P121081
Geschäft
Präsidial-Nr. | P121081 |
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Titel | Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten: Teilrevision des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 2012; Übernahme der Zusatzprotokolle des Europarats vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SEV Nr. 098 und nR. 099) ohne Fiskalvorbehalt; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens |
Federführung | FD |
Parlamentarisch | Nein |
Behandelt an den folgenden Sitzungen
Sitzung vom | 25.09.2012 |
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Traktanden | Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten: Teilrevision des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 2012; Übernahme der Zusatzprotokolle des Europarats vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SEV Nr. 098 und nR. 099) ohne Fiskalvorbehalt; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens |
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