Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Thommen (GP) und Tim Cuénod (SP) betreffend «ein Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur im öffentlichen Raum» zur Erfüllung zu überweisen. Das in der vorliegenden Motion formulierte Anliegen eines systematischen Ansatzes für die Erinnerungskultur im Kanton Basel-Stadt ist auch im regierungsrätlichen Entwurf des Kulturleitbild 2026−2031 verankert. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Hanna Bay (SP) betreffend «gerichtliche Überprüfung von freiheitsentziehenden Massnahmen nach Polizeigesetz» als Anzug zu überweisen. Gerade weil es sich bei polizeilichen Freiheitsentzügen um schwere Grundrechtseingriffe handelt, erfordern die vielen von der Motion aufgeworfenen Fragen eine detaillierte Auslegeordnung. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Erfüllung der Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend «politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung» um zwei Jahre zu erstrecken. Die vorliegende Motion betrifft im Wesentlichen dieselben Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen wie der sich aktuell in der parlamentarischen Behandlung befindliche Ratschlag betreffend «aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige». Deshalb ist eine koordinierte Behandlung der Geschäfte erforderlich. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lydia Isler-Christ (LDP) betreffend «Delegation impfbezogener Verrichtungen an Pharmaassistentinnen und -assistenten» nicht zu ¨überweisen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Motionärin, dass es zu einer Entlastung der Apothekerinnen und Apotheker kommt, wenn die Fachfrauen oder Fachmänner Apotheke mit Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis Impfungen unter deren Aufsicht und Verantwortung durchführen können. Neu ist darum ab Januar 2026 an der Berufsfachschule für Fachfrauen und Fachmänner Apotheke im Kanton Basel-Stadt die Durchführung eines Impfkurses für Lernende im dritten Ausbildungsjahr vorgesehen. (Auskunft: Ruth Reimann, Stellvertretende Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Telefon 061 267 96 32)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Bruno Lötscher (Die Mitte) betreffend «Halbierung der Handänderungssteuer» nicht zu überweisen. Von der Reduktion der Handänderungssteuersätze würden nur wenige profitieren. Eine breite finanzielle Entlastung der Bevölkerung kann damit nicht erreicht werden. Zudem decken die im Handänderungssteuergesetz bestehenden Ausnahmen die sozial- und wirtschaftspolitischen gewünschten Fälle bereits ab. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Nicole Amacher (SP) und Edibe Gölgeli (SP) betreffend «Ausweitung der Elternzeit für die bisher ausgeschlossenen Betriebe des Kantons Basel-Stadt» nicht zu überweisen. Der Kreis der Förderberechtigten Arbeitgeber wurde gemäss dem StaföG bewusst auf steuerpflichtige juristische Personen beschränkt. Eine Ausweitung ist daher nicht angezeigt und benötigt eine neue Rechtsgrundlage. Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern sind zudem die Leistungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits heute überdurchschnittlich. Für den Regierungsrat stehen daher derzeit andere Prioritäten zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität im Vordergrund. Die Forderung nach einer kantonalen Elternzeitregelung für alle Arbeitgebenden ist bereits Gegenstand des hängigen Anzugs Gölgeli/Wyss betreffend «Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt» ist. Dieser Prüfung soll nicht durch andere Massnahmen vorgegriffen werden (Auskunft: Dr. Samir Stroh, Leiter HR BS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Anouk Feurer (GP) betreffend «Antisemitismusprävention an allen Sekundarschulen» abzuschreiben. Die Leitungen der Volksschulen sowie Mittelschulen und Berufsbildung tolerieren keine diskriminierenden Handlungen oder Äusserungen. Den Sekundarstufen I und II stehen je nach Bedarf verschiedene Präventionsprogramme betreffend Antisemitismus zur Verfügung. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- für das Jahr 2026 zur Erhaltung der Infrastruktur inklusive der Synergiemassnahmen im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau 78,37 Mio. Franken, für die Anpassungen gemäss den Anforderungen zu BehiG 4,04 Mio. Franken, für die Erhaltung und Ergänzung der Haltestelleninfrastruktur 2,38 Mio. Franken, für Massnahmen im Zusammenhang mit Langsamverkehr 0,06 Mio. Franken und für Klimaadaptionsmassnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds 2,60 Mio. Franken bewilligt. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt/Kantonsingenieur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Anhangs «zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda "Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz" für die Jahre 2024-2027» grundsätzlich begrüsst. Die Digitale Verwaltung Schweiz ist das Steuerungs- und Koordinationsorgan der Digitalisierungsaktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden. Sie hat die Finanzierungsprojekte für die Jahre 2026 und 2027 überarbeitet und mit den zusätzlichen Schwerpunkten – Einführung von E-ID und Vertrauensinfrastruktur sowie Umsetzung von E-Collecting – ergänzt. (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 079 200 55 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) zur Umsetzung der Multikanalstrategie des Bundes zur Information, Warnung und Alarmierung grundsätzlich begrüsst. Er spricht sich jedoch dafür aus, dass die Kosten für die Sirenen weiterhin vom Bund getragen werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- anstelle des zurückgetretenen Gregor Leonhardt für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Bodenfunde Basel-Stadt gewählt:
Mathieu Harnist
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
