Frédéric Bierry, Präsident der Collectivité européenne d’Alsace (CeA), und Beat-Jans, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, haben heute im Beisein von Pascale Schmidiger, Oberbürgermeisterin von Saint-Louis und Vize-Präsidentin der CeA in Saint-Louis eine Absichtserklärung zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterzeichnet. Gegenstand der Vereinbarung sind die Bereiche Europapolitik, Klima und Energie, Gesundheitswesen, Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität sowie die Zweisprachigkeit.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2023 insgesamt 230 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Die Abfallmenge bewegt sich leicht unter dem vor der Pandemie üblichen Umfang einer Fasnacht mit trockenem Wetter.

Zwar wurden die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt «wie allewyl» zu diversen Einsätzen gerufen, doch verliefen die «drey scheenschte Dääg», wieder mit Cortège, ruhig und ohne gröbere Zwischenfälle.

Das Bau- und Verkehrsdepartement befreite die Innenstadt zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben vom Montagmorgen bis heute Mittwoch von rund 150 Tonnen Fasnachtsabfällen. Die Abfallmenge ist leicht geringer im Vergleich mit den vergangenen Jahren. Die Tramgleise in der Innenstadt waren jeweils rechtzeitig zum morgendlichen Betriebsbeginn befahrbar, die Innenstadt war um 8 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr folgt die „Ändreinigung“ mit rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Am 1. März 2023 nimmt die Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Arbeit auf. Mit dem Kantonalen Bedrohungsmanagement ist ein konsequenter und einheitlicher Umgang mit Gefährdungssituationen im gesamten Kanton gewährleistet. Zielgerichtete Gewalt soll durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und durch die Unterstützung für Gefährdete sowie Gefährdenden verhindert werden – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Stalking, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und Drohsituationen.

Auch den Fasnachtsdsischdig können die Basler Blaulichtorganisationen heuer positiv und im Vergleich als eher ruhig bilanzieren. Zehntausende genossen am Nachmittag die Kinderfasnacht oder erfreuten sich in der Nacht auf den Mittwoch an den schaurig schön schränzenden Guggen und bewunderten die Schyssdräggzigli oder die tollen Laternen.

Nach einem Verkehrsunfall und dem darauffolgenden Zeugenaufruf vom 28. Februar 2023, ist die beteiligte Fussgängerin heute in den frühen Morgenstunden an den Folgen des Verkehrsunfalls verstorben.

Der Fasnachtsmäntig ist für die Basler Blaulichtorganisationen vergleichsweise erfreulich ruhig erlaufen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte im Verlauf des Nachmittags und in der Nacht auf Dienstag neun Einsätze zu leisten, welche mit der Fasnacht zusammenhingen, bei einem musste der Cortège aufgrund einer Reanimation kurzfristig angehalten werden.

Für die Basler Blaulichtorganisationen ist der Fasnachtsauftakt erfreulich und vergleichsweise ruhig über die Bühne gegangen. Die Sanität und die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt standen während des «Morgestraich» beim Barfüsserplatz wegen eines gesundheitlichen Notfalls im Einsatz.

Nach dem gestrigen Spiel zwischen dem FC Basel und Trabzonspor kam es zu einem Zusammenstoss gegnerischer Fangruppierungen. Durch die Polizei konnte Schlimmeres verhindert werden.

Bis und mit 26. Februar 2023 sind die beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee geöffnet, bevor die Saison zu Ende geht. Anschliessend beginnen die Abbauarbeiten der Kunsteisbahn Eglisee und die Vorbereitung der Margarethen-Anlage auf die wärmere Jahreszeit. Das Hallenbad Eglisee bleibt bis und mit 28. April 2023 geöffnet.

Melanie Soland wird ab 1. März die Leitung der Materialzentrale im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt übernehmen. Sie tritt damit die Nachfolge von Urs Jossen an, der per Ende Februar 2023 pensioniert wird.

Personen in bescheidener finanzieller Situation, welche zwischen 2019 und 2020 einen Einkommensrückgang von mindestens 5 Prozent erlitten haben, erhalten eine einmalige Covid-Entschädigung in der Höhe von 550 Franken pro Haushaltsmitglied. Alle anspruchsberechtigen Personen werden in den kommenden Tagen mit einem entsprechenden Schreiben informiert.

