Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel – Jetzt!», sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Die Initiative fordert, dass der Kanton Basel-Stadt an geeigneter Lage eine zeitgemässe Schwimmhalle mit 50x25-Meter-Becken errichtet und betreibt. Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen der kantonalen Volksinitiative und setzt sich weiterhin für die Realisierung eines neuen Hallenbads für den Breitensport ein.(Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Jo Vergeat (Grüne) betreffend «einer neuen «Usestuelete 2.0» in Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt, dass die frühere «Usestuelete» den sozialen Zusammenhalt stärkte, die fehlenden Zuständigkeiten bei der Organisation führten jedoch zu organisatorischen Problemen. Heute bietet das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) klare Regeln, um solche Begegnungsanlässe, wie z.B. auch die Anwohnerstrassenfeste, geordnet zu ermöglichen. Eine neue «Usestuelete» ist möglich, wenn eine verantwortliche Organisation ein Gesuch einreicht und die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Michael Hug (LDP) und Luca Urgese (FDP) betreffend «Vergabe zur zeitgemässen Betreibung eines Recyclingparks für die gesamte Basler Bevölkerung» abzuschreiben. Basel-Stadt verfügt mit dem System des Tiefbauamtes über ein umfassendes, funktional abgestimmtes Entsorgungsangebot, das laufend weiterentwickelt wird. Ergänzend können die Haushalte mehrere Recyclingparks im näheren Umkreis nutzen. Damit steht der Bevölkerung ein flexibles System aus Bring- und Holsammlung zur Verfügung, das eine einfache, umweltgerechte und verursachergerechte Entsorgung ermöglicht. (Auskunft: Markus Müller, Leiter Stadtreinigung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 10 07)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Franz-Xaver Leonhardt (Mitte) betreffend «Betonpiste Dreirosenbrücke» abzuschreiben. Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 festgelegt, demgemäss der Rheintunnel für den Realisierungshorizont 2045 vorgesehen werden soll. Sollte der Bund die Planung des Rheintunnels wieder aufgreifen und sollten dafür ausgleichende Ersatzmassnahmen notwendig werden, dann soll die Prüfung von Möglichkeiten für eine verbesserte Aufenthaltsqualität auf der Dreirosenbrücke wieder aufgenommen werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)
- dem Grossen Rat über Stand und Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung (NIS) im Jahr 2023 berichtet. Das kantonale Umweltschutzgesetz sieht seit Anfang 2010 eine jährliche Berichterstattung vor. Der Bericht zeigt, dass die Immissionsgrenzwerte mit grosser Reserve eingehalten bzw. zu weniger als vier Prozent ausgeschöpft wurden. Die Entwicklungen der Immissionen sind gegenüber den Vorjahren als geringfügig einzustufen. Aufgrund der geringen Immissionen besteht kein Handlungsbedarf. (Auskunft: Axel Hettich, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 72)
- dem Grossen Rat die Validierung der in stiller Wahl erfolgten Wahl von Monika Guth Eichner zur Präsidentin des Strafgerichts (50%) für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 beantragt. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)
- dem Blauen Kreuz beider Basel für das Projekt «talk@bout» Ausgaben in der Höhe von insgesamt 360'000 Franken (60’000 Franken im Jahr 2026 sowie je 100’000 Franken in den Jahren 2027 bis 2029) genehmigt. Davon sollen insgesamt 240'000 Franken (60'000 Franken jährlich) aus dem Alkoholzehntel entrichtet werden. talk@bout ist ein fester Bestandteil der schulischen Suchtprävention im Kanton Basel-Stadt. Als obligatorisches Angebot für alle 6. Primarschulklassen trägt es zur Früherkennung, Gesundheitsförderung und Reduktion risikobehafteter Verhaltensweisen bei. (Auskunft: Antonio De Feo, Prävention , Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 41 89)
- beschlossen, dass die Stadt Basel der «Swimmable Cities Alliance» beitretet soll. Das Rheinschwimmen steht sinnbildlich für die hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität der Stadt. Mit dem Beitritt zur «Swimmable Cities Alliance» besteht die Möglichkeit, diese Vorzüge des Standortes und die Vorreiterrolle von Basel noch breiter bekannt zu machen und mit anderen Städten des Netzwerkes in einen fachlichen Austausch zu treten. (Auskunft: Dr. Christoph Bosshardt, Leiter Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 – Leistungen Krankenversicherung) die vorgesehenen Anpassungen grundsätzlich begrüsst. Es sei jedoch sicherzustellen, dass die Massnahmen auch tatsächlich kostendämpfend wirken und nicht zu unbeabsichtigten Mehrkosten führen. Den Verordnungsanpassungen komme dabei die Aufgabe zu, innerhalb der vom Parlament beschlossenen Leistungserweiterungen klare Leitplanken zu setzen, um das Risiko ungerechtfertigter Kostensteigerungen möglichst gering zu halten. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung die Anpassungen begrüsst. Diese haben das Ziel, die wichtigste Trinkwasserressource «Grundwasser» besser vor chemischen Verunreinigungen zu schützen. Durch diese Anpassungen wird den Zuströmbereichen als zentrales Element des planerischen Grundwasserschutzes eine höhere Bedeutung zugewiesen. (Auskunft: Harald Hikel, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen den Anpassungen grundsätzlich zugestimmt. Der Regierungsrat spricht sich jedoch gegen eine Ausweitung der Möglichkeit aus, häusliches Abwasser zusammen mit dem Hofdünger auszubringen, weil sich dadurch das Risiko für Gewässerverunreinigungen erhöht. (Auskunft: Harald Hikel, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- die Verordnung über die IT-Governance der kantonalen Verwaltung per 1. März 2026 erlassen. Der Regierungsrat hat im Jahr 2024 beschlossen, die Konferenz für Informatik und Informationssicherheit als zentrales Steuerungsorgan im IT-Bereich einzusetzen. Die Verordnung über die IT-Governance der kantonalen Verwaltung legt die wesentlichen Eckwerte der IT-Governance fest. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- 79 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 20 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- zwei Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- Reto Baumgartner, Maurus Ebneter, Letizia Elia, Miriam Frey, Tanja Klein, Luca Olivieri, Lukas Ott (Vorsitz), Christian Stauffenegger und Sibylle Wälti für die Amtsdauer bis 30. Juni 2029 als Mitglieder des Fondsrats des Stadtbelebungsfonds bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Hinrich Sachs für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kunstkreditkommission Basel-Stadt gewählt:
- Florian Graf
- anstelle der ausgeschiedenen Jane Parani für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kinder-, Jugend- und Familienkommission gewählt:
- Fatos Hell-Doymus
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
