Regierungsratsbeschlüsse
15682 Regierungsratsbeschlüsse
Regierungsratssitzung vom
- P135426Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend Erhalt und Förderung von Gewerbearealen
- P135423Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend verbesserter Zugang vom Klybeckquartier zum Klybeckquai
- P135173Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend einer Gegenüberstellung und Bewertung der Statistiken und Berichte zur Sicherheitslage in Basel-Stadt und Entwicklung eines Monitorings
- P135172Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Einsetzung einer Kommission für Sicherheits- und Präventionsfragen
- P111058Ratschlag Neu- und Erweiterungsbauten für die Schulharmonisierung; Kreditbegehren für die Projektierung
Regierungsratssitzung vom
- P155511Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie hoch sind die aktuellen Flüchtlingszahlen für Basel
- P155488Interpellation Nr. 90 Eric Weber betreffend Basler Probleme endlich ernst nehmen
- P155443Schriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend genügend Wohnungen und Pflegeheimplätze im Alter
- P155421Schriftliche Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend Flüchtlingsbewegungen nach und aus Basel
- P155384Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Kirchen und andere kirchlichen Gebäude im Eigentum des Kantons Basel-Stadt – Katholische Kirche
- P155379Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Anzahl der Abbrüche der Ausbildung bei der Basler Polizei
- P155376Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Ausbildung der Polizei im Umgang mit psychisch kranken Menschen
- P155371Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Springen von der Mittleren Rheinbrücke
- P155369Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten im Kanton Basel-Stadt
- P155366Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basler Sorgenbarometer
- P155359Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend kostenlose Abgabe der Gesetzesbücher an die Abgeordneten
- P155358Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend neues Rathaus-Fest
- P155355Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Persönlichkeitsschutz gewährleisten
- P155351Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend welche Daten speichert die Kantonspolizei von uns Schweizern
- P155350Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend was wurde aus den Roma-Zigeunern in Basel
- P155347Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wieviele Leute arbeiten für Basel in Bern
- P155345Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Vandalismus in Basel
- P155344Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend von der Basler Verwaltung genutzte Betriebssysteme
- P155338Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Polizei tut nichts gegen Prostitutions-Ausweitung
- P151991Regionaler Bundeskredit Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit: Kofinanzierung des Interreg V-Projekts „IBA+: Grenzüberschreitende Governance im Dienste innovativer Projekte in der Agglomeration Basel“
- P151990Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit: Kofinanzierung des Interreg V-Projekts „Clim'ability – Klimaanpassungsstrategien für Unternehmen in der Region Oberrhein“
- P151989Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit: Kofinanzierung des Interreg V-Projekts „Oberrheinischer Cluster für Nachhaltigkeitsforschung (URCforSR)“
- P151988Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit: Kofinanzierung des Interreg V-Projekts „SERIOR: Aufbau der Upper Rhine Trinational Graduate Academy, Security-Risk-Orientation“
- P151987Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit: Kofinanzierung des Interreg V-Projekts „ERMES-Rhin – Entwicklung der Grundwasserqualität im Oberrheingraben von Basel bis Mainz-Wiesbaden und Empfehlungen zur Reduktion historischer und neuartiger anthropogener Schadstoffe“
- P151986Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit: Kofinanzierung des Interreg V-Projekts „Trinationaler NeuroCampus“
- P151985Regionaler Bundeskredit Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit: Kofinanzierung des Interreg V-Projekts „GeoRhena: ein GIS-Kompetenzzentrum auf Geoportalbasis“
- P151935Bericht über die Leistungsvereinbarungen der Jahre 2016, 2017 und 2018 für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern gemäss RRB Nr. 15/22/68 vom 7. Juli 2015, Ziffer 4, und des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gemäss RRB Nr. 15/29/59 vom 29. September 2015, Ziffer 4
- P151933Swisslos-Fonds-Beitrag; Weihnachtsbeleuchtung Freie Strasse; Sanierung der Beleuchtungsbögen und Umrüstung auf LED, Streit- und Rüdengasse
- P151932Swisslos-Fonds-Beitrag; Collegium Musicum Basel; Konzerte mit Ivan Monighetti und mit Fazil Say
- P151931Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag Kleinlotterien
- P151930Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag
- P15192934 Bürgeraufnahmen (25 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P151928Vereinbarung zwischen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Erziehungsdepartement über den Anteil an den Swisslos-Sportfonds aus den Mitteln des Swisslos-Fonds
- P151926Meta-Portal basel.swiss
- P151916Umfrage der BPUK betreffend Integration des Netzbeschlusses (NEB) in den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF)
- P151915Verordnung über die Behandlung von Fundsachen (Fundsachenverordnung)
- P151912Schulrat der Primarschule Isaak Iselin; Mutation
- P151911Kantonales Statistikprogramm 2016
- P151149Petition des Forums für die Integration der Migrantinnen und Migranten
- P145169Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge
- P141518Ratschlag Neubau Tierheim beider Basel; Staatsbeitrag in Form einer Garantie
- P135474Anzug André Auderset und Konsorten betreffend einfachere Verfahren für temporäre Bauten
- P135430Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Qualitätssicherung bei der Betreuung von Betagten durch Osteuropäerinnen und Spitexorganisationen und verstärkte finanzielle Unterstützung von pflegenden Angehörigen
- P135425Anzug Rolf von Aarburg und Konsorten betreffend Förderung der Hausarztmedizin
- P135422Anzug Pasqualine Balmelli-Gallacchi und Konsorten betreffend Förderung der Pflegeberufe
- P135365Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Bewilligungserleichterung für rollende Verkaufsstände
