KI in der Verwaltung

Künstliche Intelligenz (KI) bietet auch in der kantonalen Verwaltung vielfältige Chancen, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Nun soll eine Daten- und KI-Plattform aufgebaut werden, die eine zentrale, sichere Infrastruktur für alle Verwaltungsmitarbeitenden schafft und einfachen Zugang zu Daten, Analyse-Tools und KI-Anwendungen ermöglicht. KI-Tools werden ausschliesslich auf kantonseigenen Servern verwendet, womit Datenschutz und Datensouveränität gewährleistet sind. Der Regierungsrat beantragt für den Aufbau der Plattform 5,5 Mio. Franken. Hinzu kommen jährlich wiederkehrende Ausgaben von 1,6 Mio. Franken für den Betrieb der Plattform durch IT BS und die KI-Kompetenzstelle, die beim Statistischen Amt angesiedelt ist. Insgesamt soll der Grosse Rat 7,1 Mio. Franken bewilligen, davon 358'000 Franken als Nachtragskredit für 2026. 

Die Finanzkommission stimmt der Vorlage einstimmig zu. Sie begrüsst, dass der Kanton eine proaktive Haltung gegenüber der KI einnimmt und eine zentrale Leistungserbringung anstrebt. Damit könne verhindert werden, dass sich in den einzelnen Departementen Insellösungen bilden.

Erdbebensimulator im Naturhistorischen Museum

Basel-Stadt hat das schweizweit höchste Erdbebenrisiko. Im künftigen Naturhistorischen Museum, das derzeit im St. Johann entsteht, soll deshalb ein Erdbebensimulator eingerichtet werden. Er soll eine interaktive und erlebnisbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema Erdbeben ermöglichen und die Bevölkerung, insbesondere auch Schulklassen, für die Gefahren und das richtige Verhalten sensibilisieren. Der Simulator wird in eine Dauerausstellung integriert sein. Der Regierungsrat beantragt für das Projekt 5,8 Mio. Franken, davon sind 240'000 Franken jährlich wiederkehrende Betriebskosten. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt der Ausgabe einstimmig zu.

Sexualisierte Gewalt: mehr Prävention an der Volksschule

Studien zeigen, dass bei sexualisierter Gewalt von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss und das Thema durch die sozialen Medien und die fortschreitende Digitalisierung zusätzlich an Dringlichkeit gewonnen hat. 2023 forderte der Grosse Rat deshalb ein Konzept, wie Kinder und Jugendliche in der Schule lernen, sich vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Bisher ist nur das Programm «Mein Körper gehört mir» für alle 3. Primarschulklassen obligatorisch. Dieses soll erweitert werden. Dazu sollen zwei zusätzliche Programme für den Kindergarten und die Sekundarstufe I obligatorisch werden. Der Regierungsrat beantragt für die drei Präventionsprogramme in den Jahren 2026 bis 2029 jährlich 325'000 Franken, total 1,3 Mio. Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt die Ausgabe mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung.

Petition zu mehr Personal für die Strafverfolgung

Eine Petition der Partei Die Mitte erachtet den Personalmangel in der Strafverfolgung von Sexual- und schweren Gewaltdelikten als unhaltbar und verlangt zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft. Die Petitionskommission findet es ebenfalls äusserst unbefriedigend, wenn solche Delikte aus Ressourcenmangel nicht zeitnah bearbeitet werden. Sie steht dem Anliegen daher wohlwollend gegenüber und will die Petition dem Regierungsrat einstimmig überweisen.  

Anpassungen beim innerkantonalen Finanzausgleich

Basel, Riehen und Bettingen kennen einen innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Das entsprechende Gesetz muss einerseits aufgrund der Steuervorlage 17, die 2019 in Kraft trat, angepasst werden; der Wegfall der progressiven Gewinnsteuer erfordert eine Anpassung der Berechnungsgrundlage. Dazu kommen Empfehlungen der Finanzkontrolle bezüglich Korrekturen bei den Ausgleichszahlungen. Neben der Gesetzesrevision beantragt der Regierungsrat auch einen Nachtragskredit von 3 Mio. Franken für den innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Er ist eine Folge der Teilrevision sowie von Korrekturen im Zusammenhang mit der Gemeinde Bettingen, die Steuererträge fehlerhaft verbuchte. Dadurch wurden für die Jahre 2022–2024 zu hohe Steuererträge ausgewiesen. Die Finanzkommission stimmt der Gesetzesrevision mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und dem Nachtragskredit einstimmig zu. Sie kritisiert, dass die fehlerhafte Verbuchung in Bettingen über mehrere Jahre nicht bemerkt wurde. Die Ausgestaltung der Finanzströme zwischen den drei Gemeinden müsse zudem grundlegend überdacht werden. 

Anpassung des Notariatsgesetzes 

Die Teilrevision des Notariatsgesetzes soll basel-städtischen Notarinnen und Notaren die Beurkundung von Beschlüssen ermöglichen, die in den neuen Formen des revidierten Aktienrechts gefasst werden. Dabei handelt es sich unter anderem um die Beschlussfassung an virtuellen Versammlungen und auf schriftlichem Weg. Insbesondere soll die Fernbeurkundung bei virtuellen Versammlungen zugelassen werden. Die JSSK nahm nur eine redaktionelle Anpassung vor.

