Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungStaatskanzlei
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Annina von Falkenstein (LDP) betreffend «Erhöhung des Freibetrags für Stipendienbezügerinnen und -bezüger» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre, die Freibeträge für Stipendienbezügerinnen und -bezügern in bestimmten Fällen zu flexibilisieren. Festzustellen ist aber grundsätzlich, dass die Stipendienhöhe in Basel-Stadt so berechnet wird, dass ein Studium oder eine Ausbildung ohne zusätzliche Erwerbstätigkeit absolviert werden kann. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Amina Trevisan (SP) betreffend «Dolmetschende im Gesundheitswesen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Motionärin, dass Verständigungsprobleme in der Gesundheitsversorgung eine ernstzunehmende Herausforderung darstellen. Er betont jedoch, dass dieses Problem nicht allein durch eine Finanzierungsregelung für Dolmetscherleistungen gelöst werden kann. Die laufenden Erhebungen sollen die notwendigen Grundlagen für allfällig zu treffende Massnahmen schaffen. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Bau- und Raumplanungskommission betreffend «Bahn-Anbindung der St. Jakobshalle bei Grossanlässen» abzuschreiben. Wie es der Eurovision Song Contest eindrücklich gezeigt hat, kann die St. Jakobshalle auch bei einem überdurchschnittlichen Grossevent an die SBB-Haltestelle angebunden werden. Auch für weitere Grossveranstaltungen in der St. Jakobshalle sind Shuttle-Verbindungen mit der Bahn geplant. Für jeden Grossanlass im Raum St. Jakob ist aber die Ausgangslage bezüglich Grösse, Publikumsaufkommen, Einzugsgebiet, Uhrzeit etc. spezifisch. Der Betreiber der St. Jakobshalle oder ein anderer Veranstalter im Raum St. Jakob ist deshalb angehalten, für jeden Anlass ein massgeschneidertes Mobilitätskonzept zu erarbeiten, die Bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob unterstützt auf Anfrage. (Auskunft: Benno Jurt, Mobilität Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Karin Sartorius (FDP) betreffend «Veloverbindung Friedrich-Miescher-Strasse - Burgfelderstrasse» abzuschreiben. Für den Regierungsrat ist es von grosser Bedeutung, den Anteil des Veloverkehrs mit sicheren und attraktiven Massnahmen weiter zu erhöhen. Dabei setzt er insbesondere auf die Umsetzung von mindestens 40 km Velovorzugsrouten und sorgt damit für eine gut ausgebaute und sichere Veloinfrastruktur. Der Bau einer Veloverbindung zwischen der Friedrich Miescher-Strasse und der Burgfelderstrasse wäre hingegen mit einem sehr grossen Aufwand verbunden, dem nur ein geringer Nutzen entgegenstünde. (Auskunft: Samuel Aellen, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 21 47)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christoph Hochuli (EVP) betreffend «Veloführung Birsköpfli–Lehenmatt» abzuschreiben. Der Ausbau des Birskopfwegleins zu einem Veloweg ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich und wäre aus Sicht des Regierungsrats auch nur mit wenig Nutzen verbunden. Zudem bestehen im betreffenden Perimeter ausreichend Alternativen für den Veloverkehr. (Auskunft: Andrea Büchel-Dürrenberger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 94)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Tobias Christ (GLP) betreffend «Kunstmuseum-Parking nicht konkurrenzieren» abzuschreiben. Die Fläche am St. Alban-Rheinweg eignet sich aufgrund der attraktiven Lage am Rhein und der hohen Aufenthaltsqualität für eine Umnutzung zugunsten der breiten Öffentlichkeit. Deshalb ist die Etablierung einer mobilen Gastronomie (Buvette) vorgesehen. Der Flächenbedarf dieses Vorhabens wird rund 20 der heute bestehenden 97 Parkplätze beanspruchen. Sobald die üblichen Planungsschritte erfolgt sind, kann die Buvette voraussichtlich im Frühling 2027 umgesetzt werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Sarah Wyss und Georg Mattmüller betreffend «gesetzliche Verankerung der Betreuung» und den Anzug Jessica Brandenburger (SP) betreffend «Unterstützungsbeiträge für Senior:innen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen» abzuschreiben. