Stimmbeteiligung

Wir informieren jeweils am Mittwoch sowie in der Woche vor der Abstimmung täglich spätestens um 14 Uhr über die Höhe der brieflichen Stimmbeteiligung in der Stadt Basel (ohne Riehen und Bettingen).

OGD: Stimmbeteiligung als offene Daten

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
• Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)

Abstimmungserläuterungen und -videos
 

Es kommen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.

Grossrats- und Regierungsratswahlen

• Wahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates
• Wahl der sieben Mitglieder des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums

Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Mitglieder des Regierungsrates und die Wahl des Regierungspräsidiums finden am Sonntag, 24. November 2024 statt.

Eidgenössische Vorlagen

• Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
• Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
• Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
• Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)

Kantonale Vorlagen

• Kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»
• Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2024 betreffend Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
• Grossratsbeschluss vom 11. September 2024 betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel*

* Unter Vorbehalt des Zustandekommens eines Referendums.