Evaluation der ersten sozialen Städtepartnerschaft

2021 ging Basel eine soziale Städtepartnerschaft mit der ivorischen Millionenmetropole Abidjan/Yopougon ein. Es handelt sich um eine erstmalige soziale Kooperation mit einer Gemeinde im Globalen Süden, die nicht nur finanziell, sondern auch politisch und institutionell getragen wurde. Der Grosse Rat hatte für das bis 2024 laufende Pilotprojekt 700'000 Franken bewilligt. Wichtigstes Ergebnis ist ein neues Gesundheitszentrum in Yopougon, das von Novartis und dem Swiss TPH auch für Forschung genutzt wird. Der Regierungsrat bringt dem Grossen Rat den Evaluationsbericht zur Kenntnis und ist grundsätzlich bereit, eine Weiterführung der Kooperation zu prüfen.

BVB-Eignerstrategie 2026-2029

Der Regierungsrat legt zudem die Eignerstrategie und damit die wichtigsten Ziele für die Basler Verkehrs-Betriebe vor. Die BVB sollen 2026 bis 2029 insbesondere ihre Effizienz weiter steigern, neue Fahrgäste gewinnen und die Treibhausgasemissionen auch nach der Elektrifizierung ihrer Busflotte weiter senken. Der Grosse Rat muss die Strategie zur Kenntnis nehmen.

Lohnmassnahmen für das Staatspersonal (Dringliche Behandlung beantragt am 22. April, 9.00)

Der Regierungsrat will mit einem Lohnmassnahmenpaket für das Staatspersonal die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber steigern. Zentrale Elemente sind eine Erhöhung der Einstiegslöhne bis Erfahrungsstufe 11, was rund 47% aller Mitarbeitenden entspricht, und höhere Geldzulagen für Schichtarbeit. Dazu kommen Massnahmen für die Kantonspolizei, um dem massiven Personalunterbestand entgegenzuwirken: Mitarbeitende der Kantons- und Kriminalpolizei sollen eine zusätzliche Erfahrungsstufe erhalten und die Polizei-Ausbildungslöhne sollen erhöht werden. Weiter sollen temporäre Einkommenseinbussen aufgrund des Wegfalls der Arbeitsmarktzulage ausgeglichen werden. Das gesamte Paket hätte jährliche Mehrkosten von 20,6 Mio. Franken zur Folge.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) ist sich nur beim Handlungsbedarf bei der Polizei einig. Für die 7:6-Mehrheit fokussieren die Massnahmen zu stark auf das gesamte Staatspersonal. Sie beantragt bei den Einstiegslöhnen und den Geldzulagen weniger weitgehende Erhöhungen. Dafür will sie für die Polizei zusätzlich zu den vorgeschlagenen Massnahmen eine Aussendienstzulage einführen und bei den Ausbildungslöhnen von Quereinsteigern die Berufserfahrung stärker berücksichtigen. Gesamthaft würden die wiederkehrenden Kosten auf 14,8 Mio. Franken reduziert. Die WAK-Minderheit erachtet das Lohnmassnahmenpaket als ausgewogen und unterstützt den Antrag des Regierungsrats vollumfänglich. (Mehr s. Medienmitteilung der WAK vom 27.3.2026)

Parlamentarische Vorstösse 

Im April behandelt der Grosse Rat jeweils die Stellungnahmen des Regierungsrats zu den im Januar überwiesenen Budgetpostulaten. Sie fordern eine Erhöhung des laufenden Budgets. Der Regierungsrat ist nur bei einer der acht Forderungen bereit, nachträglich mehr Geld im Budget 2026 einzustellen: Er will die Förderung der KulturLegi für Menschen mit tiefem Einkommen um 20'000 Franken erhöhen – beantragt sind zusätzliche 40'000 Franken. Die weiteren Budgetpostulate fordern unter anderem den Weiterbetrieb des Therapiebads Felix-Platter-Spital und höhere Beiträge an Lager und Exkursionen. Der definitive Entscheid liegt beim Grossen Rat.

Unter den neuen parlamentarischen Vorstössen finden sich zwei Motionen, die das Abbrennen von Feuerwerk durch Private und auch den Verkauf von Feuerwerk an Private auf dem Kantonsgebiet verbieten wollen. 

Unter den Antworten des Regierungsrates auf überwiesene Vorstösse findet sich die Stellungnahme zu einer WC-Anlage am Fernbusbahnhof Basel. Der Regierungsrat ist bereit, das Anliegen mit den SBB zu prüfen. Andere Motionen lehnt er ab – etwa jene, die eine Ausweitung der Elternzeit auf bisher nicht profitierende Betriebe des Kantons, eine strengere arbeitsrechtliche Regulierung für UberEats oder einen Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen fordern. Motionen werden für den Regierungsrat erst verbindlich, wenn sie zweimal überwiesen wurden.