«Anti-Chaoten-Initiative» 

Die Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum» verlangt vom Kanton Massnahmen, um rechtswidriges Verhalten bei Demonstrationen und Kundgebungen zu verhindern und die Zahl unbewilligter Demonstrationen und Kundgebungen in Basel zu reduzieren. Polizeikosten und Schäden im öffentlichen Raum sollen den Verursachern auferlegt werden. 

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) empfiehlt die Initiative mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Kommissionsmehrheit befürchtet bei einer Annahme negative Auswirkungen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und teilt die Zweifel der Regierung an der praktischen sowie grundrechtskonformen Umsetzbarkeit der Forderungen. Die Minderheit kritisiert hingegen die zunehmenden Einschränkungen für die Bevölkerung durch zahlreiche, insbesondere unbewilligte Demonstrationen und gewaltsame Ausschreitungen. Mit der Initiative könne ein Signal gesetzt werden, den Auswüchsen nicht tatenlos zuzusehen. (Mehr s. Medienmitteilung der JSSK vom 5. Mai 2026)

«Sammlungszentrum-Initiative» 

Die Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel» will die Hebelschanze hinter dem Bernoullianum vor einer Überbauung bewahren. An diesem Standort plant der Kanton einen Neubau für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek. Stattdessen verlangt die Initiative, dass der Kanton – als Ankeraktionär und wichtigster Geldgeber der MCH Group – im Rundhofgebäude der MCH Group ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichtet.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) empfiehlt die Initiative einstimmig und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, wie bereits der Regierungsrat. Die Kommission bezweifelt, dass das Rundhofgebäude den komplexen Anforderungen an ein modernes und nachhaltig betreibbares Sammlungszentrum genügt. Zudem dürfte der Eigentümer der Halle einer Umnutzung nicht zustimmen. Aus Sicht der WAK ist mit dem Standort Hebelschanze eine sachgerechte Lösung für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek in Planung. Der Bedarf des Staatsarchivs werde mit dem Bezug eines Neubaus im Jahr 2028 gedeckt sein.

Neugestaltung eines Abschnitts Riehenring

Im Riehenring müssen zwischen der Drahtzugstrasse und der Brombacherstrasse die Tramgleise, die unterirdischen Leitungen sowie der Strassenbelag erneuert werden. Der Regierungsrat möchte diese Sanierung nutzen, um den 600 Meter langen Abschnitt aufzuwerten und die Verkehrsfläche neu aufzuteilen. Velofahrende sollen durchgehend eigene Fahrstreifen erhalten. Um dafür Platz zu schaffen, teilt sich das Tram künftig die Fahrbahn mit dem motorisierten Verkehr; es wird allerdings priorisiert. Zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs sollen zudem die Tramhaltestellen «Riehenring» und «Musical-Theater» zusammengelegt werden – die künftige Haltestelle kommt dazwischen, an die Kreuzung Feldbergstrasse/Riehenring. Die ÖV-Haltestellen werden hindernisfrei gestaltet. Und schliesslich sind rund viermal mehr Grünflächen als heute vorgesehen und zwölf zusätzliche Bäume; im Gegenzug entfallen zwölf Parkplätze.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt der beantragten Ausgabe von 25,6 Millionen Franken einstimmig zu. 

Neugestaltung Petersplatz

Der Petersplatz wird als Freizeitraum und vor allem durch die Herbstmesse und die wöchentlichen Flohmärkte stark beansprucht. Dies belastet Wege- und Rasenflächen, Rabatten und den Wurzelraum der Bäume, weiter sind u.a. Werkleitungen und die Toilettenanlagen sanierungsbedürftig. Für die Sanierung und Aufwertung des Platzes beantragt der Regierungsrat nun 8,35 Millionen Franken. Anstelle des heutigen Patchworks mit verschiedensten Belägen sollen die Wege- und Platzflächen ein einheitliches Erscheinungsbild erhalten, es gibt grosszügige unversiegelte Flächen und der Baumbestand wird mit dreissig Jungbäumen gestärkt. Die Wege bleiben in ihrer Lage bestehen, jedoch soll eine klare Trennung zwischen Veloroute, Wegenetz und Grünflächen für mehr Sicherheit sorgen. Sämtliche Wege werden barrierefrei, und entlang des Kollegiengebäudes sind 84 Veloabstellplätze mit Veloständern geplant. Schliesslich wird für Veranstaltungen die Infrastruktur wie der Bezug von Wasser, Strom und Beleuchtung optimiert. 

