Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jean-Luc Perret, SP) betreffend «Anpassung der Förderbeiträge für erneuerbare Heizlösungen» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat, wie im parlamentarischen Vorstoss gefordert, die Förderbeiträge für dezentrale Heizungen (Wärmepumpe und Holzheizungen) auf Anfang 2025 im Fernwärmegebiet halbiert. Ausserhalb des Fernwärmegebiets gibt es keine Änderung bei den Beiträgen. Diese Differenzierung stellt sicher, dass die Anschlussdichte an die Fernwärme hoch bleibt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- in der Beantwortung der Petition «Für Begegnungszonen im Wettsteinquartier» geschrieben, dass im Rahmen der kantonalen Erhaltungsplanung jeweils geprüft wird, wo Entsiegelungen und Begrünungen vorgenommen werden können. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Charlotte Werthemann und Alison Somerville für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2026 in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel gewählt. Sie treten per 1. Januar 2026 die Nachfolge von Caroline Cron und Roland Laager an, die per Ende Dezember 2025 zurücktreten. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, erreichbar via Anne Tschudin, Tel. 061 267 43 15)
- die seit 2022 geltende Immobilienvereinbarung der Trägerkantone der Universität Basel auf Basis der Erkenntnisse aus der Überführung der bestehenden Mietverhältnisse in das neue Mietmodell per 1. Januar 2026 angepasst. Die Anwendung des neuen Mietmodells führt zu einer jährlichen Entlastung der Universität von rund 1,2 Mio. Franken zu Lasten des Trägerkantons Basel-Stadt. Des Weiteren erfolgten begriffliche Präzisierungen und Bereinigungen. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Tel 061 267 99 15)
- die Verordnung über die Gebühren des Amts für Umwelt und Energie einer Totalrevision unterzogen. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie vom 22. Januar 2002 sowie die Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel vom 20. Februar 1996 aufgehoben. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- die Verordnung zum Energiegesetz geändert. Mit der Teilrevision der Energieverordnung werden Förderbeiträge für freiwillige Zielvereinbarungen und Betriebsanalysen zur Dekarbonisierung oder Energieeffizienzsteigerung definiert. Damit können kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt werden, einen Beitrag an die Netto-Null-Strategie der Schweiz und des Kantons Basel-Stadt zu leisten. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- die Änderung der Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt per 1. Januar 2026 beschlossen. In der neuen kantonalen Pflegeheimliste resultiert gegenüber dem bisherigen Stand eine Reduktion der Gesamtzahl der Pflegeplätze um 8 (-0.27%) auf 2'993 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- die Leistungsvereinbarungen mit der BVB im Orts- und Regionalverkehr für das Jahr 2026 genehmigt. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden zwischen dem Kanton und der BVB in Abstimmung mit dem Bund und den Gemeinden ausgehandelt. Die durch den Kanton Basel-Stadt für den Orts- und Regionalverkehr zu leistenden Abgeltungen erhöhen sich gegenüber 2025 um 4,5 Mio. Franken. Die Kosten für neue Angebote und der Rückgang bei den Eigenleistungen können nur teilweise durch zusätzliche Verkehrserlöse kompensiert werden. (Auskunft: Simone Mormile, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 65 67)
- der Stiftung LBB Lehrbetriebe beider Basel Ausgaben für die Jahre 2026 bis 2027 von insgesamt. 4'067’240 Fr bewilligt. Dank dem speziellen Setting der LBB gelangen Jugendliche, die aufgrund von Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten in der Privatwirtschaft nur geringe Ausbildungschancen haben, zu einem Abschluss auf Sekundarstufe II. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- den Vertrag mit dem Verein Trendsport Basel zur Mitfinanzierung der Trendsporthalle in den Jahren 2026 und 2027 genehmigt. Die Trendsporthalle ist im Herbst 2024 vom bisherigen Provisorium an der Uferstrasse in eine neue Halle im Gondrand-Gebäude, ebenfalls an der Uferstrasse, gezogen. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- den Biomethanliefervertrag zwischen der ProRheno AG und der IWB Industrielle Werke Basel vom 13. November 2025 genehmigt. Nach den Bestimmungen des Energiegesetzes kann eigenproduzierte Energie aus erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaik und Biogas, in das kantonale Elektrizitäts- und Gasnetz eingespeist werden. Dies ist von der IWB als Netzbetreiberin zu vergüten, wobei der Regierungsrat die Höhe der Vergütung festlegt. (Auskunft: Ivica Perkovic, Leiter Finanzen und Controlling, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 65 91)
- den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Verein Château Solaire für das Jahr 2026 genehmigt. Er betreibt im Sommercasino als Zwischennutzung ein Kulturhaus mit Fokus auf Jugendkultur. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Förderung der Selbstorganisation, indem Jugendliche und junge Erwachsene im Sommercasino eigene Formate entwickeln und realisieren können. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- das Budget der Gebäudeversicherung Basel-Stadt für das Jahr 2026 genehmigt. Nach Berücksichtigung des Kapitalanlageergebnisses und des operativen Ergebnisses verbleibt ein budgetierter Erfolg von 17,5 Mio. Franken (Budget 2025: 15,9 Mio. Franken). Dieser wird dem Reservefonds zugeführt. (Auskunft: Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)
- es in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung grundsätzlich begrüsst, dass systemrelevante Banken ihre Auslandstöchter mit Eigenkapital unterlegen müssen. So kann verhindert werden, dass das harte Eigenkapital des Stammhauses durch Verluste geschmälert wird und die Bank so nicht genügend Mittel hat, um das eigene Risiko zu decken. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante geht aus Sicht des Regierungsrats aber sehr weit und wäre im internationalen Vergleich eine sehr strenge Regulierung, daher sind alternative Regulierungsvarianten nochmals vertieft zu prüfen. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 als konsequente Weiterentwicklung der Erleichterungen für Elektro-Nutzfahrzeuge begrüsst. Die Erleichterungen setzen jedoch geeignete flankierende Massnahmen voraus, damit das Wachstum der Lieferwagenfahrten insgesamt gesteuert werden kann. Angesichts des prognostizierten Anstiegs des Lieferverkehrs um rund 58 % bis 2050, bedarf es auf kantonaler Ebene erweiterter Kompetenzen, um das Wachstum gezielt lenken zu können. Insbesondere die starren nationale Vorgeben betreffend Kurier-, Paket- und Expressdiensten beeinträchtigen heute kantonale Handlungsspielräume. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Einführung einer Steuer auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge die Variante vorgezogen, derzufolge die Abgabe aus der Anzahl gefahrener Kilometer und dem Fahrzeuggesamtgewicht berechnet wird. Die kilometergenaue Abgabe über elektronische Tracker ist verursachergerechter, einfacher umsetzbar. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- 61 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- Simone Leibundgut per 1. März 2026 zur neuen Präsidentin des Beirats für den Betrieb der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage RSMVA gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Brigitte Meyer an, welche Ende Februar 2026 in Pension geht. Der Regierungsrat bestätigte zudem Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie als bisheriges Mitglied des Beirats und wählte als seinen Stellvertretung neu Timo Weber, Leiter Abfall und Rohstoffe im Amt für Umwelt und Energie. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
