Zweite Hochrechnung prognostiziert deutlich höhere Steuereinnahmen von Unternehmen
MedienmitteilungRegierungsrat
Die erste Hochrechnung für das laufende Jahr zeigte bereits deutlich höhere Einnahmen aus den Unternehmenssteuern als budgetiert. Gemäss der zweiten Hochrechnung hat sich diese Tendenz verstärkt. Die aktuelle Hochrechnung geht insgesamt von einem Überschuss in der Höhe von 230 Mio. Franken aus. Die Steuereinnahmen von den natürlichen Personen sowie aus der Ergänzungssteuer fallen hingegen tiefer aus als budgetiert.
Die zweite Hochrechnung für 2026 basiert auf den Zahlen von Ende August und ist noch mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet. Die aktuelle Schätzung rechnet mit einem Überschuss von 230 Mio. Franken. Somit wird aktuell ein deutlich besserer Jahresabschluss erwartet. Das vom Grossen Rat verabschiedete Budget 2026 wies ein ausgeglichenes Ergebnis aus (plus 8 Mio. Franken).
Höhere Gewinnsteuern, tiefere Steuereinnahmen von natürlichen Personen
Die Tendenz der höheren Steuereinnahmen von Unternehmen zeigte sich schon in der ersten Hochrechnung. Diese Entwicklung hat sich mit der zweiten Hochrechnung noch verstärkt. Neben den Mehreinnahmen bei den Steuern der juristischen Personen wird auch der Anteil an der direkten Bundessteuer höher geschätzt. Tiefer als budgetiert fallen hingegen die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer und von den natürlichen Personen aus. Die Mehreinnahmen überwiegen die Mindereinnahmen aber deutlich.
Negativer Finanzierungssaldo wegen hoher Investitionen
Trotz dem geschätzten Überschuss in der Erfolgsrechnung bleibt der Finanzierungssaldo negativ (minus 273 Mio. Franken). Die zweite Hochrechnung geht von Investitionen in der Höhe von 752 Mio. Franken aus. Das sind 206 Mio. Franken mehr als budgetiert. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen Nachtragskredit im Umfang von 240 Mio. Franken für ein Darlehen an das USB beantragt. Konkret soll das vorgesehene Darlehen für das Klinikum 3 über 150 Mio. Franken für den Kauf des Claraspitals umgewidmet und das Restdarlehen für den Bau des Klinikums 2 in Höhe von 110.5 Mio. Franken im laufenden Jahr ausbezahlt werden.
Basler Standortpaket: Entscheid über Fondsäufnung 2026
Der Regierungsrat hat entschieden, die beiden Fonds für Innovation und für Gesellschaft und Umwelt im Rahmen des Basler Standortpakets mit insgesamt 400 Mio. Franken zu äufnen. Diese Höhe entspricht dem budgetierten Betrag für das laufende Jahr. Gemäss Standortförderungsgesetz sollen die Fonds mit mindestens 150 Mio. und maximal 500 Mio. Franken pro Jahr geäufnet werden. Der Regierungsrat beachtet gemäss Gesetz bei der Äufnung den Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts.
Hinweise
Der Regierungsrat veröffentlicht drei Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher. Die dritte und letzte Hochrechnung des laufenden Jahres wird im Dezember 2026 publiziert.
