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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat in Umsetzung der Motion Karin Sartorius betreffend «sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen» beantragt, Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1'300'000 Franken (325'000 Franken pro Jahr) in den Jahren 2026 bis 2029 zu bewilligen. Mit den zusätzlichen obligatorischen Präventionsprogrammen «Die grosse Nein-Tonne» und «Herzsprung – Freundschaft, Liebe und Sexualität ohne Gewalt» sowie mit der Erweiterung des Präventionsprogramms «Mein Körper gehört mir!» (Vertiefungsveranstaltungen) werden die Schülerinnen und Schüler über ihre obligatorische Schulzeit hinweg für das Thema sexualisierte Gewalt sensibilisiert.
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Melanie Eberhard (SP) betreffend Einsetzung einer kantonalen Pflegeverantwortlichen (Government Chief Nursing Officer) im Kanton Basel-Stadt als Anzug zu überweisen. Ein Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass die aktuellen kantonalen Strukturen zentrale Elemente der mit der Motion geforderten Funktion über bestehende Aufgabenzuordnungen bereits abdecken. Der Regierungsrat möchte jedoch prüfen, ob neben den bereits bestehenden Funktionen noch Optimierungsmöglichkeiten bestehen, die durch eine Erweiterung bestehender Funktionen ausgeschöpft werden könnten. (Auskunft: Niklaus Gygli, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 73)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raoul Furlano (LDP) betreffend «Überarbeitung des Stipendiensystems und Vorschusszahlungen» nicht zu überweisen. Aus Sicht des Regierungsrates sollten Vorschusszahlungen nicht eingeführt werden, da sie das Stipendiensystem unnötig verteuern und verkomplizieren, wie das Bespiel anderer Kantone gezeigt hat. Eine Vereinfachung der Stipendienvergabe ist auf anderen Wegen möglich, beispielsweise durch die Digitalisierung des Antragsverfahrens und durch eine grundsätzliche Vereinfachung der Stipendienberechnung. Zu beiden Vorhaben sind entsprechende vorbereitende Arbeiten bereits im Gange. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Philip Karger (LDP) «zur Verstärkung der Ressourcen für die alterspsychiatrische Versorgung von Menschen in Alters- und Pflegeheimen sowie im intermediären und im ambulanten Bereich» nicht zu überweisen. In jüngster Zeit wurden diverse Massnahmen ergriffen, welche die Versorgung mit alterspsychiatrischen Leistungen signifikant verbessert haben. Mit dem «Ausgabenbericht und Konzept zum Ausbau der Massnahmen zugunsten der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung im Kanton Basel-Stadt» liegt dem Grossen Rat zudem ein Massnahmenpaket zur Genehmigung vor, welches die Situation weiter verbessern soll. Durch die aufgrund neuer Daten nach unten korrigierten Wachstumsprognosen im hochaltrigen Bereich der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt wird die Situation zusätzlich entschärft. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stefan Wittlin, SP) betreffend Infrastruktur für Schwimmunterricht an der Primarschule abzuschreiben. Auch in Zukunft bieten die vorhandenen Schwimmhallen für die prognostizierte Anzahl Schülerinnen und Schüler ausreichend Kapazitäten für den obligatorischen Schwimmunterricht der Primarschulen. Des Weiteren werden der Bau einer weiteren Schulschwimmhalle und die Nutzung der Schwimmhalle des Felix Platter-Spitals als Option für den obligatorischen Schwimmunterricht geprüft. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92
  • dem Grossen Rates für die Durchführung eines Wettbewerbs zur Sanierung und Neugestaltung der Rosentalanlage einen Betrag von 0,85 Millionen Franken beantragt. Anlässlich der anstehenden Sanierung der Anlage soll sie mitsamt den angrenzenden Räumen zu einem attraktiven Freiraum werden. Der Wettbewerb soll zeigen, wie die vielfältigen Ansprüche aus dem Quartier, der Messe und von Veranstaltenden unter einen Hut gebracht werden können. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)
  • dem Grossen Rat beantragt, insgesamt 725’000 Fr. für die Umsetzung von Aufwertungsmassnahmen zugunsten des Rosentalquartiers zu bewilligen. Die zentrale Veranstaltungsfläche der Rosentalanlage soll mit mobilen Elementen ausgestattet werden und so in den bespielungsfreien Zeiten für das Quartier als attraktiver Freiraum zur Verfügung stehen. Die mobilen Elemente für Sport, Spiel, Bewegung, Schatten, Abkühlung an heissen Tagen sowie Pflanzen und ökologische Elemente bilden ein Angebot für ein breites Spektrum an Nutzungen aus dem Quartier. An Tagen, an denen die Anlage durch Grossveranstaltungen belegt ist, sollen die mobilen Elemente im Quartier platziert werden und so das ganze Jahr hindurch nutzbar sein. Damit wird nicht nur die Anlage selbst bereits vor der anstehenden Sanierung attraktiver, sondern das gesamte Quartier profitiert von zusätzlichen Freiraumangeboten. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30