Auf der St. Jakobs-Strasse in Fahrtrichtung Autobahneinfahrt Wolf besteht zurzeit eine Grossbaustelle. Die geänderte Verkehrsführung verunsichert einen Teil der Automobilisten und es kann zu gefährlichen Situationen kommen. Um die Sicherheit der Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter zu erhöhen, gilt ein Tempolimit von 30 km/h. Zur Durchsetzung des Tempolimits hat die Verkehrspolizei eine mobile Radaranlage aufgestellt.

Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drey scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Veloparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt die Vorbereitungen für die Fasnacht 2023 voran. Private und öffentliche Baustellen wie jene in der Freien Strasse oder am Marktplatz werden diese Woche für die Fasnacht geräumt oder gesichert. Das Tiefbauamt stellt in der Innenstadt 35 zusätzliche WC-Kabinen und Pissoirs auf. Die Kanalisation wird präventiv entstopft und rund 290 Mitarbeitende stehen für die Reinigung während und nach der Fasnacht in den Startlöchern.

Im Luzernerring kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Auto- und Velofahrenden, 2021 ereignete sich hier ein tödlicher Unfall. Mit ein Grund dafür ist, dass der Velostreifen in Fahrtrichtung St. Johann an der Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse unterbrochen ist. Im Rahmen eines Verkehrsversuchs evaluiert der Kanton deshalb eine neue Spuraufteilung zugunsten des Veloverkehrs.

Im Kanton Basel-Stadt haben Haushalte und Unternehmen im vergangenen Halbjahr (Juli bis Dezember 2022) rund 5.5 Millionen Kilowattstunden weniger Strom verbraucht, als zu erwarten war. Das zeigen witterungsbereinigte Stromverbrauchsdaten, den effektiven mit dem erwarteten Stromverbrauch vergleichen. Die Daten werden neu im Open Data Portal des Kantons Basel-Stadt publiziert. Hierfür hat das Statistische Amt Basel-Stadt zusammen mit dem Energieunternehmen IWB eine witterungs- und kalenderbereinigte Darstellung entwickelt, die auf viertelstündlichen Messwerten basiert.

Die Abteilung Kultur vergab erstmals Recherchebeiträge an Basler Kulturschaffende: 29 Projekte werden mit einmaligen Beiträgen in der Höhe von 5000 bis 20'000 Franken unterstützt. Diese Förderbeiträge sind ergebnisoffen und ermöglichen es Kulturschaffenden, ausserhalb des Produktionsprozesses neue Ideen zu entwickeln. Die Recherchebeiträge tragen zur Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» bei.

Seit 2021 können alle Steuerzahlenden in Basel-Stadt die Steuererklärung komplett elektronisch erledigen. Damit möglichst viele Menschen das Onlineportal «eSteuern.BS» nutzen können, verstärkt die Steuerverwaltung das Informationsangebot. Neben den «BalTax Help Points» gibt es dieses Jahr neu eine Zusammenarbeit mit den GGG Digi Coaches, um Fragen zur Registrierung und Nutzung von BalTax Online zu beantworten.

Die Rettung Basel-Stadt nahm am Dienstag, 14. Februar, ihre neue Einsatzzentrale im Lützelhof in Betrieb. In dieser sind nun die Sanitätsnotrufzentrale beider Basel 144 sowie die Einsatzzentrale der Berufsfeuerwehr Basel 118 zusammengeführt. Basel-Stadt erhält damit eine sichere und zeitgemäss ausgestattete Einsatzzentrale.

Der verstorbene Gerhard Schomburg hat das Antikenmuseum Basel und das Kunstmuseum Basel mit einer Schenkung bedacht. Das Antikenmuseum erhält eine Werkgruppe, die verschiedene seiner Sammlungsbereiche ergänzt oder komplementiert. Darunter ist beispielsweise eine der weltweit ersten Darstellungen von Sport. Auch das Kunstmuseum bekommt einige Werke, unter anderem eine Zeichnung von Richard Serra. Der Regierungsrat von Basel-Stadt stimmt dem Vorgehen der beiden Häuser im Umgang mit der Schenkung Schomburg zu.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 314’500 Franken bewilligt.