P250638

Geschäft

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Präsidial-Nr.	P250638
Titel	Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Totalrevision der Patentverordnung; Vernehmlassung
Federführung	JSD
Parlamentarisch	Nein

Behandelt an den folgenden Sitzungen: Informationen zu den Sitzungen zum Geschäft
Sitzung vom	12.08.2025
Traktanden	Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD; Totalrevision der Patentverordnung; Vernehmlassung
Dokumente	12.08.2025 Regierungsratsbeschluss - P (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet 12.08.2025 BRF an EJPD (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet 12.08.2025 Beilage BRF an EJPD - Antwortformular (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet