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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, Ausgaben für die Projektierung und Realisierung des «Regenrückhaltebeckens Kannenfeldpark» in der Höhe von 3'815'000 Franken zu bewilligen. Infolge des Klimawandels nehmen Starkregenereignisse zu und sie werden intensiver. Im Rahmen der Generellen Entwässerungsplanung werden diese Entwicklungen regelmässig überprüft und die erforderlichen Anpassungen an den Anlagen zur Siedlungsentwässerung definiert. Die aktuellen Untersuchungen zeigen, dass insbesondere die Kanalisation in der Burgfelderstrasse für die heutigen und zukünftig zu erwartenden Belastungen nicht mehr ausreichend genügt. Damit besteht die Gefahr, dass im Bereich Flughafenstrasse bis Luzernerring und im Gebiet St. Johann Mischabwasser aus den Kanalisationsschächten austritt. Das geplante Regenrückhaltebecken im Kannenfeldpark speichert das bei Starkregen überschüssige Abwasser temporär und entlastet dadurch die nachgelagerte Kanalisation. So werden Rückstau, Überschwemmungen sowie Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen reduziert. Im Einzugsgebiet des Regenrückhaltebeckens können gleichzeitig auch Massnahmen gemäss dem Schwammstadt Konzept umgesetzt werden. Konkret werden Flächen entsiegelt und die örtliche Verdunstung, Speicherung und Versickerung von Regenwasser priorisiert. Alle Massnahmen können ohne Baumfällungen umgesetzt werden. Da der Kannenfeldpark ein wichtiger öffentlicher Naherholungsraum ist, werden die Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten möglichst geringgehalten. (Auskunft Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.: +41 61 267 93 10).
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Jean-Luc Perret (SP) betreffend «einwandfreie Tramwartehallen erhalten statt verschrotten» abzuschreiben. Wenn alte Tramwartehallen aufgefrischt und weiterverwendet werden, können die Auswirkungen auf die Umwelt reduziert werden. Die BVB prüft beim Ersatz von Tramwartehallen des Typs «Furrer» daher künftig jeweils, ob ein Re-Use sinnvoll und machbar ist. (Auskunft: Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.: +41 61 267 91 52).
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Jörg Vitelli (SP) betreffend «Neubau der BVB-Garage Rankhof mit preisgünstigen Wohnungen» abzuschreiben. Aufgrund der Störfallgefahr und der Strahlung der Bus-Ladestationen ist der Bau von Wohnungen auf dem Dach der neuen BVB-Garage nicht sinnvoll. Immobilien Basel-Stadt hat deshalb in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement einen einstufigen Projektwettbewerb für ein Wohnhochhaus neben der neuen Garage durchgeführt. Unter 15 Beiträgen hat die Jury im Februar 2025 ein Siegerprojekt erkoren. Das Hochhaus ermöglicht über 100 Wohnungen an der gut mit dem ÖV erschlossenen Lage. Der Wettbewerbsbeitrag wurde im Sinne eines Richtprojekts konkretisiert, die Freiraumplanung vertieft und ein Bebauungsplan entworfen. Dieser wird im Jahr 2027 öffentlich aufgelegt und anschliessend dem Grossen Rat vorgelegt. Das neue Wohnangebot soll im Finanzvermögen des Kantons realisiert werden und kann einen wesentlichen Beitrag zum Wohnbauprogramm «1000+» leisten. (Auskunft: Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.: +41 61 267 91 52).
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Jean-Luc Perret (SP) betreffend «Verkehrsregelung Colmarer-, Hegenheimer-, Türkheimerstrasse Verkehrsregime» abzuschreiben. Zwecks Reduktion des Durchgangsverkehrs hat das Amt für Mobilität im Oktober 2024 im Kreuzungsbereich Colmarerstrasse/Hegenheimerstrasse einen sogenannten Diagonalfilter eingerichtet, der die direkte Durchfahrt für Motorfahrzeuge unterbindet. Aufgrund der unerwarteten Menge der Motorfahrzeuge, welche trotz neuer Regelung illegal geradeausgefahren sind, erfolgte bereits Ende November 2024 eine Anpassung bei der Markierung. In der Folge hat sich die Situation deutlich verbessert. Zeitnah erfolgt eine weitere Anpassung mittels Pfosten und geänderter Signalisation, um die Durchfahrten von Motorfahrzeugen weiter zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Im Rahmen einer Oberflächenumgestaltung in der Hegenheimerstrasse, welche gemäss aktueller Planung in den Jahren 2031 und 2032 umgesetzt werden soll, sind weitere Anpassungen im Verzweigungsbereich angedacht. (Auskunft: Beat Bubendorf, Abteilungsleiter Verkehrstechnik, Tel. +41 61 267 09 75).