- P125376Anzug Heidi Mück und Konsorten zur Änderung des Beschaffungsgesetzes: Senkung des Anteils der öffentlichen Hand für die Unterstellung unter das Gesetz
- P115141Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Unterstützung von Wiedereinsteigenden und Quereinsteigenden in den Gesundheitsberuf
Regierungsratssitzung vom
- P155475Schriftliche Anfrage Pascal Pfister betreffend Zusammensetzung der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit
- P155418Schriftliche Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend Sport und Flüchtlinge
- P155415Schriftliche Anfrage Eduard Rutschmann betreffend Polizeiverkehrskontrollen am falschen Ort und mit falschem Risikobewusstsein
- P155412Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Brandstifter von Riehen
- P155411Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Eigenlob der Polizei "stinkt" - was ist die Wahrheit
- P155387Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend staatliche Lehreinrichtungen gleichgestellte Ausbildungsstätten der Evangelischen-Reformierten Kirchen
- P155386Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend staatliche Finanzmittel für kirchliche Kulturdenkmale, katholische Kirche
- P155385Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend staatliche Finanzmittel für kirchliche Kulturdenkmale, evangelische Kirchen
- P155383Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Kirchen und andere kirchliche Gebäude im Eigentum vom Kanton Basel-Stadt - evangelische Kirchen
- P155382Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Tätigkeitsbericht über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt
- P155381Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend stille SMS zur Lokalisierung von Mobiltelefonen
- P155380Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Verletzungen Basler Polizisten im Dienst
- P155375Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Leerzeiten bei der Basler Polizei
- P155374Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Ausländer als Tatverdächtige
- P155372Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Briefumschlag mit Pulver an unseren Regierungspräsidenten
- P155370Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Fussball-Stadien in Basel
- P155365Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Wohnungsabriss in Basel
- P155364Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Aufnahme von Asylbewerbern im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2016
- P155363Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Entweichungen aus dem Strafvollzug, offener Vollzug
- P155360Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wenn ein Grossrat arbeitslos wird - wie sind dann die Regelungen
- P155353Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Kompromissbereitschaft in der hohen Politik
- P155342Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Korruption im Kanton Basel-Stadt
- P155340Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Fasnachts Comité
- P155282Motion Georg Mattmüller und Konsorten betreffend kantonales Behindertengleichstellungsrecht
- P151885Verlängerung der Rahmenleistungsvereinbarung mit den Trägerschaften der stationären Wohnbegleitung (IVSE und nicht-IVSE), der Werkstätten sowie der Tagesstätten Basel-Stadt für das Jahr 2016 sowie Einzelanträge
- P151884Vier Bürgeraufnahmen (drei Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P151883Drei Bürgeraufnahmen (zwei Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen
- P151872Gleichstellungskommission: Mutation
- P151870Riehen Aeussere Basel-Strasse, Abschnitt Bäumlihofstrasse bis Liegenschaft Nr. 139 (Los 2); RIehen, Aeussere Baselstrasse, Abschnitt Liegenschaft Nr. 139 bis Bettingerstrasse (Los 3), Umgestaltung der Allmend, Änderung der Strassenlinien, behindertengerechte Tramhaltestellen, Grundwasserschutz, Planfestsetzung
- P151672Verordnungen zur Gesamtkonzeption des Güterverkehrs in der Fläche; Eröffnung des Anhörungsverfahrens
- P151671Verordnungsanpassungen für die neuen Instrumente Netznutzungskonzept (NNK) und Netznutzungsplan (NNP); Anhörung
- P151324Ausgabenbewilligung und Erneuerung der Leistungsaufträge mit den Tagesstrukturen für Betagte für die Jahre 2016 – 2019; Verhandlungsermächtigung
- P145254Anzug Daniel Goepfert und Konsorten betreffend regionale grenzüberschreitende Berufsbildung
- P145036Anzug Daniel Goepfert und Konsorten betreffend eine bessere Fachausbildung der Sek I - Lehrkräfte an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz
- P135479Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Zwischennutzung
- P135288Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Laufbahnberatung auf Sek Niveau I intensivieren
- P135285Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Ausbildung und Weiterbildung von Lehrpersonen für die Laufbahnberatung
Regierungsratssitzung vom
- P155479Interpellation Nr. 89 Heidi Mück betreffend Klassengrössen an der Volksschule
- P155463Interpellation Nr. 88 Eric Weber betreffend von wem nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Befehle entgegen
- P155397Schriftliche Anfrage Christine Wirz-von Planta betreffend Ausstellungstätigkeit Historisches Museum Basel
- P155377Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Rentner mit geringfügig entlohnter Beschäftigung in Basel
- P155357Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie gefährlich ist Mobilfunk
- P155352Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wieviele Spenden hat Basel-Stadt erhalten
- P155284Anzug Sibel Arslan und Konsorten betreffend Ausschreibung von Kaderstellen
- P155252Anzug Eric Weber und Martin Gschwind betreffend freies WLAN im ganzen Kanton
- P151860Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt
- P151858Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit (EtZ): Kofinanzierungen des Interreg V-Projekts "Technische Hilfe zur Umsetzung des Programms Interreg V Oberrhein" - PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
- P151857Stiftung Thomas Platter-Haus
- P151856Rahmenvertrag mit dem Verband der gemeinnützigen Basler Alterspflegeheime VAP für die Jahre 2012 – 2016 (Pflegeheim-Rahmenvertrag) – Nachtrag 3
- P151854Swisslos-Fonds-Beitrag; Cartoonmuseum Basel; Erschliessung des Nachlasses des Basler Karikaturisten Hans Geisen
- P151849Änderung der Verordnung über die schulischen und betrieblichen Abschlussprüfungen zur Erlangung des Eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) Kauffrau EFZ/Kaufmann EFZ und der Berufsmaturität an der Wirtschaftsmittelschule (Prüfungsverordnung WMS)
