Legislaturplanung
Die Fachstelle Grundlagen und Strategien unterstützt den Regierungsrat bei der Erarbeitung der Legislaturplanung. Sie koordiniert den Planungsprozess. An diesem beteiligen sich alle Departemente.
Planungsprozess
Der Regierungsrat verfolgt die Entwicklung in Staat und Gesellschaft systematisch und beurteilt die Lage regelmässig. Daraufhin bestimmt er seine Ziele, das Vorgehen und die Umsetzung auf kantonaler und kommunaler Ebene (§ 104 Kantonsverfassung). Das Handeln wirkt auf eine nachhaltige Entwicklung hin (§ 15 Kantonsverfassung).
Die Legislaturplankonferenz, in der alle Departemente vertreten sind, unterstützt den Regierungsrat. Die Fachstelle Grundlagen & Strategien führt die Geschäfte dieser Konferenz und den Erarbeitungsprozess des Legislaturplans.
Strategische Steuerung
Zu Beginn einer Legislatur erstellt der Regierungsrat eine umfassende Lagebeurteilung. Sie dient ihm als Grundlage für die Erarbeitung des Legislaturplans. Die Lagebeurteilung zeigt auf, wo der Kanton in seiner Entwicklung steht und welche Herausforderungen während der kommenden Legislatur auf den Kanton zukommen. Die Lagebeurteilung ist vertraulich.
Mit dem Legislaturplan legt der Regierungsrat seine strategische Planung fest. Nachhaltige Entwicklung ist der strategische Rahmen. Er informiert damit den Grossen Rat, die Verwaltung und die interessierte Öffentlichkeit über seine mittelfristige Planung.
Mit dem Budgetbericht besteht die Möglichkeit, den Legislaturplan den aktuellen Bedürfnissen anzupassen.
Der Jahresbericht beschreibt den Stand der Umsetzung des Legislaturplans. Am Ende einer Legislatur erfolgt eine ausführliche Bilanz über die vergangenen vier Jahre.
Legislaturplan
Der Legislaturplan ist die politische Schwerpunktplanung des Regierungsrates. Damit informiert der Regierungsrat den Grossen Rat, die Verwaltung und die interessierte Öffentlichkeit über seine mittelfristige Planung.
Legislaturplan 2025 - 2029
Die aktuelle Weltlage ist geprägt von globalen Krisen und geopolitischen Spannungen. Die Herausforderungen sind gross: Die tiefgreifenden Veränderungen in der Weltwirtschaft, der Klimawandel und der gesellschaftliche Zusammenhalt verlangen vorausschauendes Handeln. Die Wettbewerbsfähigkeit, die nachhaltige Entwicklung und die soziale Verantwortung stehen für den Regierungsrat daher im Zentrum.
Mit dem Legislaturplan setzt der Regierungsrat für die Jahre 2025 bis 2029 drei Schwerpunkte:
- Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
- Sicherheit und Zusammenhalt
- Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum
Diese Schwerpunkte sind mit acht Zielen und 28 Massnahmenpaketen konkretisiert: Legislaturplan 2025 - 2029 | Kanton Basel-Stadt
Kantons- und Stadtentwicklung
Öffnungszeiten
9.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr