P240733

Geschäft

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Präsidial-Nr.	P240733
Titel	Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Änderung des Patentgesetzes: Vernehmlassung
Federführung	JSD
Parlamentarisch	Nein

Behandelt an den folgenden Sitzungen: Informationen zu den Sitzungen zum Geschäft
Sitzung vom	03.09.2024
Traktanden	Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Änderung des Patentgesetzes; Vernehmlassung
Dokumente	03.09.2024 Regierungsratsbeschluss - P (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet 03.09.2024 BRF an EJPD (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet