Legislaturplan 2025-2029
Der Legislaturplan ist die politische Schwerpunktplanung des Regierungsrates. Damit informiert der Regierungsrat den Grossen Rat, die Verwaltung und die interessierte Öffentlichkeit über seine mittelfristige Planung.
Die Schwerpunkte der Legislatur 2025-2029
Die aktuelle Weltlage ist geprägt von globalen Krisen und geopolitischen Spannungen. Die Herausforderungen sind gross: Die tiefgreifenden Veränderungen in der Weltwirtschaft, der Klimawandel und der gesellschaftliche Zusammenhalt verlangen vorausschauendes Handeln. Die Wettbewerbsfähigkeit, die nachhaltige Entwicklung sowie die soziale Verantwortung stehen für den Regierungsrat daher im Zentrum. Der Regierungsrat setzt für die Legislatur 2025 bis 2029 drei Schwerpunkte mit insgesamt acht Zielen und 28 Massnahmenpaketen:
- Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
- Sicherheit und Zusammenhalt
- Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum
Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sichern die Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Dynamik des Standorts. Der Kanton stärkt seine Attraktivität als internationaler Wirtschafts- und Wissensstandort, indem er Innovationen ermöglicht, bedarfsgerecht Wirtschaftsflächen schafft und sich für eine gute Erreichbarkeit einsetzt. Und er sorgt für Stabilität der Kantonsfinanzen. Der Kanton sichert seine Exzellenz als Kulturstadt und pflegt die partnerschaftliche Zusammenarbeit. Er wirkt dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegen und verfügt über eine zukunftsfähige, digital kompetente Verwaltung.
Sicherheit und Zusammenhalt
Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind wichtig für ein stabiles und friedliches Zusammenleben. Der Kanton stärkt deshalb die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden: Er ist nicht nur im Alltag, sondern auch in Krisensituationen handlungsfähig, sorgt für einen sicheren öffentlichen Raum und stärkt die Strafverfolgung. Er fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem er das Vertrauen in die Demokratie stärkt, die Teilhabe und Chancengerechtigkeit ermöglicht und Armut vorbeugt. Der Kanton setzt sich für eine qualitativ hochwertige und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung ein und setzt Massnahmen zur Dämpfung des Kostenanstiegs um.
Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum
Ein gesundes Ökosystem und qualitätsvolle öffentliche Räume sind zentrale Grundlagen für die hohe Lebensqualität im Stadtraum. Der Kanton entwickelt den Klimaschutz weiter, fördert die Biodiversität, schützt das Grundwasser und bringt die Ressourcenschonung in der Planung und im Bau weiter. Er fördert lebenswerte Quartiere mit hoher Aufenthaltsqualität, entwickelt den Wohnraum bedarfsgerecht und ermöglicht eine stadtverträgliche Mobilität. Er positioniert sich als führender Nachhaltigkeitsstandort.
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Ergänzende Informationen zum Legislaturplan
- Medienmitteilung: Der Regierungsrat setzt drei Schwerpunkte für die Legislatur 2025 bis 2029
Mit dem neuen Legislaturplan präsentiert der Regierungsrat seine politische Planung für die Jahre 2025 bis 2029. Er setzt drei Schwerpunkte: Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt sowie Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum.
- Legislaturplanungsprozess Basel-Stadt
Die Fachstelle Grundlagen und Strategien unterstützt den Regierungsrat bei der Erarbeitung der Legislaturplanung. Sie koordiniert den Planungsprozess. An diesem beteiligen sich alle Departemente.
