Ausbau des Tramstreckennetzes

Mit dem Tramnetz 2030 soll die Innenstadt in den nächsten Jahren von Tramverkehr entlastet werden, die Linien im Stadtzentrum sollen gleichmässiger verteilt und zudem neue Quartiere und Entwicklungsareale erschlossen werden. Der Regierungsrat hat im September 2024 seinen dritten Bericht zum Ausbau des Tramstreckennetzes vorgelegt. Er legt den Fokus bei den nächsten Schritten auf die Margarethenverbindung und die neuen Tram Petersgraben, Claragraben sowie Klybeck. Für die weitere Planung und Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung beantragt er 3,4 Mio. Franken.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stellt sich grossmehrheitlich hinter die regierungsrätlichen Pläne und stimmt der Ausgabe mit 9:3 Stimmen zu. Die UVEK-Mehrheit kommt zum Schluss, dass mit den Lückenschlüssen Margarethenverbindung, Claragraben und Petersgraben eine Entlastung der Innenstadt-Achse ohne Verschlechterung des Angebots möglich ist. Sie möchte auch das Tram Klybeck sowie das Tram 30 Grossbasel (Bahnhof SBB – Heuwaage-Viadukt bis Schanzenstrasse) und das Tram Bachgraben rasch vorantreiben. Bei letzterem wünscht sie Lösungen, die eine Realisierung auch vor dem Bau des Zubringers Bachgraben beziehungsweise ohne diesen ermöglichen würde.

Einzelne UVEK-Mitglieder sind gegenüber einem Ausbau des Tramstreckennetzes skeptisch. Sie sprechen sich insbesondere dagegen aus, dass noch mehr Trams im Kernbereich der Stadt – zwischen Centralbahnplatz und Messeplatz – fahren. Die mitberichtende Regiokommission befasste sich mit den Kantons- und Landesgrenzen überschreitenden Tramlinien. Auch sie stimmt dem Tramnetzplan und der Ausgabe mit 9:3 Stimmen zu.

Hallenbad statt Musical Theater?

Der Regierungsrat möchte das Musical-Theater im Kleinbasel zu einem Hallenbad umnutzen. Er empfiehlt die Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» deshalb zur Ablehnung und beantragt für die Projektierung des neuen Hallenbades am Standort Messeareal 7 Mio. Franken. 

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) will das Musical-Theater grossmehrheitlich erhalten. Sie stellt der Initiative mit 11:2 Stimmen einen Gegenvorschlag gegenüber. Demnach soll die Halle künftig über den Theater- und Konzertbetrieb hinaus als Kultur- und Begegnungsstätte betrieben werden. Das Musical Theater soll im Baurecht auf eine geeignete Betreiberschaft übergehen, dabei soll die Baurechtnehmerin einen marktüblichen Zins bezahlen. Mit dieser Präzisierung will die BRK ausschliessen, dass der Kanton das Kulturhaus in Eigenregie betreiben muss. Weil das Gebäude sanierungsbedürftig ist, beantragt die BRK einen Investitionsbeitrag von 15 Mio. Franken an die Sanierung durch die neue Betreiberin.

Den Projektierungskredit für das neue Hallenbad am Standort Messeareal will die BRK mit 10:3 Stimmen an den Regierungsrat zurückweisen. Die BRK-Mehrheit erachtet den Standort Musical Theater für ein Hallenbad unabhängig von der Verdrängung einer Kulturnutzung als nicht ideal und will den Regierungsrat stattdessen mit der Evaluierung alternativer Standorte beauftragen. Als valable Möglichkeiten sieht die BRK den Erlenmattplatz, das Klybeck und das St. Jakob-Areal. (Mehr s. Medienmitteilung der BRK vom 23. Mai 2025) Antrag auf dringliche Traktandierung

Vertretung aller Fraktionen im Ratsbüro

Der Grosse Rat beschliesst zudem über die Vertretung aller Fraktionen in seiner Geschäftsleitung, dem Ratsbüro. Laut Geschäftsordnung besteht dieses aus sieben Mitgliedern, seit Februar sind aber acht Fraktionen im Grossen Rat vertreten. Mit der vom Ratsbüro einstimmig beantragten Gesetzesänderung besteht das Ratsbüro künftig aus gleich vielen Mitgliedern wie es Fraktionen gibt. Damit erhält auch die BastA! Einsitz. Antrag auf dringliche Traktandierung

Petition «Fernwärme auch für Grossbasel-West»

Die Petition «Fernwärme auch für Grossbasel-West» will die Petitionskommission dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen. Die Kommission kann nachvollziehen, dass sich die Bevölkerung in den Nicht-Fernwärmegebieten benachteiligt fühlt und erkennt bei der Information und Kommunikation zur Wärmeversorgung durch die IWB und den Kanton Verbesserungsbedarf.

Parlamentarische Vorstösse 

Unter den Regierungsantworten auf bereits überwiesene Vorstösse findet sich die Motion, die fordert, dass in Basel-Stadt lebende Personen höchstens 10% ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen und die Differenz zu einer höheren Prämie vom Kanton übernommen wird. Der Regierungsrat beantragt eine Überweisung als Anzug.

Bündelitagsitzung am 25./26. Juni

Im Juni tagt der Grosse Rat an vier Sitzungstagen. In der Bündelitagsitzung vom 25. und 26. Juni wird er die Jahresrechnung 2024 des Kantons und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Regierungstätigkeit 2024 behandeln. (Separate Tagesordnung folgt).