Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Heidi Mück (BastA!) betreffend «Einhaltung des Luftreinhalteplans 2016: Stromanschlüsse für Schiffe im Basler Rheinhafen» abzuschreiben. Aktuell gibt es im Kanton Basel-Stadt fünf Liegestellen für die Grossschifffahrt. Alle diese Liegestellen verfügen nun über Landstrombezugsstellen, die den Betrieb der elektrischen Anlagen an Bord der Schiffe während des Liegens sicherstellen können. Dank dieser landseitigen Stromversorgung können die Hilfsmotoren der Schiffe ausgeschaltet und die Luftschadstoff- und CO2-Emissionen verringert werden. (Auskunft: Cosimo Todaro, Lufthygienamt beider Basel, Tel. 061 552 61 45)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Schaffung einer Beratungs- und Präventionsstelle für Menschen mit pädophilen Neigungen» abzuschreiben. Mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken und dem Pilotprojekt «Kein Täter werden Suisse» bestehen bereits ein Angebot und ein Partner, der ein Beratungs- und Behandlungsangebot für Menschen mit pädophilen Neigungen professionell etablieren und umsetzen kann. (Auskunft: Petra Huser, Leiterin Geschäftsstelle Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, Basta!) betreffend «Erweiterung der Zielgruppe für Drug Checking im Rahmen von „Safer Dance Basel“ und dem Drogeninformationszentrum „DIBS“» abzuschreiben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass mit der Öffnung des Drug Checking-Angebots «Drogeninfo Basel» (DIBS) für Jugendliche ab 15 Jahren im November 2023 der von den Anzugstellenden erhobenen Forderung bereits entsprochen wurde. Der Regierungsrat befürwortet zudem die Fortführung bzw. den Ausbau von Einsätzen mit Labor an Veranstaltungen und in Clubs mit einem Publikum ab 18 Jahren. Vorrangiges Ziel aus Sicht der Suchtprävention bleibt, dass Jugendliche über Substanzen sowie deren Wirkungen und Risiken informiert sind und ein Konsumbeginn so spät wie möglich erfolgt. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Balz Herter, Die Mitte) betreffend «gemeinsames Wachsen von Bevölkerung und Sicherheit» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt befindet sich seit Jahren in einer Phase des kontinuierlichen Wachstums und der städtischen Entwicklung. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Planung und Sicherstellung von effizienten Einsatzstrukturen der Blaulichtorganisationen zunehmend an Bedeutung. Für die Berufsfeuerwehr Basel wird derzeit eine Standortevaluation für die vorgesehene Zweistandortstrategie sowie eine umfassende Überprüfung der Personalressourcen sowie des Personaleinsatzes durchgeführt. Parallel dazu wird die Standort- und Immobilienstrategie für die Milizfeuerwehr Basel-Stadt erarbeitet. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- für die Beschaffung und Einführung eines Resultateermittlungssystems für Wahlen und Abstimmungen Ausgaben in Höhe von gesamthaft 438'077 Franken bewilligt. Diese Ausgaben beinhalten auch den Betrieb und die Wartung während fünf Jahren. Das bisher im Kanton Basel-Stadt eingesetzte System wird nicht mehr weiterentwickelt. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2027 und die kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2028 soll Basel-Stadt ein modernes, erprobtes und sicheres Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen einsetzen. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- die Bedarfsplanung der Behindertenhilfe 2026 bis 2028 genehmigt. Mit der Bedarfsplanung der Behindertenhilfe erfüllen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft partnerschaftlich die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen. Nach Ansicht von Expertinnen und Experten muss sich die Angebotsentwicklung in den Jahren 2026 bis 2028 insbesondere auf die Zunahme psychischer Beeinträchtigungen, die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft und den Anstieg der Anzahl Personen mit schweren Verhaltensauffälligkeiten in Kombination mit schwerer geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung sowie schwerer Suchterkrankung ausrichten. Weitere inhaltliche Entwicklungsschwerpunkte legen die beiden Kantone speziell bei der ambulanten Wohnbegleitung und der Inklusion in die Arbeitswelt. Entwickelt sich der Bedarf gemäss vorliegender Planung, sind für den Kanton Basel-Stadt insgesamt Mehraufwendungen von 8'170’000 Franken für die Jahre 2026 bis 2028 zu erwarten. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- die Nutzungspläne / Erschliessungsplänen des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Therwilerstrasse und der Paulusgasse, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Die Verlegung einer neuen Fernwärmeleitung und die Sanierung von Werkleitungen werden genutzt, um in der Therwilerstrasse und der Paulusgasse insgesamt 29 Bäume in neuen Rabatten zu pflanzen. Auf den verbreiterten Trottoirbereichen werden zwischen den Rabatten Parkplätze und Veloabstellplätze angeordnet. Die Trottoirs werden mit sickerfähigen Rasenfugensteinen ausgestaltet. Um diese Begrünungsmassnahmen umzusetzen, werden im gesamten Umgestaltungsperimeters 26 Parkplätze aufgehoben. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Charta der öffentlichen Statistik der Schweiz beschlossen. Damit bekennt sich der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit anderen kantonalen und städtischen Statistikstellen offiziell und öffentlich zur Unabhängigkeit, Transparenz und Qualität der öffentlichen Statistik und stärkt damit das Vertrauen in sie. (Auskunft: Dr. Lukas Mohler, Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 53)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Massnahmen zur Bekämpfung seltener Krankheiten und somit die Einführung von Rahmenbedingungen für deren Umsetzung grundsätzlich begrüsst. Weiter erachtet er die Errichtung eines Registrierungssystems für die Meldung seltener Krankheiten als zielführend. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung dem indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» zugestimmt. Die Vorlage trägt aus Sicht des Regierungsrats dem Tierwohl Rechnung. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Vorentwurf zur Änderung des Familienzulagengesetz zugestimmt. Für den Kanton Basel-Stadt hat die Anpassung der bundesrechtlichen Mindestansätze der Familienzulagen keine Auswirkungen, da die kantonalen Mindestansätze bei der Kinderzulage mit 275 Franken und die Ausbildungszulage mit 325 Franken pro Monat bereits höher sind. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- die Ersatzwahlen eines Präsidiums des Appellationsgerichts (100%) und eines Präsidiums des Zivilgerichts (100%) auf das Wochenende vom 27. September 2026 festgesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 1. November 2026 statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 60)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