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Amina Trevisan (SP) betreffend «Hass, Beleidigungen, Abwertungen, Drohungen – schützt unser Kanton unsere Politiker:innen?» abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Besorgnis der Unterzeichnenden über die Zunahme von Hassrede und Drohungen gegenüber Personen in politischen Ämtern und erkennt die damit verbundenen Risiken für das Milizsystem und die demokratische Repräsentation an. Die bestehenden und ab 2027 vorgesehenen Strukturen decken die wesentlichen Anliegen des Vorstosses bereits ab. Entscheidend ist vielmehr, die bestehenden, funktionsunabhängigen und risikobasierten Ansätze konsequent weiterzuführen und mit Blick auf die Erfahrungen aus der Praxis sowie im Dialog mit den betroffenen Akteuren weiterzuentwickeln. Die künftige Reorganisation der Kantonspolizei ab 2027 erlaubt es, die spezifischen Bedürfnisse politisch Engagierter noch gezielter und nachhaltiger in ein professionelles, gesamtkantonales Gewaltschutz-System zu integrieren. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel.: +41 61 267 71 72).
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit die schweizweite Regelung zur Digitalisierung des Meldewesens in der Beherbergung begrüsst. Dies, zumal diese in Basel-Stadt mit der Einführung des elektronischen Logiernächtemanagements als einem der ersten Kantone bereits 2021 erfolgt ist. Die elektronische Erstellung und Übermittlung des Meldescheins ohne Unterschrift der beherbergten Person trägt zur administrativen Entlastung der Beherbergungsbetriebe bei. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel.: +41 61 267 71 72).
  • dem Grossen Rat beantragt, den Bericht betreffend «eingesetzte Kulturfördermittel zugunsten der Jugend- und Alternativkultur in der Periode 2023 bis 2026; Vorschläge des Regierungsrates» per Budget 2027 zur Kenntnis zu nehmen. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat damit erstmals über die Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe zur Förderung der Jugend- und Alternativkultur. Gemäss Kulturfördergesetz werden mindestens fünf Prozent der im Budget eingestellten Mittel für die Kulturförderung zugunsten der Jugend- und Alternativkultur eingesetzt. In den Jahren 2024 bis 2026 lag der Durchschnitt effektiv bei 4,5 Prozent. Um den Anteil von 5 Prozent zu erreichen, hat der Regierungsrat per Budget 2027 gezielte zusätzliche Mittel von insgesamt 500'000 Franken pro Jahr für die Jugend- und Alternativkultur vorgesehen. (Auskunft: Isabel Drews, Kommunikation Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel.: +41 61 267 65 98).
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Laurin Hoppler (Junges Grünes Bündnis) betreffend «späteren Schulbeginn an der Sekundarstufe I und II, dem ZBA und den Berufsschulen im Kanton Basel-Stadt nicht zu überweisen.  Die in der Motion vorgeschlagene Idee (Übernahme Gossauer Modell) bringt erhebliche schulorganisatorische und finanzielle Herausforderungen mit sich und erschwert die Freizeitgestaltung der Schülerinnen und Schüler. (Auskunft: Doris Ilg, Co-Leitung Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 90 01).
  • hat dem Verein Pro Natura Basel für Kurse «Igelfreundliche Gärten in Basel», die im Kanton Basel-Stadt vom Januar 2027 bis Ende November 2028 durchgeführt werden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Im Kurs erwerben die Teilnehmenden theoretische Kompetenzen und praktische Fähigkeiten zur igelfreundlichen Gartengestaltung, erkennen Gefahrenstellen und erfahren, wie sie die Lebensbedingungen für Igel verbessern können. Sichtungen sowie Massnahmen werden auf der Meldeplattform «Wilde Nachbarn beider Basel» erfasst. Durch die öffentlich zugänglichen Daten und die igelfreundlichen Strukturen auf öffentlichen Flächen wird die naturnahe Gestaltung von Grünflächen auch Personen ohne eigenen Garten sensibilisieren sowie Massnahmen sichtbar und erlebbar machen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel.: +41 61 267 71 72).
