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P260927

Geschäft

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Präsidial-Nr.P260927
TitelStaatspolitische Kommission, Nationalrat; Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Revision der Härtefallklausel (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes); Vernehmlassung
FederführungJSD
ParlamentarischNein

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Sitzung vom15.09.2026
TraktandenNationalrat, Staatspolitische Kommission; Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Revision der Härtefallklausel (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes); Vernehmlassung
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