Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Thomas Widmer-Huber (EVP) betreffend Sensibilisierung der friedlich Demonstrierenden und Abstand von Vermummten und Personen mit Schutzausrüstungen sowie den Anzug von Fleur Weibel (Grüne) betreffend Deeskalation bei Kundgebungen abzuschreiben. Demonstrationen und Kundgebungen sind dynamische Ereignisse, bei denen sich Gruppenkonstellationen und das Verhalten der Teilnehmenden im Verlauf einer Veranstaltung verändern können. Die klare Abgrenzung zwischen friedlichen und gewaltbereiten Demonstrierenden stellt in der Praxis eine grosse Herausforderung dar. Auch mit präventiven Massnahmen und gezielter Kommunikation lässt sich nicht vollständig verhindern, dass sich gewaltbereite Gruppen unter friedlich Teilnehmende mischen oder es zu unvorhersehbaren Entwicklungen kommt. Daher bleibe eine situationsangepasst politische Einsatzstrategie essenziell, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Versammlungsfreiheit zu wahren. (Auskunft: Medienstelle Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Joël Thüring (SVP) betreffend Massnahmen gegen den illegalen Drogenhandel rund um die Kaserne, den Erasmusplatz und den Claraplatz abzuschreiben. Zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung im unteren Kleinbasel wurden die polizeilichen Massnahmen verstärkt. Ergänzend dazu beschloss der Regierungsrat im Mai 2024 ein Massnahmenpaket mit repressiven, präventiven, sozialen und baulichen Massnahmen. Im Vergleich zum Jahr 2023 hat sich die Sicherheitslage verbessert, da die Massnahmen Wirkung zeigen. Die auf der Achse Claraplatz-Kaserne-Erasmusplatz seit Jahren bestehende Problemlage im Zusammenhang mit Drogenhandel und -konsum sowie weiteren sicherheitsrelevanten Begleiterscheinungen konnte trotz intensiver polizeilicher Präsenz und flankierenden Massnahmen bislang nicht nachhaltig entschärft werden. Weitere Massnahmen werden geprüft, darunter die Möglichkeit eines befristeten polizeilichen Platzverweises von Personen, die die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährden, Dritte erheblich belästigen oder die bestimmungsmässige Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes verhindern. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Joël Thüring (SVP) betreffend «Prüfung einer Aufhebung von Tram- und Bushaltestellen zur Attraktivitätssteigerung eines schnellen Tram- und Busnetzes in Basel-Stadt» abzuschreiben. Mittel- bis langfristig beabsichtigt der Regierungsrat, die Haltestellen Mattenstrasse, Airolostrasse, Laupenring, IWB und Neuweilerstrasse aufzuheben. Zudem sollen die Haltestellen Musicaltheater und Riehenring sowie die Haltestellen St. Johanns-Tor und Mülhauserstrasse zusammengelegt werden. Auch in Zukunft überprüft die Verwaltung bei sämtlichen Projekten entlang von Tram- und Busachsen die Anzahl und Lage der Haltestellen. Die konkrete Umsetzung von Aufhebungen und Zusammenlegungen wird jedoch in der Öffentlichkeit kontrovers beurteilt und ist oft mit Widerstand und langwierigen Einspracheverfahren verbunden. (Auskunft: Adrienne Hungerbühler, Projektleiterin Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 27)
- dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Heidi Mück (Basta) «Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (neue Spielbaracke im Giesslipark)» nicht zu erfüllen. Der Verein Robi-Spiel-Aktionen bietet im Giesslipark im Klybeck Spielanimation im öffentlichen Raum. Als Basis nutzt er eine Holzbaracke, die durch einen Neubau ersetzt werden soll. Der Ersatzneubau eines Gebäudes, das einem Verein gehört und durch ihn genutzt wird, sollte nicht durch Staatsbeiträge finanziert werden. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat 2026 Beat K. Schaller (SVP) «Gesundheitsdepartement, Gesundheitsversorgung, Transferaufwand (Therapiebad in der Universitären Altersmedizin Felix Platter)» nicht zu erfüllen. Das Therapiebad der Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP) wird vom Spital kaum noch genutzt und ist aus therapeutischer Sicht nicht mehr erforderlich. Ein kostendeckender Betrieb durch das Spital ist nicht möglich. Obwohl das Anliegen des Budgetpostulats 2026 mit Blick auf niederschwellige Schwimmangebote für Kinder, ältere Menschen und therapeutische Anwendungen nachvollziehbar ist, entspricht der Weiterbetrieb nicht mehr dem Auftrag des Spitals. Die Sicherstellung des eigenfinanzierten Betriebs des Bades durch interessierte Schwimmschulen ist nicht möglich. Eine finanzielle Unterstützung unter dem Titel der Gesundheitsversorgung ohne therapeutische Eigennutzung durch die UAFP ist nicht sinnvoll. Ausserdem könnte die Fläche mittelfristig für spitalstrategische Nutzungen vorgesehen werden. (Auskunft: Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 43 15)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Thomas Grossenbacher (Grüne) für eine mehrstufige Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Vorbild der Gemeinde Muttenz für das gesamte Basler Trinkwasser abzuschreiben. In den letzten zwei Jahren wurden von der IWB zusammen mit der Hardwasser AG Tests und Untersuchungen durchgeführt, bei welchen das heutige Aufbereitungsverfahren mit granulierter Aktivkohle mit drei weiteren Verfahren verglichen wurde. Das heutige Verfahren schneidet am besten ab. Es ist auch gerüstet für strengere gesetzliche Vorgaben an die Trinkwasserproduktion. (Auskunft: Reto Müller, Mediensprecher IWB, +41 79 569 16 98).
- den Budgetbericht 2026 der Universität Basel gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2026-2029 entsprechen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 82 60).
- die Aufteilung des Restdefizits der Universität Basel unter den beiden Trägerkantonen für das Jahr 2027 beschlossen. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt am verbleibenden Restdefizit beträgt 98'749'106 Franken. Der Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität im Jahr 2027 beträgt damit 190,8 Millionen Franken und liegt rund 419'000 Franken (+0,2 Prozent) höher als prognostiziert. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 82 60).
- Dr. phil. Lea Steinle für die Amtsperiode 2026–2030 als Vertreterin des Kantons Basel-Stadt in den Verwaltungsrat der Baselland Transport AG (BLT) gewählt. Lea Steinle ist seit 2023 als Bereichsleiterin CSR/ESG (Corporate Social Responsibility / Environment, Social, Governance) bei der Neosys AG tätig. Sie berät Firmen, Gemeinden und Kantone im Bereich Nachhaltigkeit und arbeitet eng mit verschiedenen ÖV-Unternehmen zusammen. Lea Steinle ist alt-Grossrätin Basel-Stadt, ehemalige Co-Präsidentin des VCS beider Basel sowie ehemalige Bürgergemeinderätin Basel-Stadt. Sie folgt auf Gabi Mächler, die nach zwölf Jahren auf eine Wiederwahl verzichtet. (Auskunft: Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 91 52)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer der Stossrichtung der Vorlage zugestimmt. Der Kanton erachtet es jedoch als notwendig, einzelne Massnahmen kritisch zu begleiten. Insbesondere bei der Ausweitung der Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen sowie bei der Einführung von Netzsperren bestehen aus kantonaler Sicht Fragen zur Verhältnismässigkeit, zum tatsächlichen Vollzugsbedarf und zu möglichen Auswirkungen auf Unternehmen und Standortattraktivität. Auch die Anpassung der Besteuerung von Leistungskombinationen sollte im Hinblick auf Wettbewerbsneutralität und fiskalische Auswirkungen evaluiert werden. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. +41 61 267 96 01).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge der Gesetzesänderung zugestimmt, welche die bereits bestehende Regelung zur Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung BVG bei der der Bundes Tresorerie in angepasster Form um weitere sechs Jahre verlängert. (Auskunft: Antonios Haniotis, Amtsleiter, Amt für Sozialbeiträge, Tel. +41 61 267 86 39).
- 11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