- P151430Pa.Iv. 14.417 Nachbesserung der Pflegefinanzierung; Vernehmlassung
- P135431Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Einführung von Tempo 30 in der Grenzacherstrasse im Umfeld des Kindergartens an der Kreuzung Peter Rot-Strasse
- P095193Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend Masterplan Basler Museen
Regierungsratssitzung vom
- P155414Schriftliche Anfrage Seyit Erdogan betreffend Verkehrsentwicklung Grenzregion - Herausforderungen und Chancen
- P155392Schriftliche Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend Basel, Zürich, St. Gallen oder bald die ganze Schweiz zollfrei
- P155368Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend fehlende Luxushotels in Basel
- P15183155 Bürgeraufnahmen (29 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P151827Swisslos-Fonds-Beitrag; Stiftung pro Klingentalmuseum Basel; «Merian 1615-2015. Basel im Stadtporträt»
- P151826Swisslos-Fonds-Beitrag; Young Stage – International Circus Festival; 8. Internationales Circus Festival Basel 2016
- P151824Ratschlag „Areal F. Hoffmann-La Roche AG; Bebauungsplan Grenzacherstrasse (Nordareal)“; Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Grenzacherstrasse, Peter Rot-Strasse, Wettsteinallee und Beuggenweg (Roche Nordareal)
- P151822Gesuch um Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010-2013
- P151818Wahl des baselstädtischen Mitgliedes des Ständerates vom 18. Oktober 2015; Validierung
- P15180813 Bürgeraufnahmen (sieben Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen
- P151807Zwei Bürgeraufnahmen (ein Gesuch) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen
- P151806Zehn Bürgeraufnahmen (vier Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P15180549 Bürgeraufnahmen (29 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P15180442 Bürgeraufnahmen (28 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P15180346 Bürgeraufnahmen (27 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P15180262 Bürgeraufnahmen (30 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P151446Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P150387Konferenz der Kantonsregierungen (KdK): Weiterführung von E-Government Schweiz ab 2016: Konsultation
- P145441Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Fahrradverkehr in der St. Johanns-Vorstadt
- P135393Anzug André Weissen und Konsorten betreffend Behebung der einseitigen Belastung des Mittelstandes durch die Umverteilung und Beseitigung von Fehlanreizen
- P125332Anzug Patrick Hafner betreffend Hallenbäder in Basel
- P095241Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten bezüglich Öffnung von Einbahnstrassen für Velos
- P095115Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Abstellplätze und öffentliche Strom-Tankstellen für Elektro-Zweiräder
Regierungsratssitzung vom
- P155413Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend gefährliche Stelle beim Hörnli
- P155389Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend kirchliche Lehrkräfte für Religionsunterricht – evangelisch-reformierte Kirche
- P155337Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Versand der Grossratskanzlei an alt Regierungsräte
- P155329Schriftliche Anfrage Thomas Grossenbacher betreffend Einsatz von Staatstrojanern
- P151779Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag für Impulsprojekte von Basler Kulturinstitutionen
- P151778Reorganisation des Gesundheitsdepartements per 1. Januar 2016
- P151776Änderung des Stiftungsvertrags (Statuten) der "Archives de l'ancien Évêché de Bâle" (AAEB) in Porrentruy
- P151775Ratschlag Kasernenhauptbau; Gesamtsanierung und Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum
- P151773Vorsorgliche Massnahme im Festsetzungsverfahren betreffend Abgeltung der physiotherapeutischen Leistungen im Kanton Basel-Stadt zwischen Physioswiss – Regionalverband beider Basel, Schweizer Physiotherapie Verband, physioswiss, und den durch CSS Versicherung vertretenen Versicherern
- P151772Vorsorgliche Massnahme im Festsetzungsverfahren betreffend Abgeltung der physiotherapeutischen Leistungen im Kanton Basel-Stadt zwischen Physioswiss – Regionalverband beider Basel, Schweizer Physiotherapie Verband, physioswiss, und den durch Helsana Versicherungen AG vertretenen Versicherern
- P151770Swisslos-Fonds-Beitrag; Inga Siegfried, Herausgeberin und Autorin; Publikation: «Die Ortsnamen von Basel» und «Die Ortsnamengebung im Kanton Basel-Stadt» (Band 2 und 3)
- P151769Swisslos-Fonds-Beitrag; Freunde Alter Musik Basel (FAMB); Konzerte
- P151768Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag
- P151766Swisslos-Fonds-Beitrag; Verein Rumort; Konzertreihe «Klappfon»
- P151765Swisslos-Fonds-Beitrag; Verein Internationales Lyrikfestival Basel; 13. Internationales Lyrikfestival Basel
- P151761Landbereinigung Flughafenstrasse 89, Abtretung zur Allmend der Flughafenstrasse, Landbereinigung, Änderung der Strassenlinie, Planfestsetzungsbeschluss
- P151584Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV); Anhörung
- P151137Anpassung an den Klimawandel - Berichterstattung der Kantone 2015
- P135355Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Prüfung eines Zusammenschlusses von BVB und BLT
- P135296Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Erhöhung der Sanierungsquote - verstärkter Schutz der Mieter
- P135287Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Entschädigung der Prüfungsexperten im Kanton Basel-Stadt
Regierungsratssitzung vom
- P155390Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Schulen in Trägerschaft der Evangelisch-Reformierten Kirche
- P155388Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Kirchliche Lehrkräfte für Religionsunterricht – Katholische Kirche
- P155349Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend faule Lehrer in Basel
- P155348Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend in welcher Eisenbahnklasse reisen die Staatsangestellten
- P155341Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum sind Sex-Seiten bei der Uni Basel nicht gesperrt
- P155321Schriftliche Anfrage Roland Lindner betreffend Foto-Voltaik Anlagen auf grossen Dachflächen von öffentlichen und privaten Bauten anstelle von unzähligen Kleinanlagen auf jedem Privathaus
- P155314Schriftliche Anfrage Christian Egeler betreffend droht eine Stilllegung der BVB-Tramlinie 6 in Allschwil und muss der Kanton Basel-Stadt deswegen mit Mehrkosten rechnen?
