Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung die Berichte der Geschäftsprüfungskommission zur staatlichen Tätigkeit im letzten Jahr und zur BVB. Weiter liegt ihm eine Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes und ein neues Behindertenrechtegesetz vor. In der Vorberatung umstritten waren zwei Volksinitiativen, die genügend Parkplätze und eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger verlangen.

Nach Abschluss der Grundreinigung und Wartung aller Anlagen nimmt das Hallenbad Rialto am kommenden Montag seinen Betrieb wieder auf. Die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und das Familienbad St. Jakob bleiben bis 8. September geöffnet. Im Sportbad St. Jakob endet die Badesaison am 29. September. Das Hallenbad Eglisee öffnet am 19. Oktober.

Am Freitag, 30. August 2019 endet in Riehen die Verkehrsumleitung über den Grenzacherweg, die Rudolf Wackernagel-Strasse und den Kohlistieg. Vier Monate früher als ursprünglich geplant erreichen Tiefbauamt, BVB, IWB und die Gemeinde Riehen einen wichtigen Meilenstein der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze.

In der Martinskirche sind am frühen Dienstagabend 13 Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischule 2018-2 feierlich vereidigt worden. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten ins Polizeikorps integriert.

Der Regierungsrat beschliesst ein Liberalisierungspaket für die Erstellung von Luft-Wasser-Wärmepumpen.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Vorlage zur Totalrevision des Bestattungsgesetzes überwiesen. In der letztes Jahr durchgeführten Vernehmlassung war die Vorlage in weiten Teilen grundsätzlich unbestritten.

Der Regierungsrat hat …

Die Milizfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt mit ihren rund 110 Angehörigen ist ein wichtiger Pfeiler in der Sicherheitsarchitektur des Kantons. Am kommenden Samstag, 31. August 2019, öffnet sie von 10 bis 16 Uhr die Tore ihres Magazins an der Wiesenstrasse 21 in Basel.

Heute, Dienstag 27. August 2019, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Regierungsrat Dr. Christoph Brutschin die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Im Nachgang zum Brand an der Rheingasse vor einer Woche wird von Anwohnerorganisationen und von Medien die kritische Frage gestellt, weshalb die Sozialhilfe ihren Klientinnen und Klienten den Mietzinsansatz auszahlt, ohne deren Wohnverhältnisse zu überprüfen. Diese Fragestellung zeigt ein Missverständnis über Umfang und Grenzen der Sozialhilfe auf.

Die Claramatte mit Spielplatz sowie die Kindertankstelle wurden nach 13 Jahren intensiver Nutzung saniert respektive ersetzt. Am Freitag, 23. August 2019, wird im Beisein der Regierungsräte Dr. Conradin Cramer und Dr. Hans-Peter Wessels der Park mit neuer Kindertankstelle feierlich eröffnet.

Der Leerwohnungsbestand in Basel-Stadt hat innert Jahresfrist um 342 auf 1'124 Einheiten zugenommen. Die Leerwohnungsquote liegt nach 0,7% im Vorjahr jetzt bei 1,0%. Das ist weiterhin einer der tiefsten kantonalen Werte. Im städtischen Vergleich hingegen liegt der Basler Wert über demjenigen anderer Grossstädte.

Die notwendige Erneuerung soll dem Rümelinsplatz sowie der Münz- und Schnabelgasse einen eigenen Charakter verleihen und einen attraktiven Platz in der Innenstadt schaffen. Eine Pflästerung mit geschliffenen Rheinwacken, zwei zusätzliche Bäume, der zentrale Brunnen und zahlreiche Sitzgelegenheiten laden künftig zum Verweilen ein. Mit dem erneuerten Rümelinsplatz gewinnt Basel einen neuen Anziehungspunkt im Herzen der Stadt. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat rund 3,6 Millionen Franken.

Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 25. August im Kannenfeldpark zum zehnten Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen heute im Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil einen Netzwerkanlass für Kadermitarbeitende der Bundesverwaltung durch. Im Fokus des Anlasses stehen die zu erwartenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Transformation im Gesundheitswesen. Prominente Referentin ist Staatssekretärin Martina Hirayama.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den neuen Kulturvertrag und die Parlamentsvorlagen für die Kulturpartnerschaft ab 2022 an den Grossen Rat und an den Landrat überwiesen. Der neue Kulturvertrag regelt die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen. Diese wurde auf mindestens 9,6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt, wobei eine Erhöhung erstmals 2028 und nachfolgend alle vier Jahre geprüft wird. Mit der neuen Kulturpartnerschaft können das Bestehen aller betroffenen Institutionen gesichert und zugleich die gemeinsame projektorientierte Förderung der beiden Kantone gestärkt werden. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat den Umzug an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen. Die vier Dienststellen Departementsstab, Gesundheitsversorgung, Medizinische Dienste und Abteilung Sucht sind nun an zentraler Lage in der Nähe des Aeschenplatzes untergebracht und erbringen Dienstleistungen für die Bevölkerung: vom Schulkind bis zu Pflegebedürftigen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 128‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag mit der Adimora Anlagestiftung. Diese wird in Reinach, BL auf einer Parzelle des Kantons Basel-Stadt mindestens 140 preisgünstige Wohnungen erstellen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist sich der Problematik der diskriminierenden Personenkontrollen bewusst. Eine Kontrolle kann subjektiv als diskriminierend wahrgenommen werden, auch wenn objektive Gründe für deren Durchführung bestehen. Deshalb führt die Kantonspolizei ihre Sensibilisierungsarbeit im Korps nicht nur weiter, sondern verstärkt sie. Gleichzeitig arbeitet sie daran, ihre Informationsarbeit auszubauen und den Austausch mit potenziell betroffenen Personengruppen zu fördern, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und Missverständnissen vorzubeugen.

Der Regierungsrat hat …

Am 20. Oktober 2019 finden die National- und Ständeratswahlen statt. 140 Personen kandidieren auf insgesamt 28 Listen für den Nationalrat, 5 Personen stellen sich für den Ständerat und 4 Personen für die Ersatzwahl in den Regierungsrat zur Wahl. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

Bei einer Verkehrskontrolle am Samstagnachmittag auf der Dreirosenbrücke mass die Verkehrspolizei die Geschwindigkeit eines Personenwagens mit 121 km/h. Signalisiert ist eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der 31-jährige Lenker wird an die Staatsanwaltschaft verzeigt, sein Führerausweis wurde ihm entzogen.

Seit vielen Jahren tragen die Fussballbegeisterten der kantonalen Parlamente jährlich ein Turnier aus um den Titel des Parlaments-Fussballmeisters. Diesjähriger Gastgeber war der Grosse Rat Basel-Stadt. Heute Samstag massen sich 20 Teams aus allen Landesregionen auf dem Rasen im Basler Rankhof. Turniersieger wurde der Grosse Rat des Kantons Wallis. Den zweiten Platz ergatterte Team 2 des Landrats Basel-Landschaft, der mit zwei Teams angetreten war.