Vorlage 3: «Zämme in Europa»
Kantonale Initiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)»
Die Initiative «Zämme in Europa» verlangt, dass sich der Kanton Basel-Stadt für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) und den Nachbarländern einsetzt.
Abstimmungsvideo
Erläuterungen barrierefrei
Vorlage im Detail
Die Initiative «Zämme in Europa» will in der Verfassung festschreiben, dass sich der Kanton Basel-Stadt für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) und den Nachbarländern einsetzt.
Gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern sind für Basel-Stadt wegen seiner Lage von grosser Bedeutung. Fast zwei Drittel seiner Kantonsgrenzen teilt der Kanton mit den Nachbarländern Frankreich und Deutschland und damit mit der EU. Für den grenzüberschreitenden Alltag braucht es offene Grenzen. Grundlage für die offenen Grenzen sind entsprechende bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Auch wirtschaftlich ist der Kanton eng mit den Nachbarländern und der EU verbunden: Unternehmen im Kanton Basel-Stadt exportieren rund ein Drittel aller Exporte der Schweiz. Mehr als die Hälfte der Ausfuhren des Kantons Basel-Stadt erfolgen in europäische Länder. Im Gegensatz zur Schweiz führt der Kanton Basel-Stadt mehr in die EU aus (rund 44 Milliarden Franken), als er aus der EU einführt (rund 30 Milliarden Franken). Grundlage für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sind ebenfalls entsprechende bilaterale Abkommen.
Der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Basel ist ebenfalls an guten und stabilen Beziehungen mit der EU und den Nachbarländern interessiert. Damit die Universität Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz oder innovative Unternehmen aus dem Kanton Basel-Stadt dauerhaft an Forschungsprogrammen der EU, wie beispielsweise dem grossen und wichtigen Programm «Horizon Europe», teilnehmen können, sind entsprechende bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wichtig.
Bilaterale Abkommen
Aufgrund der geografischen und kulturellen Nähe, besonders aber wegen ihres politischen und wirtschaftlichen Gewichts, sind die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten die mit Abstand wichtigsten Partner der Schweiz. Angesichts der engen und vielseitigen Verflechtung mit der EU verfolgt die Schweiz gegenüber der EU eine Interessenpolitik, welche auf einer Reihe von bilateralen Abkommen in klar umgrenzten Bereichen beruht und der Schweiz beispielsweise den Zugang zum Binnenmarkt der EU ermöglicht, ohne Mitglied der EU zu sein.
Zustandekommen
Die Initiative «Zämme in Europa» kam mit 3216 gültigen Unterschriften zustande.
Abstimmung im Grossen Rat
An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 sprach sich der Grosse Rat mit 79 zu 13 Stimmen für die Initiative «Zämme in Europa» aus.
Abstimmungsfrage und Empfehlung
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» annehmen?
Empfehlung
Das Dreiland ist ein gemeinsamer Lebens-, Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsraum. Für den Kanton Basel-Stadt ist eine gute Partnerschaft über die Landesgrenzen hinaus von zentraler Bedeutung. Die Initiative stärkt das Engagement des Kantons und ist ein Signal für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen Ihnen deshalb, JA zur Initiative «Zämme in Europa» zu stimmen.