Die UVEK unterstützt die Ausgabe einstimmig. Eine Kommissionsmehrheit ist aber der Ansicht, dass entlang des Kollegiengebäudes keine Veloabstellplätze realisiert werden sollen. Stattdessen wünscht sie, dass eine Verbreiterung des Velowegs vor dem Kollegiengebäude geprüft wird und zusätzliche Veloabstellplätze an anderen Standorten im Umfeld der Universität geschaffen werden.

Nachtragskredit infolge gesenkter Einbürgerungsgebühren

Im vergangenen Dezember hat der Grosse Rat die kantonalen Einbürgerungsgebühren gestrichen und zudem beschlossen, die Unter 25-Jährigen sowie Menschen mit tiefem Einkommen (Bezügerinnen und Bezüger von Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfeleistungen) auch von den kommunalen Gebühren zu befreien. Die neue Regelung tritt auf den 1. Juli 2026 in Kraft. Da der Grosse Rat die Gebühren stärker senkte als im ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrats vorgesehen, wird für das Budget 2026 ein Nachtragskredit nötig. Der Regierungsrat will zusätzliche 950'000 Franken ins Budget einstellen. Dies deckt die erwarteten Mindereinnahmen bei den kantonalen Gebühren und die Kompensation der Bürgergemeinden für den Wegfall kommunaler Gebühren. Weiter wird ein höherer Personalaufwand von vier zusätzlichen Vollzeitstellen budgetiert, da in den ersten Jahren mit einem starken Anstieg der Einbürgerungsgesuche gerechnet wird. Die Finanzkommission unterstützt den Nachtragskredit einstimmig.

Parlamentarische Vorstösse 

Unter den neuen parlamentarischen Vorstössen findet sich ein Anzug der Regiokommission, der eine Städtepartnerschaft in Europa anregt. Ein weiterer Anzug möchte in der Blauen Zone zusätzliche Parkplätze für das Gewerbe schaffen, zulasten regulärer Parkplätze.

Es liegen zudem mehrere Stellungnahmen des Regierungsrates auf überwiesene Vorstösse vor. Der Regierungsrat ist bereit, eine Motion umzusetzen, die verlangt, dass der Kanton bei Grossveranstaltungen wie der Fasnacht oder Herbstmesse ein Gewaltschutzkonzept erarbeitet. Es geht u.a. um eine flächendeckende Information der 24/7-Hotline und um Safer Spaces, wie sie am letztjährigen ESC zum Einsatz kamen. Auch eine Motion, gleich lange Spiesse zwischen klassischen Taxis und plattformbasierten Fahrdiensten wie Uber herzustellen, will der Regierungsrat zur Umsetzung entgegennehmen. 

Drei weitere Motionen betreffen die ausländerrechtliche Administrativhaft – sie betrifft Menschen, die sich im Wegweisungsverfahren befinden. Die Forderung, administrativ Inhaftierten einen umfassenden, kostenlosen und niederschwelligen Zugang zum Internet zu ermöglichen, will der Regierungsrat erfüllen. Hingegen lehnt er ein generelles Verbot, Minderjährige in ausländerrechtlicher Administrativhaft zu halten, mit Verweis auf Bundesrecht ab. In der Praxis verfüge das Migrationsamt Basel-Stadt keine Administrativhaften gegenüber Minderjährigen. Schliesslich will der Regierungsrat auch eine Motion, die für administrativ Inhaftierte einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung ab einer Haftdauer von zehn Tagen fordert, nicht entgegennehmen; der Rechtsschutz sei genügend gewährleistet.

Die Motion betreffend einem kantonalen Berufsbildungsfonds möchte der Regierungsrat zur näheren Abklärung als weniger verpflichtenden Anzug überwiesen erhalten. Die Motion verlangt eine faire Lastenverteilung zwischen Ausbildungs- und Nicht-Ausbildungsbetrieben.

Bündelitagsitzung am 24./25. Juni

Im Juni tagt der Grosse Rat an zwei Sessionen. Zusätzlich zur Junisession findet am 24. und 25. Juni die Bündelitagsitzung statt. An dieser wird der Grosse Rat die Jahresrechnung 2025 des Kantons und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit 2025 behandeln. (Separate Tagesordnung folgt)