Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Joël Thüring (SVP) betreffend «ein Herz für Kleinhüningen – Aufwertung der Sportanlage Schorenmatte durch Rasen-Ersatz» und die Motion Melanie Eberhard (SP) betreffend «Ausbau der Sportflächen für den Breitenfussball» abzuschreiben. Die Realisierung von neuen Kunstrasenfeldern hat für den Regierungsrat eine sehr hohe Dringlichkeit. Der Ratschlag betreffend «Rahmenausgabenbewilligung für den Neubau von sechs Kunstrasenfeldern auf den Sportanlagen Rankhof, Schützenmatte, St. Jakob, Bachgraben, Pfaffenholz, und Schorenmatte» beantragt, die Ausgaben für die Schaffung von sechs Kunstrasenfeldern zu bewilligen. Damit werden die Forderungen des Anzugs Joël Thüring sowie der Motion Melanie Eberhard erfüllt. (Auskunft: Steve Beutler, Abteilungsleiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel.: +41 61 267 57 39).
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Joël Thüring (SVP) betreffend «ungültige Stimmen vermeiden – Wahlunterlagen anpassen» abzuschreiben. Es ist nicht zu erwarten, dass eine grundlegend neue Gestaltung der Wahlunterlagen zu einer deutlichen Reduktion der ungültigen Stimmabgaben bei der Wahl des Regierungspräsidiums führt. Vielmehr geht der Regierungsrat nach wie vor davon aus, dass sich ein Grossteil der Stimmberechtigten an die bestehenden Unterlagen gewöhnt hat. Der Anteil der ungültigen Stimmabgaben bei den Gesamterneuerungswahlen 2024 ist mit 3,3 Prozent gleichgeblieben wie im Jahr 2020. Es wird weiterhin angestrebt, diesen Anteil zu reduzieren. Dies soll aber über Verbesserungen im Rahmen der bestehenden Gestaltung weiterverfolgt werden. Es ist festzuhalten, dass die Wahl des Präsidiums anspruchsvoller ist als die Wahl der Mitglieder des Regierungsrats, da gemäss der ausdrücklichen Regelung von § 64 Abs. 2 Wahlgesetz eine Stimme für das Regierungspräsidium nur gültig ist, wenn der oder die jeweilige Stimmberechtigte die gewünschte Person gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrats wählt. Sollte man den Anteil ungültiger Stimmabgaben bei der Präsidiumswahl als nicht akzeptabel erachten, so wären Lösungsmöglichkeiten über eine Anpassung des Wahlverfahrens zu suchen. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Tel.: +41 61 267 63 00).
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Loretta Müller (Basta) bezüglich «Verbesserung der Parkplatzsituation für Velos» sowie den Anzug Raffaela Hanauer (SP) betreffend «bessere Erschliessung der Innenstadt für den Veloverkehr» abzuschreiben. Der zunehmende Veloverkehr führt zu einer steigenden Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten – insbesondere in der Innenstadt. Kurzfristig wurden und werden daher weiterhin zusätzliche Abstellplätze geschaffen. Auch die verstärkte Nutzung von Leihvelos reduziert den Flächenbedarf für die Parkierung von privaten Velos. Der Regierungsrat sieht vor, den öffentlichen Raum auch mit grösseren Angeboten zu entlasten. Die erste Idee eines Pilotversuchs zur teilweisen Umnutzung des Storchenparkings hat er unter anderem aufgrund des ungenügenden Kosten-/Nutzenverhältnisses verworfen. Der Kanton wird im Rahmen der Umsetzung des Veloabstellkonzepts wieder öffentlich über die Entwicklung des Angebots informieren. (Auskunft: Wilderich Kalthoff, Projektleiter Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.: +41 61 267 45 96).
- den Kaufvertrag zwischen der Tierstein AG und dem Kanton Basel-Stadt über den Verkauf der Parzelle Nr. 1677 in Augst genehmigt. Es handelt sich um das Baufeld A des Quartierplanperimeters Gallisacher Ost. Für den Verkauf des Baufelds wurde ein zweistufiges Ausschreibungsverfahren offen am Markt durchgeführt. Die massgeblichen Zuschlagskriterien waren der Preis, die Qualität des Bebauungs- und Vermarktungskonzepts und die Nachhaltigkeitsstrategie des Anbieters. Die Tierstein AG, die auch die Eigentümerin der angrenzenden Baufelder B bis D ist, beabsichtigt auf dem Baufeld A die Realisierung von rund 30 bezahlbaren Mietwohnungen in Minergie-P Standard. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel.: +41 61 267 99 15).
- im Rahmen der ganzheitlichen Prüfung der Arealentwicklung der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) den Projektauftrag an die interdepartementale Arbeitsgruppe genehmigt. Damit wird die mittel- bis langfristige Entwicklung des UPK-Areals unter Federführung des Gesundheitsdepartements gemeinsam mit dem Finanzdepartement, dem Bau- und Verkehrsdepartement sowie den UPK vertieft. In diesem Zusammenhang wird aufgrund der hohen fachlichen, betrieblichen und sicherheitsbezogenen Dringlichkeit das Neubauvorhaben der Forensischen Psychiatrie separat weiterverfolgt. (Auskunft: Dr. Lukas Engelberger, Regierungsrat und Vorsteher des Gesundheitsdepartements, via Medienstelle, Tel.: +41 61 267 45 13).
die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 27. September 2026 wie folgt validiert:
- Die kantonale Initiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)» wurde mit 34’577 Nein-Stimmen zu 19’180 Ja-Stimmen abgelehnt.
- Die kantonale Initiative «Für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative)» wurde mit 44’565 Nein-Stimmen zu 6’749 Ja-Stimmen abgelehnt.
Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 27. September 2026 wurden im Kantonsblatt vom 30. September 2026 publiziert. Die Beschwerdefrist ist unbenutzt abgelaufen, weshalb der Regierungsrat das Ergebnis verbindlich feststellt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Staatskanzlei, Tel.: +41 61 267 85 60).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung des Schweizerschulengesetzes im Wesentlichen unterstützt. Die parlamentarische Initiative sieht vor, das Schweizerschulengesetz zu ergänzen, damit Schweizer Lehrpersonen und Schulleitungspersonen künftig zentral in der Schweiz angestellt und an anerkannte Schweizerschulen im Ausland entsandt werden können. Dadurch sollen die Anstellungsbedingungen der Schweizer Lehrkräfte verbessert, deren Rekrutierung erleichtert und Mobilität gefördert werden. (Auskunft: Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel.: +41 61 267 84 26).
- die Änderung der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt beschlossen. Der heutige Birsig-Parkplatz wird per 3. November 2026 den Namen «Am Birsigbogen» tragen. Dessen nördlicher Teil wird gestützt auf einen Grossratsbeschluss vom 6. Mai 2026 umgenutzt. Zur Aufwertung des Strassenraums sind die Aufhebung der bestehenden Parkplätze sowie die Installation von Grünflächen auf Asphalt, mobiler Begrünung, Sitzgelegenheiten sowie eine verbesserte Beleuchtung vorgesehen. Voraussetzung für diese Entwicklung ist die Aufnahme des besagten Strassenabschnitts als Fussgängerzone in die motorfahrzeugfreie Kernzone der Innenstadt gemäss Zufahrtsverordnung. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel.: +41 61 267 71 72).
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