  • den Bericht «Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt 2025/2026» zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt engagiert sich dafür, dass sich Basel weiterhin als attraktiver und erfolgreicher Wirtschaftsstandort entwickelt. Dazu gehört die Verfügbarkeit von geeigneten Wirtschaftsflächen als ein wesentlicher Standortfaktor. Um dieses Ziel zu überprüfen, verfasst das Department für Wirtschaft, Soziales und Umwelt jährlich einen Bericht zuhanden des Regierungsrates, in welchem die aktuelle Marktsituation für Wirtschaftsflächen in Basel zusammengefasst wird. Aufgrund der starken wirtschaftlichen Entwicklung und der ambitionierten Zielsetzung des Kantons, bis 2035 das Potenzial für 220'000 Beschäftigte (2024: 201'823 Beschäftige) zu schaffen, kommt der Entwicklung neuer Flächenangebote auf den Transformationsarealen im Kanton Basel-Stadt eine hohe Wichtigkeit zu. Die laufenden Entwicklungsplanungen tragen entscheidend zum Erhalt der Attraktivität sowie zu einer weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandorts Basel-Stadt bei und bilden eine wichtige Grundlage zur Ermöglichung zukünftigen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums. (Auskunft: Katja Jenni, Bereichsleitung Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel.: +41 61 267 81 01).
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes anerkannt, dass die Stabilität des Finanzplatzes gestärkt werden muss. Der Regierungsrat fordert eine verhältnismässige Regulierung, die der Grösse, dem Geschäftsmodell und der Systemrelevanz der Banken Rechnung trägt. Er hält es zudem für wesentlich, dass die besondere Rolle der Eigentümerkantone in den neuen Verfahren berücksichtigt wird. Die FINMA soll insbesondere verpflichtet sein, die Eigentümerkantone im Rahmen der Frühinterventionsmassnahmen eng einzubeziehen.  (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel.: +41 61 267 96 01).
  • gestützt auf die §§ 97, 98 und 106 des Bau- und Planungsgesetzes den Nutzungsplan / Erschliessungsplan Nr. 5858 des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung des Allschwilerplatzes inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Am 16. Mai 2024 hat der Grosse Rat dem Kredit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Allschwilerplatz sowie für eine klimaangepasste Platzgestaltung zugestimmt. Im Zuge anstehender Sanierungs- und Erhaltungsmassnahmen wird der Allschwilerplatz zu einem für den Fussverkehr sicheren und attraktiven Strassenraum umgestaltet. Die Tramhaltestellen werden nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes erneuert. Dafür müssen die Gleise verschoben und die Tramwartehalle mit Kiosk abgebrochen werden. Mit der neuen Platzgestaltung werden Grün- und Freiflächen vergrössert, neue entsiegelte Flächen geschaffen sowie 15 Bäume gepflanzt. Der Strassenraum wird an die aktuellen gesetzlichen Erfordernisse und Normen angepasst. Dafür müssen 23 markierte Parkfelder inkl. der Taxi-Standplätze aufgehoben werden. Nach der Umgestaltung stehen ein Behinderten-Parkfeld, ein  Güterumschlagsfeld sowie zwei E-Ladestandplätze zur Verfügung. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.: +41 61 267 93 10).
  • dem Grossen Rat beantragt, die Ergebnisse zur Ersatzwahl Präsidium Appellationsgericht (100%) zu validieren. Die Frist zur Einreichung von Beschwerden gegen die Ersatzwahl eines Appellationsgerichtspräsidiums vom 27. September 2026 (erster Wahlgang) und vom 1. November 2026 (zweiter Wahlgang) für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022–31. Dezember 2027 ist unbenutzt abgelaufen. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Staatskanzlei, Tel.: +41 61 267 85 60).
  • 85 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.