- P155308Schriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Bekämpfung von Zwangsehen
- P151741Swisslos-Fonds-Beitrag; Frauenrechte beider Basel; Jubiläum 100 Jahre «Vereinigung für Frauenstimmrecht», Festschrift und Veranstaltungen
- P151740Swisslos-Fonds-Beitrag; Josef Zindel; Jubiläumspublikation: 125 Jahre FC Basel 1893
- P151739Eine Bürgeraufnahme (ein Gesuch) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen
- P15173840 Bürgeraufnahmen (28 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P15173741 Bürgeraufnahmen (30 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P151730Ratschlag betreffend Staatsbeiträge an den Verein Familien-, Paar- und Erziehungsberatung fabe und den Verein Jugendarbeit Basel für die Jugendberatung für die Jahre 2016 bis 2018
- P151727Staatsanwaltschaft, Wahl von MLaw Philip Schotland als Akademischer Mitarbeiter in der Allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft
- P151713Änderung der Verordnung über die Einreihung von Stellen sowie die Einstufung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt (Einreihungsverordnung)
- P151286RTVV-Teilrevision (Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007); Eröffnung der Anhörung
- P141187Übrige, Gesundheitsschutz, LC/MS-System, Ersatz
- P140036Evaluation Ersatzstandort für Grosszirkusse zur Entlastung der Rosentalanlage
- P135368Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Patenschaften für Personen und Familien mit Migrationshintergrund
- P135286Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Zusammenlegung der Statistischen Ämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt
- P115251Anzug Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend der Ausstattung öffentlicher Grünflächen mit Outdoor-Fitnessgeräten
Regierungsratssitzung vom
- P155451Interpellation Nr. 86 Heinrich Ueberwasser betreffend Bäume in der Stadt Basel, Baumscheiben und Stadtbild
- P155449Interpellation Nr. 85 Eduard Rutschmann betreffend Überstunden und Krankheitsausfälle bei der Polizei
- P155446Interpellation Nr. 84 Martin Lüchinger betreffend systematische Aushöhlung der regionalen Lastenteilung durch den Kanton Basel-Landschaft
- P155445Interpellation Nr. 83 Mustafa Atici betreffend ist Basel bereit für Flüchtlinge?
- P155420Interpellation Nr. 81 Eric Weber betreffend Benachteiligung von Grossrat Eric Weber im Kanton Basel-Stadt
- P155408Schriftliche Anfrage André Auderset betreffend "WC-Notstand" auf der Claramatte
- P155339Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend verbotene Werbung von Telebasel im Basler Tram
- P155319Interpellation Nr. 66 Andrea Knellwolf betreffend Folgen der zunehmenden Zahl von Asylsuchenden
- P155317Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend Quartiervereine
- P151705Hochbauten im VV, Kultur, IBS, NMB-Sanierungen III
- P151704Übrige, KaPo, Dienstwaffen, Ersatz
- P151703Übrige, Rettung, Feuerwehrfahrzeug „Drehleiter 31“, Ersatz
- P151702Informatik, ZID, KI-WebBS-Rel-Magnolia 5/Modularisierung
- P151689Maiengasse, Bereich Liegenschaften Nr. 1 bis 11, Änderung der Baulinie, Planfestsetzungsbeschluss
- P151688Swisslos-Fonds-Beitrag; Verein eco.ch; eco.festival 2016
- P151687Swisslos-Fonds-Beitrag; Verein Blues Festival Basel BFB; 17. Blues Festival Basel 2016
- P151684Ersatzwahl Stiftungsrat Augenspital
- P151683Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrates der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) für die Amtsperiode vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019
- P151682Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrates des Felix Platter-Spitals (FPS) für die Amtsperiode vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019
- P151681Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrates des Universitätsspitals Basel (USB) für die Amtsperiode vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019
- P151679Valuta Lohnauszahlung per 25. des Monats
- P151674Sechs Bürgeraufnahmen (fünf Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen
- P151475Liegenschaft Mattenstrasse 74/76
- P151355Änderung des Steueramtshilfegesetzes (gestohlene Daten); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P151287Entwurf Ausführungserlass zum revidierten Bürgerrechtsgesetz; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P151278Entwurf der Verordnung über das Psychologieberuferegister (Registerverordnung PsyG); Anhörung
- P151198Verordnung über die Krankenversicherung (KVV); Eröffnung der Anhörung
- P151194Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Umsetzung der Motion 13.3728, Pelli Fulvio); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P151179Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzes; Änderung des Sanktionenrechts; Inkraftsetzung
- P145688Anzug René Brigger betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes nach RPG-Revision
- P115070Anzug Sebastian Frehner betreffend gemeinsame Trägerschaft für das Theater Basel
- P110515Umsetzung der Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“: Bericht Vollzugserfahrung
- P075044Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend der Schaffung eines unterirdischen Veloparkings am Badischen Bahnhof
Regierungsratssitzung vom
- P155356Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend was bezahlt die Basler Wirtschaft für die Ausländer
- P155354Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Parteien vertrauen
