Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christian von Wartburg (SP) betreffend Verbesserung der Veloverkehrssicherheit abzuschreiben. Der Regierungsrat misst der Sicherheit des Veloverkehrs hohe Bedeutung bei – nicht zuletzt, weil eine attraktive und sichere Veloinfrastruktur eine zentrale Voraussetzung für die angestrebte Verlagerung hin zu klimafreundlichen Verkehrsmitteln ist. Mit dem Verkehrssicherheitsplan, dem Ausbau der Veloinfrastruktur sowie den laufenden Mobilitäts- und Klimastrategien verfolgt er eine konsequente Verbesserung der Verkehrssicherheit. Unfallschwerpunkte werden nach nationalen Standards analysiert; zusätzlich werden velospezifische Konfliktstellen wie Knotenpunkte und Haltestellenbereiche im Rahmen von Infrastrukturprojekten und Sofortmassnahmen überprüft und verbessert. Netzunterbrüche werden im Zuge der Weiterentwicklung des Veloroutennetzes behoben. Gleichzeitig sollen die öffentlich zugänglichen Unfalldaten und Darstellungen von Gefahrenstellen weiterentwickelt werden, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu erhöhen. Zur besseren Koordination der Massnahmen wird eine departementsübergreifende Umsetzungsgruppe «aktive Mobilität» geschaffen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel: +41 61 267 71 72).
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug von Pascal Pfister (SP) betreffend «ambulant begleitete Arbeit für Personen mit behinderungsbedingten Einschränkungen (Supported Employment») stehen zu lassen. Die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses beziehen sich einerseits auf die Förderung der Inklusion von Personen mit IV-Rente in der allgemeinen Arbeitswelt sowie andererseits auf die Schaffung integrativer Arbeitsplätze beim Kanton Basel-Stadt und seinen Betrieben. Die Möglichkeit des Supported Employment in der allgemeinen Arbeitswelt soll durch die derzeit laufende Teilrevision des Gesetzes über die Behindertenhilfe (BHG) eingeführt werden. Die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Beschäftigung von Personen im Rahmen ihrer ganzen oder anteiligen IV-Rente bei der kantonalen Verwaltung erfolgt nach der Teilrevision des BGH. Daher beantragt der Regierungsrat, dass der Anzug stehen gelassen wird. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 84 78).
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Melanie Eberhard (SP) betreffend Rechtsberatung im Sozialhilferecht abzuschreiben. Der Kanton finanziert neu das Angebot der Caritas beider Basel für eine juristische Beratung im Thema Sozialhilfe. Diese Finanzhilfe wird für vier Jahre gesprochen. Finanziert werden Anfragen von Personen mit Wohnsitz in Basel-Stadt. (Auskunft: Ruedi Illes, Amtsleiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 02 07)
- die Abstimmung über folgende kantonale Vorlagen auf das Abstimmungswochenende vom 14. Juni 2026 festgelegt:
- Grossratsbeschluss vom 22. Oktober 2025 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG);
- Kantonale Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» und Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 7. Januar 2026;
- Grossratsbeschluss vom 7. Januar 2026 betreffend Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel;
- Kantonale Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Volksinitiative)» (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Staatskanzlei, Tel. +41 61 267 85 60) - in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz Stellung genommen. Der Regierungsrat unterstützt die Sicherheitspolitische Strategie in ihrer Grundausrichtung. Seines Erachtens entspricht die Fokussierung auf Resilienz, den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Bewältigung von Cyberdrohungen sowie die Bekämpfung organisierter und Strukturkriminalität den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie den kantonalen Lagereinschätzungen. Zentral dabei ist die partnerschaftliche Umsetzung zwischen Bund und Kantonen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel: +41 61 267 71 72).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts Stellung genommen. Der Regierungsrat unterstützt die vorgesehene Digitalisierung im Bereich der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeitvorschriften und trägt die Einführung einer zertifizierten elektronischen Applikation grundsätzlich mit. Die Abschaffung der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport mit leichteten Personentransportfahrzeugen und schweren Motorwagen lehnt er hingegen ab. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel: +41 61 267 71 72).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Mobilfunk Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst die Teilrevision im Grundsatz. Ziel der Teilrevision des Fernmeldegesetzes ist es, den Unterhalt, den Ausbau und die Modernisierung von Mobilfunkanlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne den Schutz vor nichtionisierender Strahlung zu schwächen. Hierzu soll der Immissionssschutz vom Baubewilligungsverfahren entkoppelt werden und durch eine Meldepflicht mit anschliessender Betriebskontrolle ersetzt werden. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Amtsleiter, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 04).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) im Bereich der freiwilligen Unfallversicherung von Selbstständigen und nicht obligatorisch versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen Stellung bezogen. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen zur Verbesserung des Zugangs zu Unfallversicherungsangeboten von selbständig Erwerbenden vollumfänglich. (Auskunft Antonios Haniotis, Amtsleiter, Amt für Sozialbeiträge, Tel. +41 61 267 86 39).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2026 Stellung bezogen. Der Regierungsrat stimmt den Revisionsvorschlägen grundsätzlich zu. Mit dem Verordnungspaket des Bundes sollen die Altlasten-Verordnung, die Verordnung über die Abgabe zur Sanierung der Altlasten, die Abfallverordnung, die Gewässerschutzverordnung, die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung und die PIC-Verordnung revidiert werden. Ein wesentlicher Teil der Vorlagen dient der Umsetzung bereits beschlossener Gesetzesänderungen, der Harmonisierung mit dem EU-Recht oder der Erfüllung internationaler Verpflichtungen. Die Änderungen haben überwiegend präzisierenden oder vollzugsbezogenen Charakter. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Amtsleiter, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 04).
- 59 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
