Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Annina von Falkenstein (LDP) betreffend «Erweiterung Tagesfamilien durch Tagesgrosseltern» abzuschreiben. Tagesfamilien sind im Kanton Basel-Stadt bei der Geschäftsstelle Tagesfamilien des Bürgerlichen Waisenhauses Basel angestellt. Tagesfamilien benötigen eine Bewilligung des Kantons, die an Anforderungen an die persönliche Eignung sowie an Bedingungen wie eine regelmässige Weiterbildung geknüpft sind. Personen, die über das Pensionsalter hinaus als Tageseltern Kinder betreuen möchten und die Anforderungen erfüllen, können dies bereits heute tun. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 84 85).
- dem Verein Basel Tourismus eine Finanzhilfe von 300'000 Franken aus dem Stadtbelebungsfonds für die Errichtung eines öffentlich zugänglichen 3D-Stadtmodells in den neuen Räumlichkeiten in der alten Hauptpost bewilligt und den entsprechenden Vertrag genehmigt. Das Projekt «Stadtmodell» wird im Erdgeschoss der neuen Hauptpost im neuen Besucherzentrum von Basel Tourismus ausgestellt und eignet sich, ein Anziehungspunkt im Gebiet Rüdengasse/Gerbergasse zu werden. Dazu beitragen wird, dass das «Stadtmodell» ebenso wie das Besucherzentrum sieben Tagen die Woche geöffnet sein wird. (Auskunft: Massimo Agostinis, Projektleiter Kommunikation, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 32 73).
- die Leistungsvereinbarungen im Rahmen des Staatsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung der Kosten der nicht akademischen Berufsausbildungen auf Sekundarstufe II und auf Tertiärstufe B für die Leistungsperiode 2026-2029 erneuert. Es gelten fixe Pauschalbeiträge. Diese können in der laufenden Beitragsperiode nur bei unvorhersehbaren und erheblichen Änderungen der Kostenstruktur angepasst werden. Die Finanzflüsse zwischen den beiden Kantonen werden konstant bleiben. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung des EDI über die Umsetzung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung der Vorlage inhaltlich zugestimmt. Die Vorlage beinhaltet grösstenteils ausgesprochen technische Anpassungen beim Risikoausgleich. Der Regierungsrat ruft die im Rahmen der Vernehmlassung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) bereits geäusserte Anregung zur jährlichen Bestimmung der Leistungsanteile in Erinnerung und fordert das EDI zur näheren Regelung der Periodizität der Überprüfung in der VORA-EDI auf. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abteilung Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 205 32 60).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) den Vorentwurf der VEKJ im Grundsatz begrüsst. Der Regierungsrat begrüsst ebenso die darin enthaltenen Ausführungsbestimmungen zu den Plattformen gemäss BEKJ, mit Änderungsvorschlagen insbesondere zu den Anforderungen an die Plattformen, zur Regelung der Medienformate, zu den Siegelungen und zur Rücksendung von physischen Dokumenten. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den vom Bund vorgeschlagenen Erlass einer Requisitionsverordnung mit einzelnen Änderungsanträgen begrüsst. Mit den neuen Regelungen werden Massnahmen wie Nutzungs-einschränkungen und -verbote sowie die Requisition und Unbrauchbarmachung von Requisitions-gütern, die Anordnung des militärischen Betriebs und die Massnahmen zum Schutz militärischer Fernmeldeanlagen präziser geregelt. Der Regierungsrat befürwortet die daraus folgende Transparenz und Rechtssicherheit für die verantwortlichen Organe und die betroffenen Akteure. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnungen über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit: Integration und Erwerbstätigkeit von spezifischen Personengruppen die vom Bund vorgeschlagenen Verordnungsänderungen mit einzelnen Änderungsvorschlägen begrüsst. Die geplante Revision soll die Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich weiter fördern und ihre Integration gezielt verbessern. So werden beispielsweise vorübergehend Schutzbedürftige künftig umfassender in bestehende Integrations-Strukturen eingebunden. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).
- 4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der pensionierten Brigitte Meyer für die Amtsperiode vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2020 als Präsidentin der Kommission für Risikobeurteilung gewählt:
- Simone Leibundgut
- Simone Leibundgut
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
