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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, den Bericht 2025 über die «Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt» zur Kenntnis zu nehmen. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die Lehrstellensituation und den Berufsabschluss für Erwachsene im Jahr 2025 im Kanton Basel-Stadt. Die wichtigsten Kennzahlen sind Ausgangspunkt für das jährliche Monitoring und die massgeblichen Analysen pro Fachbereich. Daneben zeigt das für die Berufsbildung zuständige Erziehungsdepartement die wichtigsten Aktivitäten, Massnahmen und ihre Wirksamkeit auf. Zusätzlich werden neue Aktivitäten und Massnahmen oder Entwicklungen vorgestellt und Themenschwerpunkte erörtert. Der Bericht wird neu als eigenständiger Bericht  unter diesem Link auf der Webseite des Erziehungsdepartements publiziert. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).
  • dem Grossen Rat beantragt, der Sozialhilfe ab dem Jahr 2028 für die Implementierung des erfolgreichen Pilotprojekts «Reduktion der Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen» in den Regelbetrieb wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 1'065’000 Franken pro Jahr zu bewilligen. Das Pilotprojekt setzt befristet für die Jahre 2022 bis 2027 5,4 zusätzliche Vollzeitstellen in der Sozialhilfe ein. Die zusätzlichen personellen Ressourcen werden gezielt für spezifische Massnahmen in den Bereichen Subsidiarität und Arbeitsintegration eingesetzt, bei welchen die Sozialhilfe von einem substanziellen Potenzial für Mehreinnahmen respektive Kosteneinsparungen ausgeht. Die Evaluation des Pilotprojekts fällt äusserst positiv aus. Gemäss Hochrechnung stehen jährlichen Kosten von gesamthaft rund 1,1 Millionen Franken erzielte Mehreinnahmen von 5,9 Millionen Franken gegenüber. Unter dem Strich ergeben sich jährliche Einsparungen von rund 4,8 Millionen Franken. Die Erwartungen wurden gegenüber den ursprünglich im Ratschlag von 2021 geschätzten Einsparungen deutlich übertroffen. Aus diesen Gründen soll das Pilotprojekt in den Regelbetrieb überführt und die aktuell bis 2027 befristeten Stellen entfristet werden. (Auskunft: Ruedi Illes, Amtsleiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 02 07).
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Franz-Xaver Leonhardt (Mitte) betreffend Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds als Anzug zu überweisen. Die Berufsbildung ist eine tragende Säule des Wirtschaftsstandortes Basel-Stadt. Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre, die Ausbildungsbereitschaft der Lehrbetriebe zu stärken und die strukturelle Lastenungleichheit zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben zu adressieren. Die in der Motion vorgeschlagenen Instrumente sind in anderen Kantonen erprobt und haben sich als wirksam erwiesen. Gleichzeitig zeigt die vorliegende Analyse, dass die Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds mit einer Reihe offener und komplexer Fragen verbunden ist, die einer ergebnisoffenen Prüfung bedürfen. Hinzu kommt, dass Basel-Stadt bereits heute mit der Verdoppelung der Beiträge für überbetriebliche Kurse, der Übernahme der Qualifikationsverfahrenskosten und der Kostenrückerstattung bei auswärtigem Berufsfachschulunterricht grosse Förderleistungen erbringt, diese auch beibehalten möchte und somit der Zweck eines neuen Fonds sorgfältig zu prüfen und zu definieren ist. Der Regierungsrat erachtet es daher als zielführend, die Motion in einen Anzug umzuwandeln. Ein Anzug ermöglicht es, die offenen Fragestellungen in enger Abstimmung mit den betroffenen Akteuren – insbesondere der Wirtschaft, den nationalen Organisationen der Arbeitswelt und innerhalb der Verwaltung – zu analysieren und die mögliche Einführung und Ausgestaltung eines Berufsbildungsfonds adaptiert auf die hiesigen Verhältnisse sorgfältig zu prüfen. (Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion von Jo Vergeat (Grüne) betreffend «Anpassung der Verordnung zum Swisslos-Fonds Basel-Stadt zur mehrjährigen Unterstützung etablierter Festivals» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst das in den Parteien breit abgestützte Engagement der unterzeichnenden Grossratsmitglieder für die Festivals in Basel. Auch er schätzt die Vielfalt und Qualität der Festivals und das grosse kreative und unternehmerische Engagement der professionellen Kulturschaffenden und ehrenamtlich Tätigen, welches die Festivals im Kanton trägt und ermöglicht. Der Regierungsrat teilt dabei die Einschätzung der Motion, dass die Planungssicherheit von Festivals verbessert werden soll. Aus diesem Grund hat er im Kulturleitbild 2026-2031 einen Förderschwerpunkt Festivals als Basis eines Festivalkonzepts vorgesehen. Da die Anliegen der Motion mit den geplanten Massnahmen umfassend und zeitnah erfüllt werden können, beantragt der Regierungsrat eine Überweisung als Anzug. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel 061 267 71 72).
