P250152

Geschäft

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Präsidial-Nr.	P250152
Titel	Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF); Vernehmlassung
Federführung	JSD
Parlamentarisch	Nein

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Sitzung vom	29.04.2025
Traktanden	Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF); Vernehmlassung
Dokumente	29.04.2025 Regierungsratsbeschluss - P (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet 29.04.2025 BRF an EJPD (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet