Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, Staatsbeiträge von 4'684'020 Franken (1'171’005 Franken pro Jahr) für die Jahre 2027 bis 2030 an das Basler Marionetten Theater, das Vorstadttheater und das Junge Theater Basel zu bewilligen. Die Beiträge an das Basler Marionetten Theater sowie an das Vorstadttheater werden in bisheriger Höhe weitergeführt. Für das Junge Theater Basel beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung von 31'000 Franken pro Jahr. Die künftigen Beitragsleistungen des Kantons Basel-Stadt an die Institutionen dienen der Sicherstellung des bestehenden und gut genutzten Angebots für Menschen aller Generationen im Kanton, die sich im Bereich Kinder- und Jugendtheater aktiv engagieren oder kulturell ansprechen lassen wollen. (Auskunft: Isabel Drews, Kommunikation Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel.: +41 61 267 65 98).
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Franziska Roth (SP) betreffend «genügend Unterrichtszeit für alle» abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt das Anliegen, alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich beim Erreichen der im Lehrplan 21 festgelegten Grundkompetenzen zu unterstützen und ihre Bildungschancen zu verbessern. Der Lernerfolg hängt von zahlreichen Faktoren ab und lässt sich nicht allein durch mehr Unterrichtszeit verbessern. Seit Beginn des Schuljahres 2024/2025 gilt im Kanton Basel-Stadt eine neue Stundentafel für die Sekundarstufe I. Seither erhalten die Schülerinnen und Schüler über die Sekundarschulzeit hinweg eine Wochenlektionen mehr Unterricht als die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschulen im schweizerischen Durchschnitt und zwei Wochenlektionen mehr als die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschulen im Kanton Basel-Landschaft. (Auskunft: Urs Bucher, Co-Leitung Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel.: +41 61 267 62 92).
- das Budget 2027 der Swisslos-Sportfonds-Kommission genehmigt. Das Budget gliedert sich in Beiträge an Vereine und Organisationen für Sportanlagen, Material bzw. Maschinen und Trainingsanlässe sowie an Projekte und Veranstaltungen. Das Budget 2027 geht bei einem Aufwand von 6'569'000 Franken und einem Ertrag von 4'973'411 Franken von einem Verlust von 1'595'589 Franken aus. (Auskunft: Steve Beutler, Abteilungsleiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel.: +41 61 267 57 39).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Anpassungen zum Konzept Windenergie begrüsst. Da im Kanton Basel-Stadt für Windenergieanlagen ab 30 Metern Gesamthöhe keine geeigneten Standorte zur Verfügung stehen, geht die kantonale Stellungnahme nicht auf Details ein. Um die verbleibenden Hürden gezielt anzugehen, regt der Regikerungsrat an, das Konzept durch weitere Massnahmen zu ergänzen. Dazu gehören insbesondere die Unterstützung der Kantone bei der Planung, die Förderung der Akzeptanz in den betroffenen Gemeinden sowie eine frühzeitige Koordination bei Konflikten mit Umwelt- und Schutzinteressen. Ziel muss es sein, über die Planungs- und Rechtssicherheit hinaus die Realisierung von Windenergieprojekten zu erleichtern und zu beschleunigen. (Auskunft: Bettina Rahuel, Projektleiterin Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.: +41 61 267 67 70).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verkehrsregelnverordnung und der Verkehrszulassungsverordnung sowie zum Erlass einer Departementsverordnung zur einheitlichen Regelung privater Ausnahmetransportbegleitung die Vorlage insgesamt begrüsst. Sie schafft einheitliche Rahmenbedingungen und unterstützt einen kohärenten und praxistauglichen Vollzug in den Kantonen. Gleichzeitig sieht der Regierungsrat in einzelnen Punkten noch Optimierungsmöglichkeiten, insbesondere hinsichtlich einer effizienten administrativen Abwicklung, einheitlicher Vorgaben sowie einer flexiblen Ausgestaltung der Abschlussprüfungen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel.: +41 61 267 71 72).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr und zur Totalrevision der Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr das Bestreben begrüsst, die Sicherheit von Mitarbeitenden der Transportunternehmen zu erhöhen. Angesichts der zunehmenden Belastung und der teilweise erhöhten Gefährdung der Mitarbeitenden erscheint es sinnvoll, die bestehenden Einsatzmittel zu überprüfen und bei Bedarf weiterzuentwickeln. Die vorgesehenen Änderungen, insbesondere die Möglichkeit des Einsatzes von Destabilisierungsgeräten und die Verwendung von Bodycams, können hierzu beitragen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel.: +41 61 267 71 72).
- 14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Sibylle Wälty und Luca Olivieri für die laufende Amtsperiode bis Ende Juni 2029 in den Fondsrat des Stadtbelebungsfonds gewählt:
- Silvan Aemisegger
- Florian Halmer
- anstelle des zurückgetretenen Matthias Eggel für den Rest der laufenden Amtsperiode bis Ende Juni 2029 als Delegierte des Kantons Basel-Landschaft der gemeinsamen Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau gewählt:
- Dr. med. Silja Griss
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