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Nicole Amacher (SP) betreffend «vertiefte Analyse der Entwicklung des Nichtbezugs von Sozialhilfe und bedarfsabhängigen Sozialleistungen sowie Massnahmen zur Senkung der Nichtbezugsquote» abzuschreiben. Der Regierungsrat misst einem wirksamen und zugänglichen System der sozialen Sicherung grosse Bedeutung bei. Die vorliegenden Studien zeigen insgesamt eine positive Entwicklung, insbesondere einen Rückgang der absoluten Zahl der Nichtbeziehenden in mehreren Leistungsbereichen. Um sicherzustellen, dass anspruchsberechtigte Personen ihre Leistungen tatsächlich beziehen, hat der Regierungsrat bereits zahlreiche Massnahmen umgesetzt. Dazu gehört auch die gezielte Stärkung der digitalen Angebote, um die Inanspruchnahme von Leistungen einfacher und benutzerfreundlicher zu gestalten. Ergänzend wird die Zusammenarbeit mit Beratungsstellen verstärkt, um niederschwellige Kontaktmöglichkeiten weiter zu fördern. Der Regierungsrat wird diese Massnahmen weiterentwickeln und wir Wirkung laufend beobachten, mit dem Ziel, die Inanspruchnahme der Leistungen kontinuierlich zu verbessern. (Auskunft:  Ruedi Illes, Amtsleiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 02 07).
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Daniel Albietz (Mitte) betreffend «Restfinanzierungsdarlehen für gemeinnützige Wohnbauträger» als erledigt abzuschreiben. Gleichzeitig beantragt er, für die Gewährung von Restfinanzierungsdarlehen zugunsten des gemeinnützigen Wohnraumangebots eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 40'000’000 Franken zulasten des Investitionsbeitragsbereichs Darlehen und Beteiligungen zu bewilligen und den Beschluss des Grossen Rates vom 13.01.2021 betreffend die Rahmenausgabenbewilligung für den Erwerb von Grundstücken aufzuheben.
    Vor dem Hintergrund der kantonalen wohnpolitischen Zielsetzungen – insbesondere der Erhöhung des Anteils an preisgünstigem Wohnraum – wird ein Bedarf an zusätzlichen Förderinstrumenten geltend gemacht. Die vorgeschlagene gesetzliche Verankerung des Restfinanzierungsdarlehens ergänzt den bestehenden Förderkatalog. Die beantragte Integration der bereits bestehenden, bislang nicht genutzten Rahmenausgabenbewilligung, ermöglicht zudem eine Bündelung der Fördermittel.  (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061/267 99 15).
  • hat den neuen Nutzungsplan / Erschliessungsplan der Sevogelstrasse, Abschnitt St. Alban-Anlage bis Hardstrasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenknoten der Strassenlinien genehmigt. Er hat über die Einsprache gegen die geplante Umgestaltung entschieden. Im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau sowie Leitungssanierungen werden in der Sevogelstrasse im Abschnitt Hardstrasse bis St. Alban-Anlage die Fahrbahn zugunsten neuer Baumrabatten verschmälert und Parkplätze entsiegelt. Insgesamt fallen dabei 17 Parkplätze weg und 32 neue Bäume werden gepflanzt. Die Massnahmen tragen zur Reduktion der Hitzebelastung im Strassenraum bei und entsprechen dem Grundsatz, wenn immer möglich versiegelte Flächen aufzubrechen und zusätzliche Grünräume zu schaffen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 93 10).
  • die Angebotsvereinbarungen im regionalen Personenverkehr mit der SBB, der SBB GmbH und der AAGL für das Jahr 2026 genehmigt. Diese wurden mit den Transportunternehmen, dem Bund und den Nachbarkantonen ausgehandelt. Die durch den Kanton Basel-Stadt zu leistenden Abgeltungen erhöhen sich aufgrund des Ausbaus des S-Bahnangebots um rund 0,6 Millionen Franken auf insgesamt rund 2,3 Millionen Franken. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 78 89).
