Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2027 bis 2030 die Staatsbeiträge an das Musikbüro Basel und den Verein «Kultur und Gastronomie» sowie die Rahmenausgabenbewilligung «Infrastrukturförderung Club» zu erneuern. Die Mittel für das Musikbüro Basel zur Förderung der Populärmusik und der Clubkultur sollen analog der Vorperiode in Höhe von 5’967'360 Franken (1’491’840 Franken pro Jahr) weitergeführt werden. Beim Verein «Kultur und Gastronomie» ist eine Reduktion der Beiträge im Bereich der Sachmittel um 10'000 Franken pro Jahr vorgesehen, die Ausgaben belaufen sich neu auf 600'000 Franken (150'000 Franken pro Jahr). Im Präsidialdepartement soll die Rahmenausgabenbewilligung für Infrastrukturbeiträge Club in Höhe von 320’000 Franken (80’000 Franken pro Jahr) unverändert weitergeführt werden. Die Förderung im Bereich der Populärmusik und Clubkultur trägt ebenso zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus dem Kulturfördergesetz wie zur Umsetzung des Kulturleitbilds Basel-Stadt 2026–2031 bei. (Auskunft: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel.: +41 61 267 40 22).
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Melanie Nussbaumer (SP) betreffend «Sensibilisierung der Verwaltung im Umgang mit psychisch Erkrankten» abzuschreiben. Der Regierungsrat legt grossen Wert auf eine diskriminierungsfreie und kompetente Begegnung zwischen Verwaltung und Bevölkerung. Die Organisationseinheiten mit Bevölkerungskontakt wirken mit spezifischen und zielgerichteten Massnahmen struktureller Diskriminierung entgegen, um durch verbindliche Strukturen und einheitliche Standards eine gleichwertige und kompetente Behandlung aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Regelmässige Schulungen und Sensibilisierungen und ein breites Angebot an Weiterbildungs- und Unterstützungsmöglichkeiten ergänzen das Spektrum. Die Rückmeldungen aus der Umfrage in den Organisationseinheiten der Verwaltung mit Bevölkerungskontakt bestätigen, dass sich dieses System bewährt hat und weitergeführt werden soll. (Auskunft: Joel Schaad, Fachperson Chancengleichheit & Diversity, Human Resources Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel.: +41 267 48 77).
- den Kaufvertrag zur Abgabe der Liegenschaft Peter Merian-Strasse 27 mit Land genehmigt. Aufgrund ihrer Grösse, ihres Zuschnitts und der zu erwartenden Entwicklungskosten eignet sich die Parzelle nicht für die Entwicklung von preisgünstigem Wohnraum. Darum hat sich der Kanton für den Verkauf der Liegenschaft entschieden und diese öffentlich zum Verkauf mit Land ausgeschrieben. Die Kriterien für den erfolgten Zuschlag richteten sich nach der Ausschreibung. Die Beurteilung erfolgte ganzheitlich: Neben einem marktgerechten Angebot war auch die Nutzungsidee ausschlaggebend. Die Käuferschaft plant die Erstellung eines Wohngebäudes mit Büronutzung und einer Kindertagesstätte. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel.: +41 61 267 99 15).
- den Vertrag mit der Stiftung Sucht betreffend Festlegung von Leistungen und deren Abgeltung für sozialtherapeutische Suchttherapien in den Institutionen «Haus Gilgamesch» und «Chratten» für die Jahre 2027–2030 genehmigt. Ebenfalls genehmigt hat er den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftung Suchthilfe Region Basel betreffend Festlegung von Leistungen und deren Abgeltung für sozialtherapeutische Suchttherapien der Institution «Stadtlärm» – Spektrum für die Jahre 2027–2030. Der Kanton Basel-Stadt verfügt über ein vielfältiges Suchthilfesystem, welches auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Zielgruppen zugeschnitten ist. Die Stiftung Suchthilfe Region Basel mit dem stationären suchttherapeutischen Angebot «Stadtlärm»– Spektrum sowie die Stiftung Sucht mit den erwähnten stationären Suchttherapieangeboten erbringen Leistungen, für welche der Kanton einen gesetzlichen Auftrag hat. (Auskunft: Manuel Hürlimann, Akademischer Mitarbeiter Staatsbeiträge und Projektmanagement, Gesundheitsdepartement, Tel.: +41 61 267 89 26).
- 24 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
