Regierungsratsbeschlüsse
Regierungsratssitzung vom
- P115176Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend reguläres Studium für Quereinsteigende an der Pädagogischen Hochschule FHNW mit einem offiziellen EDK-Abschluss
- P112195Wirksamkeit der Anpassungen von Gesetzen und Publikationen der Änderungen bzw Aufhebung von Verordnungen im Rahmen des des Teilprojekts Bewilligungswesen (Reorganisation Regierung und Verwaltung 2009 RV09)
- P112128Festsetzungsantrag betreffend kantonaler Taxpunktwert für physiotherapeutische Leistungen gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
- P112122Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS); Anteil der Einwohnergemeinde; Beitrag für die Ausführung der Teilprojekte Bildungszentrum Grün, Hauptsitz Pro Specie Rara und Aussenbewirtschaftung in Unter Brüglingen
- P111901Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS); Anteil der Einwohnergemeinde; Beitrag an Renovationsarbeiten des Quartiertreffpunktes Hirzbrunnen
- P110999Tagespflegeheim für Betagte des Felix Platter-Spitals; Übergabe an neue Trägerschaft
- P095330Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Sicherheit von Seniorinnen und Senioren im öffentlichen Raum
- P095324Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Erschliessung von Lehrstellen in Betrieben von MigrantInnen
- P095319Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Schaffung von wählbaren Modellklassen der Volksschule in benachteiligten Quartieren
- P090225Neuordnung der Pflegefinanzierung; Konkretisierung der bundesrechtlichen Änderungen gemäss Vernehmlassungsunterlagen des EDI und deren voraussichtliche Auswirkungen auf das Kantonsbudget 2010
- P090221Entwicklungskonzept Volta Ost; Festsetzung eines behördenverbindlichen Konzepts für eine Entwicklung des Areals Volta Ost entlang der Voltastrasse im Bereich zwischen Voltaplatz und Dreirosenbrücke
Regierungsratssitzung vom
- P120081Konzept zur Steuerung und Bewältigung der ausserordentlichen Lage im Asylwesen (Notfallkonzept Asyl); Vernehmlassung
- P120027George Gruntz (Euromusic) - Gala-Konzert vom 30. April 2012 mit der NDR Big Band Hamburg
- P120026reso, Murielle Perritaz - Das Tanzfest 2012
- P120025Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds: Sammelantrag
- P120022Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen; Mutation
- P120009Staatsanwaltschaft, Wahl von Dr. Flavio Noto als Akademischer Mitarbeiter in der Allgemeinen Abteilung
- P12000628 Bürgeraufnahmen (13 Gesuche) nach § 19 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P12000518 Bürgeraufnahmen (acht Gesuche) nach § 19 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen
- P120004Elf Bürgeraufnahmen (sechs Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P115303Schriftliche Anfrage Martina Saner zum Betreuungsangebot für Kinder mit Behinderung während den Schulferien
- P115279Schriftliche Anfrage Elisabeth Ackermann betreffend Verkehrserziehung im Kindergarten
- P112215Swisslos-Sportfonds: Rechnung 2010, Schützen-Toto-Fonds Beiträge 2011, Swisslos-Sportfonds-Verteilungsplan 2012
- P112211Ratschlag Neuer Standort Kontakt- und Anlaufstelle auf dem Ex-Frigosuisse-Areal; Gewährung eines Baukredits
- P111929Ratschlag betreffend die Erweiterung der Informations- und Kommunikationstechnologien an der Volksschule Basel-Stadt (ICT@BS)
- P111900Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS); Anteil der Einwohnergemeinde; Beitrag an den Verein Rheinbad St. Johann Basel für Sanierungsarbeiten
- P111899Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS); Anteil der Einwohnergemeinde; Beitrag für die Finanzierung der Mehrkosten des Pavillons im St. Johanns-Park
- P111688Verordnung über die Förderung von Sport und Bewegung; Verordnung des VBS über Sportförderungsprogramme und –projekte; Verordnung des VBS über die Eidgenössische Hochschule für Sport Magglingen; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P111681Entwurf des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P111476Bürgergemeinde der Stadt Basel; Erneuerung der Vereinbarung für die Jahre 2012 bis 2015 betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung im Bürgerlichen Waisenhaus
- P111244Genossenschaft Heilsarmee Sozialwerk; Leistungsvereinbarung betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung im Wohnheim Schlössli, Wohnen für junge Frauen, für die Jahre 2012 bis 2015
- P095329Anzug Brigitte Hollinger und Konsorten betreffend Quartierbegehung mit und für Seniorinnen und Senioren
- P095218Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit potenziellen Partnerkantonen zur Bildung eines politischen Raumes bzw. eines Wirtschaftsraumes Nordwestschweiz
Regierungsratssitzung vom
- P120014Grosspeteranlage, Teil West, Hexenweglein, Münchensteinerstrasse, Grosspeterstrasse, Änderung des Linien- und Erschliessungsplans, Planfestsetzungsbeschluss
- P115273Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Kollektivunterschrift
- P112214Wohnheim des Blindenheim Basel; angepasste Leistungsvereinbarung für die Jahre 2010 bis 2013
- P112213Kantonale Tageszentren; Antrag auf Schaffung von Beschäftigungsplätzen für externe Personen
- P112212Wohnen mit Serviceangebot für betagte Menschen; Änderung der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (KBV)
- P112202Teilrevision der Verordnung betreffend Strassenmusik und Strassenkunst (SG 782.420)
- P112201Ersatz der Steuerung der Obermaschinerie, Grosse Bühne am Theater Basel; Dringliche Kreditbewilligung 01
- P112197Änderung der Verordnung über die Lernbeurteilung und die Berichte über das Lern-, Arbeits- und Sozialverhalten der Weiterbildungsschule II/Brückenangebote (Beurteilungsverordnung WBS II)
- P112196Änderung der Verordnung über die Aufnahme in die Brückenangebote (Aufnahmeverordnung Brückenangebote)
- P112118Ausgabenbericht Velo-City-Kongress 2015
- P112110Erster Bericht zur provisorischen Tariffestsetzung zu den vorsorglichen Massnahmen im Rahmen der Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren der stationären Spitaltarife 2012
- P111756Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS); Anteil der Einwohnergemeinde; Beitrag an den Verein Stellwerk
- P111750Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) / Verlängerung der Verfolgungsverjährung; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P111495Neuregelung der Leistungsaufträge für hauswirtschaftliche sowie für pflegerische Leistungen mit Spitex Basel
- P095328Anzug Doris Gysin und Konsorten betreffend Vereinbarkeit Job und Elder Care
- P095295Anzug Anita Heer und Konsorten betreffend frühzeitigere Kindergartenzuteilung und entsprechende Mitteilung an die Eltern
- P095161Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend erhöhte Querungssicherheit für Velofahrende über die Basel-, resp. Äussere Baselstrasse in Riehen
- P047962Anzug Dr. Lukas Engelberger und Konsorten für eine faire Entschädigung von Volontärinnen und Volontären