  • für die Neugestaltung der Westquaipromenade insgesamt 1'434'000 Millionen Franken bewilligt. Davon können 1'426’000 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Der geplante Neubau der Westquaipromenade ermöglicht eine sichere und durchgängige Fussgängerverbindung entlang des Rheins und verbessert die Erschliessung des Hafengebiets. Die einladende Promenade am Rhein soll die Aufenthaltsqualität erhöhen und den öffentlichen Raum attraktiver gestalten. Das Projekt wirkt als Impuls für die weitere städtebauliche Transformation des Westquais und erhöht die Zugänglichkeit bestehender sowie künftiger Nutzungen im Dreiländereck. Durch den Einbezug bestehender Hafenstrukturen wird die Identität des Ortes gewahrt, während die vorhandenen Naturwerte erhalten und gesichert werden. (Auskunft: Christian Roeder, Projektleiter Planung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 69 49).
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen Stellung bezogen. Der Regierungsrat genehmigt das vorgelegte Abkommen vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, da es eine bisher fehlende gesetzliche Grundlage für die Anerkennung der liechtensteinischen Berufsmaturitätszeugnisse schafft und damit Rechtssicherheit gewährleistet. Die Anerkennung liegt im Interesse der Schweiz, insbesondere für den Zugang zu Fachhochschulen. Der zusätzliche Sprachnachweis stellt sicher, dass vergleichbare Qualitätsstandards wie in der Schweiz eingehalten werden. Positiv ist zudem die schlanke Umsetzung, da die Prüfung durch das liechtensteinische Schulamt erfolgt. Insgesamt stärkt das Abkommen die Gleichwertigkeit der Abschlüsse und die Bildungsdurchlässigkeit. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2026 Stellung bezogen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung schlägt im Rahmen des Landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2026 verschiedene Anpassungen von Ausführungsbestimmungen mit Bezug zum Landwirtschaftsgesetz vor. Der Regierungsrat begrüsst die Änderungen im Grundsatz. Er beantragt einzelne Anpassungen bei der Direktzahlungsverordnung, der Strukturverbesserungsverordnung sowie der Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel.: +41 61 267 08 01).
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten Stellung bezogen. Der Regierungsrat hat keine Einwände gegen die Verordnung, die das entsprechende Bundesgesetz vom 21. April 2025 auf technischer und verfahrensbezogener Ebene umsetzt. Transparenz und Marktgleichheit im Energiegrosshandel sowie die regulative Kompatibilität des Energiehandels in der Schweiz mit demjenigen in der EU sind aus Sicht des Regierungsrats wichtige Voraussetzungen für die Stabilität der Schweizer Energiewirtschaft. (Auskunft: Dr. Claus Welper, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17).
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Postgesetzes Stellung bezogen. Mit der Revision des Postgesetzes soll eine gesetzliche Grundlage für eine anbieterneutrale Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse geschaffen werden. Neu sollen auch private Anbieterinnen von Zustellermässigungen des Bundes profitieren können. Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage. Durch eine Registrierungspflicht sowie weiteren Vorgaben an die privaten Anbieterinnen wird sichergestellt, dass die gewährten Zustellermässigungen zweckgebunden eingesetzt werden und branchenübliche Arbeitsbedingungen gewährleistet sind. (Auskunft: Katalin Jenni, Geschäftsleitung, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 81 01).
  • 163 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • 32 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle des zurückgetretenen Urs Wicki für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 aufgrund seiner Funktion als Hauptabteilungsleiter der Sicherheitspolizei als neues Mitglied der Kommission Nutzung öffentlicher Raum gewählt:
    Pascal Geiger
  • gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft anstelle der in den Ruhestand getretenen Matthias Suhr und Urs Ziegler für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2027 als Mitglieder der Fluglärmkommission beider Basel gewählt: 
    Daniel Hiltbrunner (Vertretung des Bundesamts für Zivilluftfahrt)
    Tobias Markert (Vertretung des Flughafens)
  • anstelle der zurückgetretenen Regula Steinemann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 als Mitglied der Arbeitnehmervertretung in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
    Christoph Balmer

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.