Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Melanie Nussbaumer (SP) betreffend «Zugang zu Laptops für armutsbetroffene Jugendliche auf Sek II-Stufe und Hochschulen im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Für alle Schülerinnen und Schüler bzw. Lernende, die sich kein eigenes Gerät leisten können, stehen diverse Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Schulen zur Verfügung: Entweder stellen sie ein schulisches Leihgerät zur Verfügung zwischen Schulbeginn und Herbstferien oder sie strecken die 600 Franken des Stipendienfonds aus schuleigenen Geldern mit einem Rückzahlungsvertrag den Eltern vor. Damit ist sichergestellt, dass alle Schülerinnen und Schüler bzw. Lernenden ab Ausbildungsbeginn auf einfachem Weg ein Gerät haben, das den schulischen Anforderungen vor Ort entspricht. Auf der Tertiärstufe erfolgt die Unterstützung bei der Anschaffung von elektronischen Geräten nicht via die Bildungsinstitution, sondern über erhöhte Stipendienbeiträge, die einen Anteil der EDV-Kosten decken. (Auskunft: Judith Hindermann, Stv. Leiterin Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 42 98).
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Leuthardt (Basta) betreffend «gleich lange Spiesse in den Quartieren bei Bauvorhaben» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass keine nachvollziehbare und daher rechtsstaatlich vertretbare Ausnahmesituation vorliegt, die unterschiedliche Kostenregeln innerhalb der baurechtlichen Verfahren oder im Vergleich zu anderen verwaltungsrechtlichen Verfahren rechtfertigen würde. Die vertiefte Analyse der Kostenverlegungsregeln sowie der Praxis der beiden Rekursinstanzen zeigt zudem, dass mit dem im Anzug vorgeschlagenen Modell keine grundlegende Reduktion des Kostenrisikos für rekurswillige Nachbarschaften von Bauprojekten erreicht werden kann. Das Kostenrisiko der eigenen Parteivertretung bleibt bestehen, während zugleich die Möglichkeit entfällt, im Obsiegensfall eine Parteientschädigung zu erhalten. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christoph Hochuli (EVP) betreffend «Velovignetten und Velocodierungen gegen Velodiebstähle» abzuschreiben. Der Regierungsrat erkennt dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Velo- und E-Bike-Diebstählen. Mit der im Mai 2026 lancierten Präventionskampagne und der Einführung der kostenlosen Velovignette wird ein niederschwelliger Ansatz verfolgt, um Fahrräder besser identifizierbar zu machen und die Rückführung gestohlener Velos zu erleichtern. Eine Velocodierung erscheint demgegenüber nur beschränkt zweckmässig, da Fahrräder bereits heute über individuelle Rahmennummern als etabliertes Identifikationsmerkmal verfügen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).
- dem Grossen Rat beantragt, für die Realisierung des Mieterausbaus für das Departement Chemie der Universität Basel im Haus 6 Ausgaben von 149'370'000 Franken zu beschliessen. Aktuell wird das Gebäude St. Johanns-Ring 19 von der Universität Basel genutzt und deckt einen Grossteil der Laborflächen des Departement Chemie ab. Das aus den 1950er Jahren stammende Gebäude hat seine Lebensdauer bezüglich Gebäudestandards und Technik sowie der Anforderungen an moderne Laborarbeitsplätze überschritten. Das Ergebnis der städtebaulichen Evaluation hat gezeigt, dass der Ersatz der Flächen für das Departement Chemie auf dem Schällemätteli (Baufeld 4) nicht umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund werden fünf Geschosse im Haus 6 auf Rosental Mitte, welche ursprünglich als Übergangslösung angedacht waren, neu zum definitiven Standort des Departements Chemie. Entsprechend wurde das Finanzierungsmodell für das Haus 6 angepasst. Statt einer reinen Investition ins Finanzvermögen ist eine geteilte Investition im Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen (Mieterausbau) vorgesehen. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. +61 41 267 99 15).
- gemäss Bestimmungen des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel den Leistungsbericht 2025 sowie den Jahresbericht 2025 inkl. Jahresrechnung der Universität zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Das vierte Berichtsjahr der Leitungsauftragsperiode 2022-2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 82 60).
- dem Grossen Rat beantragt, die Jahresrechnung 2025 der FNHW zu Kenntnis zu nehmen und die Jahresberichterstattung 2025 der FNHW zur Erfüllung ihres Leistungsauftrags zu genehmigen. Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) führen die Trägerkantone die FHNW mit einem Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag wird von den Regierungen erteilt und von den Parlamenten genehmigt. (Auskunft: Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 82 60).