  • für das neue Innovationsprogramm FoodHealth zu Lasten des Standortförderungsfonds insgesamt 1,7 Mio. Franken bis Ende 2028 bewilligt. Damit stärken die Kantone Basel-Stadt und Aargau gemeinsam den Innovationsstandort Nordwestschweiz. Das Programm fördert Hightech-Innovationen entlang der gesamten Food- und Agritechnologie-Wertschöpfungskette und vernetzt Forschung, Industrie und Start-ups, um nachhaltige Agrartechnologien und gesundheitsfördernde Ernährungslösungen voranzutreiben. Das Programm wird offiziell lanciert am 12. Februar 2026. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
  • durch die Änderung von Anhang 2 der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen das am 1. Oktober 2024 revidierte Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten vom 1. Oktober 2021 auf kantonaler Ebene nachvollzogen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgelegten Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative abgelehnt. Ein direkter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative signalisiert immer einen Handlungsbedarf auf Verfassungsebene. Es ist aber in Bezug auf das Neutralitätsrecht kein Handlungsbedarf erkennbar, im Gegenteil: Der heutige instrumentelle Charakter der Schweizer Neutralität hat sich bewährt und lässt den erforderlichen Spielraum. (Auskunft: André Tschudin, Leiter Fachstelle Politikvorbereitung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 46 11)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten» das Anliegen der der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben grundsätzlich nachvollziehen können, wonach faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Bundesunternehmen und privaten Anbietern zu schaffen sind. Die vorgeschlagenen Massnahmen sieht er jedoch kritisch, da eine zusätzliche Regulierung die unternehmerische Flexibilität und Innovationskraft der Post im laufenden Transformationsprozess einschränkt. Bereits heute bestehen wirksame Mechanismen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. (Auskunft: Katja Jenni, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 81 01)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung verschiedene Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamtes für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Juli 2026 grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung das geplante Gasversorgungsgesetz und die damit beabsichtigte Marktöffnung abgelehnt. Eine volle Öffnung des Gasmarkts mit einer Verschiebung von Regulierungszuständigkeiten auf die Bundesebene würde der baselstädtischen, aber auch der nationalen Energiestrategie zum Ausstieg aus der Nutzung von fossilem Gas als Energieträger zuwiderlaufen und die in Basel-Stadt, aber auch in anderen Städten bereits eingeleiteten Bemühungen zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung negativ beeinflussen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Zivilgesetzbuches (Eintragung der elterlichen Sorge in die Einwohnerregister) grundsätzlich begrüsst. Mittelfristig wird die Vorlage positive Auswirkungen für die kommunalen und kantonalen Behörden zeitigen. Durch einen unkomplizierten Abruf, entweder in der kantonalen Plattform oder interkantonal bei einer Abfrage beim Einwohnerregister am Wohnsitz des Kindes, erhalten die involvierten Behörden Gewissheit darüber, wer die elterliche Sorge innehat. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die geplante Totalrevision der Maschinenverordnung grundsätzlich begrüsst. Mit ihr wird in der Schweiz ein mit demjenigen in der EU gleichwertiges Schutzniveau garantiert, indem die neuen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der EU-Maschinenver­ordnung ohne inhaltliche Abweichungen übernommen werden. Jedoch sollte eine zeitliche Abstimmung mit dem Entscheidungsprozess zum EU-Vertragspaket geprüft werden, damit die neuen Regeln nicht bereits gelten, bevor der erleichterte Zugang zum EU-Binnenmarkt sichergestellt ist. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
  • für die laufende Amtsperiode bis 31.Dezember 2027 Dr. Andreas Albrecht und Christoph Jäggi anstelle der per Ende Dezember 2025 zurücktretenden Dr. Bruno Dallo und Silvia Schenker als neue Mitglieder in den Verwaltungsrat des Universitätsspitals Basel gewählt. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, erreichbar via Anne Tschudin, Tel. 061 267 43 15)
  • für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2027 die bisherige Vize-Präsidentin Katja Schott-Morgenroth als neue Verwaltungsratspräsidentin der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) anstelle des per Ende Februar 2026 zurücktretenden Verwaltungsratspräsidenten Konrad Widmer und Dr. Jürg Nyfeler als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der UPK gewählt. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, erreichbar via Anne Tschudin, Tel. 061 267 43 15)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.