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG) vom 20. Juni 2025 (Leistungen für die Hilfe und Pflege zuhause) wurde die «Betreuung im Alter» auf nationaler Ebene und somit auch kantonal verbindlich rechtlich verankert. Aufgrund dieser ELG-Änderung ist eine Revision der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen im Kanton Basel-Stadt geplant Danach werden Leistungen zur Unterstützung der Autonomie und des selbständigen Wohnens für Beziehende von Ergänzungsleistungen wie etwa ein Notrufsystem, Hilfe im Haushalt, Mahlzeitenangebote sowie Begleit- und Fahrdienste voraussichtlich ab 2028 über die Ergänzungsleistungen finanziert. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- In der Beantwortung der Petition «Einbahnregime Wettsteinallee zwischen Riehenring und Wettsteinplatz (Innere Wettsteinallee)» geschrieben, dass die Wettsteinallee zukünftig, im Abschnitt zwischen dem Kreisel Riehenring und dem Wettsteinplatz, als Einbahnstrasse signalisiert werden soll, um den motorisierten Durchgangsverkehr stadteinwärts zu unterbinden. (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)
- In der Beantwortung der Petition "Helle Strassen und Plätze in Basel für reduzierte Sommertemperaturen» geschrieben, dass der Einsatz von aufgehellten Belägen kurzfristig lokal eine Wirkung zeigen kann. Werden jedoch aufgrund einer gesamtheitlichen Betrachtung weitere Aspekte wie Langlebigkeit, Ökobilanzierung inkl. Kreislauffähigkeit, Kosten und Unterhalt beurteilt, so zeigt sich, dass sich solche Belagsarten aktuell nur bedingt als Massnahme zur Klimaanpassung eignen. Basel-Stadt steht mit den verschiedenen Standorten im Austausch und beobachtet diese Technologie weiterhin. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- die Eintragung der Liegenschaft Liegenschaft Baselstrasse 71, 73, 77 in Riehen in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Bauten und der weitläufige Park des Berowerguts sind für das Ortsbild Riehens von grösster Bedeutung und bilden im Zusammenspiel mit den Neubauten der Fondation Beyeler ein äusserst harmonisches, gestalterisch hochstehendes Ensemble, bei dem der Brückenschlag zwischen Geschichte und Gegenwart gelingt. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. (Auskunft: Henriette Hofmann, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 25)
- die Eintragung der Liegenschaft Spalenberg 27 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das Wohnhaus ist ein in der ursprünglichen Struktur und konstruktiven Substanz weitgehend im Originalbestand überliefertes Bauwerk. Seltenheitswert besitzen die zwei Blockstufentreppen, die in vielen anderen Altstadthäusern ersetzt wurden und allenfalls in Kellern oder Dachgeschossen noch überliefert sind. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist als Eigentümerin der Liegenschaft bei diesem Regierungsratsbeschluss in den Ausstand getreten. (Auskunft: Henriette Hofmann, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 25)
- den Nutzungsplan / Linien- und Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinie sowie die Umgestaltung der General Guisan-Strasse, Abschnitt Paradieshofstrasse bis Gotthardstrasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Werkleitungen wird in der General-Guisan-Strasse die Fahrbahn zugunsten von grösseren Baumrabatten verschmälert und die bestehenden Parkplatzflächen werden entsiegelt. Insgesamt fällt dabei ein Parkplatz weg. Diese Massnahme hilft, dass die Hitzebelastung im Strassenraum kleiner wird. Sie entspricht dem Stadtklimakonzept, wonach wenn möglich und sinnvoll entsiegelt und zusätzliches Grün geschaffen wird. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgesehenen Ausführungsbestimmungen zum neuen Flugpassagierdatengesetz zugestimmt. Mit der Anpassung werden die Zugriffsrechte der PIU (Passenger In-formation Unit) auf Informationssysteme des Bundes datenspezifisch festgelegt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- 103 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Sarah Andrea Müllener für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Bäumlihof gewählt:
- Svenja Fischer
- Gabriel Maria Morre für die Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029 als Präsident des Schulrats der Sekundarstufe Sandgruben gewählt.
- Dr. Reto Thüring für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 30. Juni 2029 in den Stiftungsrat der Alexander Clavel-Stiftung gewählt.
- anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Franziska Roth als gewählt erklärt:
- Martin Leschhorn Strebel, Liste 05 (Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt (SP) und JUSO) des Wahlkreises Riehen.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