- P155346Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Angst der Bevölkerung, noch die Wahrheit zu sagen
- P151655Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Jüdisches Museum der Schweiz für die Jahre 2016-2019
- P151654Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Verein Ausstellungsraum Klingental für die Jahre 2016-2019
- P151651Bericht betreffend Rahmenausgabenbewilligung für Atelieraufenthalte von Basler Kunstschaffenden für die Jahre 2016 bis 2018/20
- P151642Sieben Bürgeraufnahmen (zwei Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen
- P15164137 Bürgeraufnahmen (23 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P15164030 Bürgeraufnahmen (18 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P151639Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit „Interregional Alliance for the Rhine-Alpine Corridor EVTZ“; Vertragsgenehmigung
- P151636Bundeskredit NRP/ETZ: Kofinanzierung des Projekts "Trinationaler Energiekongress 2015: Energiedialog Wirtschaft und Politik am Oberrhein" / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
- P151540Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den RFV Rockförderverein Basel für die Jahre 2016 - 2019
- P151381Revision der Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P151009Verein Begleitete Besuchstage Basel-Stadt; Erneuerung des bestehenden Vertrags für die Jahre 2016 bis 2018
- P150550Gegenvorschlag - Kantonale Volksinitiative "für eine bessere Integration" von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)
- P125377Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten zur Erhöhung der Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten zur direkten Bussenerhebung bei Verstössen gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz
Regierungsratssitzung vom
- P155410Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum geht die Integrations-Chefin in den Vor-Ruhestand
- P151650Kunsteisbahn Margarethen, Projektierung Sanierungen und Sofortmassnahmen
- P151626Schenkungsantrag für einen Beitrag an die Aufwertung der Grünanlage an der Theodor Herzl-Strasse; Finanzieller Beitrag der Christoph Merian Stiftung an die Stadt Basel
- P151625Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Halbjahresbericht 2015
- P151624Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Verein LiteraturBasel für die Jahre 2016-2019
- P151611Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen für die Stiftung Basler Papiermühle für die Jahre 2016-2019
- P151610Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel (UZB) für die Amtsperiode vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019
- P151609Swisslos-Fonds-Beitrag, Theater im Teufelhof Basel; Programm-Reihe «Schweizer Kabarett»
- P151608Swisslos-Fonds-Beitrag, Stiftung Trigon-Film; Filmkultur – Trigon-Filme 2015
- P151607Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag
- P151600N2 Nordtangente, Abschnitt 2 (St. Johann), Enteignungsverfahren Nr. 347 und 348, Ordnungsnummern 62-49 und 63-08
- P151592ProRheno AG: Jahresbericht 2014
- P151590Swisslos-Fonds-Beitrag; Act Entertainment AG; Artistenprogramm Weihnachts-Varieté «Palazzo Colombino»
- P151589Swisslos-Fonds-Beitrag; Verein Blues Now!; Blues Now! Konzertreihe
- P151588Ausgabenbewilligung für einen Staatsbeitrag an den Verein JUKIBU (interkulturelle Bibliothek für Kinder und Jugendliche) für die Jahre 2016 - 2017
- P151587Gesamterneuerungswahlen der Gerichte für die Amtsperiode 2016 - 2021
- P151586Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen (FU-Rekurskommission); Mutation
- P151585Wahl von Bruno Glauser als Kriminalkommissär in der IT-Forensic der Staatsanwaltschaft
- P151545Änderung der Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub vom 13. Oktober 1987
- P15153845 Bürgeraufnahmen (27 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P151445Änderung des ETH-Gesetzes; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P151312Schaffung einer zusätzlichen Ersatzrichter-Stelle am Appellationsgericht / Wahl eines Ersatzrichters
- P151072Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an das Projekt Creative Commerce Collaboration Cooperative CCCC
- P150967Revision des Verordnungsrechts zum neuen Lebensmittelgesetz (Projekt Largo); Anhörung
- P135366Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend verdichtetes Bauen im Gellert: Anpassung des Bebauungsplan Nr. 18
- P135292Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Potenzialstudie: Photovoltaik auf Infrastrukturen
- P135284Anzug Danielle Kaufmann und Konsorten betreffend Steigerung der Quote bei der Berufsmaturität
Regierungsratssitzung vom
- P155403Interpellation Nr. 80 Sibel Arslan betreffend private Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
- P155402Interpellation Nr. 79 Kerstin Wenk betreffend geplanter Mischnutzung auf dem Lysbüchel
- P155401Interpellation Nr. 78 Luca Urgese betreffend Rolle des Kantons bei Emissionsmessungen von stationären, emissionsverursachenden Anlagen
- P155400Interpellation Nr. 77 Heidi Mück betreffend Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in Basel
- P155398Interpellation Nr. 76 Edibe Gölgeli-Filimci betreffend Hilfe für Flüchtlinge
- P155396Interpellation Nr. 75 Pascal Pfister betreffend geplantem Container-Terminal Basel Nord
- P155394Interpellation Nr. 74 Annemarie Pfeiffer betreffend Finanzierungslücke bei der Palliative-Care