- in der Vernehmlassung den Antrag des Vorstands der Fachdirektorenkonferenz «Geldspiele betreffend Förderung des nationalen Sports 2027-2030» unterstützt. Die Stiftung Sportförderung Schweiz verteilt und überwacht Gelder – vor allem aus Lotteriegewinnen – zur Förderung und Weiterentwicklung des Schweizer Sports. Über den Beitrag aus den Lotteriegewinnen beschliesst die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele. Der Regierungsrat unterstützt den Antrag des Vorstands zur Festlegung des Beitrags für die Förderung des nationalen Sports von 2027 bis 2030. (Auskunft: Steve Beutler, Geschäftsführer Swisslos-Sportfonds, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 57 39).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum «Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» befürwortet, dass die langfristige Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz gewährleistet sein muss. Der Regierungsrat begrüsst zudem, dass die Vorlage den Finanzierungsbedarf sowohl im Bereich Armee als auch bei zivilen sicherheitsrelevanten Ämtern thematisiert. Im Rahmen der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage wird vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer befristet auf 10 Jahre zu erhöhen und die resultierenden Mehreinnahmen zweckgebunden für die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz einzusetzen. Der Regierungsrat hält fest, dass die Finanzierung der damit verbundenen Investitionen und Ausgaben nicht zu Lasten der Kantone gehen darf. (Auskunft: Flurina Mark, Ökonomin, Generalsekretariat Finanzdepartement, Tel. +41 61 267 96 82).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative Gregor Rutz, «Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit» ablehnend Stellung bezogen. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen die Gründe für eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abschliessend auf Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt sowie medizinische Notlagen im Heimat- oder Herkunftsstaat beschränkt werden. Der Regierungsrat lehnt diese Änderung ab. Sie kann für die betroffenen Personen sowie für die Kantone erhebliche Auswirkungen haben, während fraglich ist, ob die mit der Vorlage angestrebten Effekte in einem angemessenen Verhältnis zu den daraus resultierenden Belastungen stehen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative 25.434 «Urheberrechte. Für eine klare Rechteverwertung bei Konzerten» die vorgeschlagene Revision begrüsst. Die vorgeschlagene Präzisierung des Urheberrechtsgesetzes trägt dazu bei, eine weiterhin effiziente Rechteverwertung sicherzustellen und den Veranstaltenden die erforderliche rechtliche und finanzielle Planungssicherheit zu verschaffen. Die grundsätzliche Bundesaufsicht über die Verwertung von Musikrechten und die enge Umschreibung von Ausnahmen bei der persönlichen Verwertung schafft aus Sicht des Regierungsrats Rechtssicherheit. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Botschaft Standortförderung 2028-2031 des Bundes im Grundsatz unterstützt. Er begrüsst den Entscheid der Bundesversammlung, den vorgeschlagenen Ausstieg aus der Regionalpolitik ab 2032 abzulehnen, womit die Weiterführung der Interreg-Programme im bisherigen Umfang gesichert ist. In der Tourismuspolitik spricht er sich dafür aus, die verbleibenden Bundesmittel prioritär für einen gesellschaftlich und ökologisch nachhaltigen Tourismus sowie für Vorhaben von überregionalem Interesse einzusetzen. (Auskunft: Katja Jenni-Szaloky, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 81 01).
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug David Jenny, (FDP) betreffend «systematische Überprüfung der Vergütungen von Mitgliedern in Gremien des Kantons Basel-Stadt» abzuschreiben. In Überprüfung der Anliegen hat der Regierungsrat die bisherige Weisung betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern aufgehoben und zwei neue Verordnungen beschlossen. Die erste Verordnung betreffend die Entschädigung von Kommissionsmitgliedern (VEKo) regelt die Entschädigung für die Kommissionsmitglieder, die vom Regierungsrat gewählt werden, sowie für die Mitglieder der Departementskommissionen, wenn der Regierungsrat dies ausdrücklich beschliesst. Die zweite Verordnung (VEKoS) legt die Entschädigung der Mitglieder folgender Gremien fest: der Baurekurs-, Personalrekurs- und Steuerrekurskommission, der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten sowie der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen. Der Mechanismus der Entschädigung wurde vereinfacht und vereinheitlicht. Die Verordnungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft. (Auskunft: Eylem Kumral, Generalsekretariat, Finanzdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 78).
- 13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30. Juni 2029 als Mitglieder der Steuerrekurskommission gewählt:
Cédric Bär
Christoph Nertz - anstelle der ausscheidenden Mitglieder Prof. Dr. Vanessa Rüegger und Prof. Dr. Markus Schefer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30. Juni 2029 als Mitglieder des Kontrollorgans Staatsschutz per 1. August 2026 gewählt:
Salome Hofer
Prof. Dr. David Atwood
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