- P155393Interpellation Nr. 73 Jürg Meyer betreffend teilweise Verschlechterung der Richtsätze der Sozialhilfe (SKOS-Richtsätze)
- P155391Interpellation Nr. 72 Christophe Haller betreffend Taktverdichtung der Linie 8 nach Weil am Rhein
- P155331Interpellation Nr. 69 Eric Weber betreffend Sicherheit im Basler Rathaus und für Parlamentsabgeordnete
- P155318Schriftliche Anfrage Andrea Knellwolf betreffend Folgen für Basel bei einem Dahinfallen der Bilateralen Verträge mit der EU
- P155315Interpellation Nr. 65 Conradin Cramer betreffend angedrohte drastische Beitragskürzungen zu Lasten der Universität Basel
- P155293Interpellation Nr. 64 Brigitta Gerber betreffend Bässlergut und Neuankömmlinge
- P155287Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zum Jahresbericht 2014 sowie über besondere Wahrnehmungen
- P151543Ratschlag „Areal Albanteich-Promenade“; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Aufhebung eines Bebauungsplans, Festsetzung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilplans, Änderung von Bau- und Strassenlinien sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Gellertstrasse, Redingstrasse, Lehenmattstrasse, Stadionstrasse (ehemals Areal De Bary)
- P151542Ratschlag „Güterstrasse“ zur Sanierung von Strasse und Werkleitungen in der Güterstrasse, Abschnitt Thiersteinerallee bis Reinacherstrasse, sowie zur Verbesserung der Verkehrs-sicherheit und Pflanzung einer neuen Baumreihe
- P151536Swisslos-Fonds-Beitrag; Offbeat Concert GmbH; Jazzfestival Basel 2016
- P151535Swisslos-Fonds-Beitrag; Basler Stadtlauf; Durchführung Basler Stadtlauf 2015
- P151534Swisslos-Fonds-Beitrag; OK Badminton Swiss Open; Durchführung Badminton Swiss Open 2016
- P151503Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die GGG Stadtbibliothek Basel für die Jahre 2016-2017
- P151502Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Beyeler Museum AG für die Jahre 2016 - 2019
- P151501Statusbericht zur Umsetzung der Palliative Care im Kanton Basel-Stadt
- P151499Änderung der Verordnung zum Bau- und Planungsgesetz (BPV, SG 730.110) zur Schaffung eines bewilligungsfreien Bagatellbereiches für temporäre Einrichtungen auf Privatparzellen
- P151498Ausgabenbewilligung für die Untersuchung zweckmässiger und wirtschaftlicher flankierender Massnahmen entlang der heutigen Osttangente
- P151495Swisslos-Fonds-Beitrag: Neues Orchester Basel; Projekt «Heimat – Zauber und Schatten»
- P151494Swisslos-Fonds-Beitrag; Verein KlangBasel; Festival KlangBasel 2016
- P151493Swisslos-Fonds-Beitrag: Kammerkunst Basel – Swiss Chamber Concerts; Zwei Kammermusikkonzerte
- P151492Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag
- P151490Swisslos-Fonds-Beitrag: Basler Bach-Chor Konzert «The Dream of Gerontius» zusammen mit dem gemischten Chor Zürich
- P151489Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt, Projekte 2015 (2. Teil)
- P151481Staatsanwaltschaft, Wahl von Oliver Kissling als Untersuchungsbeamten I SBD
- P151353Ratschlag betreffend Anpassung des Wahlgesetzes (Quorum): Änderung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994
- P151191Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten; Anhörung
- P151100Ausnahmen vom Verbot des Fahrens unter Alkoholeinfluss Bewilligung von Rundstreckenrennen mit Elektromotorfahrzeugen Erhöhung der Leistung bei der Führerausweiskategorie «A beschränkt» (EU-Klasse A2); Vernehmlassung
- P151039Änderung der Vernehmlassungsverordnung; Vernehmlassung
- P151015Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 (NFO 2021); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P150920Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2016, 2017 und 2018 / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
- P150455Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur, Stadtgärtnerei-Grünplanung, Liesbergermatte: Aufwertung der Grünanlage
- P145351Motion Sibel Arslan und Konsorten betreffend Anpassung des Wahlgesetzes (Quorum)
- P135081Anzug Oskar Herzig-Jonasch und Urs Müller-Walz betreffend Gewerbeparkkarte für Markthändler
Regierungsratssitzung vom
- P155298Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Aktualisierung der Budgetinzidenzanalyse
- P155291Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend „Veloparkplatz Bankverein“
- P151497Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt; Revision zur Anpassung ab 2016
- P151442Ausgabenbericht für die Projektierung von Massnahmen für einen hindernisfreien öffentlichen Verkehr nach Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BehiG) im Rahmen von Gesamtprojekten mit dringlichem Erhaltungsbedarf
- P151440Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Basler Kunstverein für die Jahre 2016 - 2019
- P151439Gemeinsame Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau; Mutation
- P15143734 Bürgeraufnahmen (26 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P151432Staatsanwaltschaft, Wahl von Nicole John-Eggimann als Untersuchungsbeamtin I in der Allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft
- P151427Finanzierung von Vorhalteleistungen für hochansteckende Krankheiten im Universitätsspital Basel (USB) für das Jahr 2015
- P151426Urban Food Policy Pact
- P15142440 Bürgeraufnahmen (24 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P151423Zwei Bürgeraufnahmen (ein Gesuch) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen
- P15142233 Bürgeraufnahmen (26 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P151369Swisslos-Fonds-Beitrag; IGNM Internationale Gesellschaft für Neue Musik; Konzerte
- P151071Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an den Verein OFFCUT
- P151065Sicheres Datenverbundnetz (SDVN); Konsultation
- P151052Verordnung zum Weiterbildungsgesetz; Eröffnung des Anhörungsverfahrens
- P151027Entwurf Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P150951Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an das Cartoonmuseum Basel
- P150950Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an den Verein Worldshop
- P150918Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften; Vernehmlassung
- P150863Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG): Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P140702Projekt FILA 2: Neukalibrierung innerkantonaler Finanzausgleich Basel-Stadt
- P135266Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen
Regierungsratssitzung vom
- P155324Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Sozialhilfe Projekt Passage
- P155316Schriftliche Anfrage Andreas Ungricht betreffend Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU
- P155289Schriftliche Anfrage Patrizia Bernasconi betreffend Beschädigung bezahlbaren Wohnraums
- P151375Verleihung des Kulturpreises der Stadt Basel 2015
- P151374Stationäre Spitaltarife 2015: Genehmigungen Tarifverträge betreffend die Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Behandlungen (Baserates); Mantelbericht und ergänzende Erläuterungen
- P151371Tarifvertrag gemäss KVG betreffend Infrastrukturbeitrag für Geburtshäuser betreffend ambulante Geburten zwischen der Interessengemeinschaft der Geburtshäuser der Schweiz und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern vom 31. März 2015; Antrag auf Vertragsgenehmigung
- P151370Swisslos-Fonds-Beitrag; Avenue – Magazin für Wissenskultur; Projekt Avenue – Das Magazin für Wissenskultur: Erste Ausgabe
- P151368Swisslos-Fonds-Beitrag; Kantonspolizei Basel-Stadt; Jubiläumspublikation «200 Jahre Kantonspolizei Basel-Stadt»
- P151367Swisslos-Fonds-Beitrag; Volksbühne Basel; Theaterprojekt «A & X»
- P151366Swisslos-Fonds-Beitrag; Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt; «Gesichter einer Stadt – Du bist angesehen», Teilprojekt von «Feste feiern!»
- P151365Swisslos-Fonds-Beitrag; Verein BScene; BScene Festival 2016 – 20-Jahre-Jubiläum
- P151358Verordnung betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Ermittlung von Grundstückwerten vom 20. Juni 1968 und über die zu erhebendne Gebühren; Angliederung der Bewertungskommission an das Bau- und Verkehrsdepartement
- P151356Zinsausgleich für das Kalenderjahr 2016 gemäss § 137 Abs. 1 der Steuerverordnung
- P151327Konferenz der Kantonsregierungen (KdK); Legislaturplanung des Bundes 2015-2019
- P151310Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Massnahmen und Projekte 2016
- P151156Compact of Mayors
- P151017Bundesgesetz über die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen im Bildungsraum Schweiz (Bildungszusammenarbeitsgesetz, BiZG); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P150783Kantonale Initiative "für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule"
- P135315Anzug Samuel Wyss betreffend Durchgang Dorfstrasse zur Kleinhüningeranlage
- P115154Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Überprüfung und Anpassung der Löhne der Lehrerinnen und Lehrer
Regierungsratssitzung vom
- P155191Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend falscher Angaben der Regierung betreffend neues Wahlgesetz
- P151373IWB Industrielle Werke Basel - Wahl eines neuen Verwaltungsratsmitglieds
- P151322Swisslos-Fonds-Beitrag; OK Swiss Cup Basel; 13. Men's Swiss Cup Basel 2015 in Arlesheim – Curling der Weltelite
- P151321Swisslos-Fonds-Beitrag; Baloise Session Basel AG; Baloise Session 2015 – 30-jähriges Jubiläum
- P151320Swisslos-Fonds-Beitrag; Ernst Spycher; Publikation: «Die Entwicklung der Basler Schulhausbauten im schweizerischen und im internationalen Kontext»
- P151319Swisslos-Fonds-Beitrag; Basler Gesangverein; Konzert: «Missa solemnis» von Ludwig van Beethoven
- P151318Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag
- P151317Kommission für die kaufmännische Berufsbildung; Mutationen
- P151316Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung; Mutationen
- P151313Natur- und Landschaftsschutzkommission; Mutation
- P151308Ratschlag zur Änderung des Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung vom 12. September 2007 (Berufsbildungsgesetz, SG 420.200) betreffend zusätzlichen Kantonsbeitrag II an die überbetrieblichen Kurse
- P151307Änderung der Verordnung betreffend Meldung von Missständen (Whistleblowing-Verordnung)
- P15130643 Bürgeraufnahmen (24 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P151304Änderung der Praxis zur Handhabung der Erwerbsausfallentschädigung für die Teilnahme von Mitarbeitenden an eidgenössischen und kantonalen Leiterkursen von Jugend und Sport
- P150862Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (Umsetzung der Motion 12.3172, Müller Leo); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P150838Gesamtschau Sportförderung des Bundes; Vernehmlassung
Regierungsratssitzung vom
- P155274Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend Koordination der Entwicklung des Felix Platter-Areals mit der Entwicklung der angrenzenden Quartiere
- P151315Ratschlag zur "Änderung des Schulgesetzes vom 4. April 1929 (SG 410.100) betreffend die Anpassung des Beginns der Altersentlastung der Lehrpersonen an die Erhöhung des Pensionierungsalters"
- P151266Übrige, Services, Waaghof Zutrittskontroll- und Schliessungssystem, Ersatz (ZUKOSS)
- P151265Übrige, Services, Waaghof Sicherheitsleitsystem und Videoüberwachungsanlage, Ersatz (SIVIWA)
- P151264Informatik, Sozialhilfe, Fallführungssystem citysoftnet (FFS)
- P151263Informatik, AUE, Laborinformations- und Managementsystem (LIMS)
- P151262Informatik, ZID, Datennetzwerk Basel (DANEBS) Core Next Generation
- P151261Hochbauten im VV, IBS, Münsterplatz 10-12, Rittergasse 2, Sanierung nach Umzug BVD
- P151260Übrige, BVD, Teilverlegung und Standortkonzentration (Dufourstrasse 40/50, Münsterplatz 10-12, Rittergasse 2)
- P151259Hochbauten im VV, Übrige, IBS, Elisabethenstrasse 53, Sanierung
- P151258Hochbauten im VV, IBS, Gerichtsgebäude, Bäumleingasse 1-5, Sicherheitsmassnahmen
- P151257Hochbauten im VV, Übrige, IBS, Spiegelhof, Umbau und Instandsetzung (UmIS), Ausführung, Nominalausgabenerhöhung
- P151256Hochbauten im VV, IBS, Lützelhof Gebäudehülle Feuerwehrmuseum, Sanierung
- P151255Hochbauten im VV, IBS, Kantonales Labor, Sanierung
- P151253Hochbauten im VV, Übrige, IBS, Jugendanwaltschaft, Innere Margarethenstrasse 14, Instandsetzung
- P151252Hochbauten im VV, IBS, Kunstmuseum Hauptbau, Sanierungen, Projektierung
- P151250Hochbauten im VV, IBS, Kasernenareal, neuer Traforaum
- P151249Hochbauten im VV, IBS, Rialto Hallenbad, Gesamtsanierung Projektierung
- P151248Hochbauten im VV, IBS, Bildung, Vogelsang Primarschulhaus, Badwassertechnik, Sanierung
- P151247Hochbauten im VV, IBS, Bildung, St. Johann Primarschulhaus, Sanierung, Nominalausgabenerhöhung
- P151234Stadtentwicklung & Allmendinfrastruktur, Stadtgärtnerei, Tangentenweg (Erlenmatt), Bäume und Rabatten
- P151232Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur, Stadtgärtnerei, Kombifahrzeug zum Absaugen von Unterflur-Abfallkübeln
- P151231Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur,TBA, Dreirosendüker Redundanz
- P151230Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur, TBA, Anschlussleitungen auf Allmend 2016–2019
- P15121820 Bürgeraufnahmen (zehn Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen
- P151217Swisslos-Fonds-Beitrag; Gare des enfants, Sylwia Zytynska; Gare des enfants, Programm «Brücken schlagen – Meer erblicken»
- P151215Schulkommission Gymnasium Bäumlihof (GB); Mutation
- P151214Schulkommission Zentrum für Brückenangebote (ZBA); Mutation
- P151210Tarifvertrag SVFP/ASPI 2015 betreffend physiotherapeutische Leistungen zu Lasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG) im Kanton Basel-Stadt zwischen den durch tarifsuisse ag vertretenen Versicherern und dem Schweizerischen Verband freiberuflicher Physiotherapeuten vom 29. April 2015; Vertragsgenehmigung; motiv. Beschluss
- P151209Tarifvertrag gemäss KVG betreffend den Taxpunktwert für die ambulanten physiotherapeutischen Leistungen zwischen der Schmerzklinik Basel und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern vom 4. Februar 2015; Vertragsgenehmigung; motiv. Beschluss
- P151190Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P151109Ratschlag "Erlen-Verein; Tierpark Lange Erlen"; Erneuerung Staatsbeitrag für die Jahre 2016 bis 2019
- P150948Revision Konzept Biber Schweiz; Konsultation
- P150820Konzeptbericht Mobility Pricing, Entwurf, Ansätze zur Lösung von Verkehrsproblemen für Strasse und Schiene in der Schweiz; Eröffnung der Anhörung
- P150166Ratschlag betreffend Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2016 bis 2019
- P141516Kantonale Volksinitiative "BASEL ERNEUERBAR – für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung" Rückzug am 28.11.16
- P140320Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts "Revitalisierung und Grundwasserschutz WieseVital"
- P135220Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Planungszone auf dem BASF-Areal
Regierungsratssitzung vom
- P155267Schriftliche Anfrage Beatriz Greuter betreffend Information und Prävention bei häuslicher Gewalt an Basler Schulen
- P155264Schriftliche Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend konkrete Aufteilung der Zuständigkeiten im Fachreferat des JSD
- P155263Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend Schaffung eines Zollis beider Basel
- P155260Schriftliche Anfrage Andreas Ungricht betreffend Umsetzung der Strasseninitiative
- P155244Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend BVB
- P155202Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Kleinbasel, der dichtbesiedeltste Stadtteil Europas
- P151224Ratschlag Erweiterung Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
- P151223Ratschlag Wohncontainer, Ausgabenbewilligung für das Bauprojekt
- P151222Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen: Mutationen
- P151187Verordnung über die Meldung von gefährdenden Personen im Rahmen eines Pilotversuchs («Erweiterte Gefährderansprache»; )
- P151186Ratschlag Kunsteisbahn und Gartenbad Eglisee; Traglufthalle Schwimmerbecken und Sanierung Kälteanlage
- P151180Kein Ausgleich der kalten Progression für die Steuerperiode 2016
- P151178Zehn Bürgeraufnahmen (acht Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel