Die Kantonpolizei Basel-Stadt sowie die Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sind mit diversen Einsätzen während der Silvesternacht ins neue Jahr gestartet. Auf der Einsatzzentrale der Polizei gingen zwischen dem Silvesterabend und dem Neujahrsmorgen rund hundert Notrufe ein. Die Sanität Basel rückte zu 36 Notfalleinsätzen auf dem Kantonsgebiet aus, die Berufsfeuerwehr Basel wurde sechs Mal zu Hilfe gerufen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 31. Dezember 2021, 12.10 Uhr, total 26’032 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1454 aktive Fälle in Isolation und 629 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 650 (CH: 934), die 14-Tage-Inzidenz bei 1163 (CH: 1641). In Basel-Stadt wurden bisher 366'799 Impfungen verabreicht. 143'977 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 67'877 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. In Basel-Stadt werden ab kommenden Montag die Quarantäneregeln für Kontaktpersonen angepasst und die Quarantänedauer verkürzt. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wird zudem das Vorgehen im Contact Tracing vereinfacht.

In der Januar-Sitzung wählt der Grosse Rat sein Präsidium für das neue Amtsjahr. Weiter beschliesst er über mehrere Ausgaben, darunter für die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland und die Umgestaltung Marktplatz-Schifflände. Zu drei Volksinitiativen beschliesst der Grosse Rat das weitere Vorgehen. Ausserdem liegen sechs Budgetpostulate zum Kantonsbudget 2022 vor.

Ab 3. Januar 2022 können die Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie ihre Anträge für das kantonale Unterstützungsprogramm einreichen. Der Regierungsrat hatte wegen der strengeren kantonalen Schutzmassnahmen diese neue Unterstützung für den Monat Dezember 2021 eingerichtet.

Am 1. Januar 2022 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 28. Dezember 2021, 12.10 Uhr, total 25’314 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1213 aktive Fälle in Isolation und 593 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 543 (CH: 742), die 14-Tage-Inzidenz bei 1113 (CH: 1440). In Basel-Stadt wurden bisher 358‘609 Impfungen verabreicht. 143‘522 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 60’498 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Aufgrund der hohen Nachfrage wird im Januar ein zusätzlicher Samstag für Kinderimpfungen angeboten.

Mit ihrer Aktion «Noël» legt die Kantonspolizei Basel-Stadt alljährlich in der Vorweihnachtszeit einen Schwerpunkt ihrer Kontrolltätigkeit auf mögliche Diebstahldelikte, um den Kanton zu einem unattraktiven Pflaster für Langfinger aller Art zu machen. Dieses Jahr wurden 19 Personen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen – unter anderem wegen Verdachts auf Laden-, Taschen- und Trickdiebstähle (2020: 29; 2019: 19; 2018: 16; 2017: 35; 2016: 36).

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nimmt bis Ende Januar 2022 nicht mehr benötigte Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos mit. Sie müssen dazu wie Bebbi-Säcke an den üblichen Abfuhrtagen bereitgestellt werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 24. Dezember 2021, 12.00 Uhr, total 24’721 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1214 aktive Fälle in Isolation und 565 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 501 (CH: 650), die 14-Tage-Inzidenz bei 1112 (CH: 1379). In Basel-Stadt wurden bisher 355‘524 Impfungen verabreicht. 143‘352 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 57’617 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Im Dezember haben fünf Informationsanlässe zur Impfung und zur Zertifikatspflicht für fremdsprachige Personen stattgefunden.

Die Einfachhaltestelle am Bankverein verursachte in den vergangenen Tagen mehrfach Rückstaus des Tramverkehrs am Steinenberg. Deshalb verlegt das Bau- und Verkehrsdepartement in Absprache mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) die Einfachhaltestelle in Fahrtrichtung Aeschenplatz heute Nachmittag. Neu befindet sie sich näher beim Aeschenplatz, so dass hinter der Haltestelle in der Aeschenvorstadt ein zweites Tram warten kann.

Mit einer Defizitgarantie gibt der Regierungsrat dem Verein Robi-Spiel-Aktionen, der die Ludotheken Bläsi und St. Johann betreibt, die Möglichkeit, die Zukunft der beiden Ludotheken zu klären.

Am Donnerstag, 23. Dezember 2021, endet der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und Münsterplatz, der zum «besten Weihnachtsmarkt Europas 2021» gekürt wurde. Die Veranstalter ziehen eine überwiegend positive Bilanz und sind froh, dass die Durchführung trotz Pandemiesituation möglich war. Das Publikumsaufkommen war dank besserer Wetterverhältnisse in der zweiten Hälfte des Weihnachtsmarktes grösser als zu Beginn.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 21. Dezember 2021, 11.50 Uhr, total 24’212 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1210 aktive Fälle in Isolation und 758 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 555 (CH: 666), die 14-Tage-Inzidenz bei 1223 (CH: 1407). In Basel-Stadt wurden bisher 349‘083 Impfungen verabreicht. 142‘805 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 52’455 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Im Impfzentrum werden die Öffnungszeiten täglich um drei Stunden erweitert, um weiteren Personen möglichst rasch die Auffrischimpfung anzubieten. Dies nachdem der Bund die Wartefrist verkürzt hat. Kinderimpfungen sind erstmals am 5. Januar 2022 eingeplant. Und die neuen Zeitfenster für Walk-In-Erstimpfungen für die nächsten beiden Wochen stehen fest.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Simon Fuchs als neuen Kantonsarzt und neuen Leiter der Medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartements gewählt. Simon Fuchs tritt am 1. März 2022 die Nachfolge des langjährigen Kantonsarztes Thomas Steffen an, welcher von der Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung Gebrauch macht.

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm für Gastronomie- und Hotellerie im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassen. Zudem werden die Ausbildungsbetriebe wieder unterstützt, damit die Lehrstellen gehalten werden können.

Die Lage an den Basler Schulen bleibt angespannt. Um auf die neue Omikron-Variante zu reagieren, werden neue Massnahmen eingeführt. Ab dem 3. Januar gilt an den Schulen eine ausgeweitete Maskentragpflicht und die repetitiven Tests werden obligatorisch. Wie bereits angekündigt können bis zu den Fasnachtsferien keine Lager durchgeführt werden. Diese Massnahmen haben zum Ziel, dass die Schulen auch weiter offenbleiben können.

Anlässlich notwendiger Sanierungen und in Absprache mit dem Riehener Gemeinderat beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zum zweiten Mal rund 4,9 Millionen Franken für die Erneuerungen der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platzes und im Kohlistieg. Der Vorplatz des Friedhofs Hörnli soll besser zur Geltung kommen. Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sich auf breiteren Trottoirs sicherer und komfortabler bewegen. Die Lebensbedingungen für die historische Baumallee werden verbessert. Der Regierungsrat verzichtet auf den vom Grossen Rat vorgesehenen Parkplatzabbau, der in einer Referendumsabstimmung am 26. September 2021 zur Ablehnung der ursprünglichen Vorlage führte.

Mit der jährlichen Veranstaltung «Basler Sport-Champions» werden die besten Sportlerinnen und Sportler aus dem Kanton Basel-Stadt vom Regierungsrat ausgezeichnet und geehrt. Die für den 24. Januar 2022 geplante Ehrung muss leider aufgrund der Entwicklung der epidemiologischen Situation verschoben werden.

Zum 100. Jubiläum stellt das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt alle Ausgaben des Statistischen Jahrbuchs von 1921 bis 2021 online zur Verfügung. Die digitalisierten Jahrbücher zeichnen ein präzises und vielfältiges Bild der heutigen und früheren Verhältnisse im Stadtkanton. Die Daten eröffnen spannende Zeitreisen in die Vergangenheit und sind Grundlage für zukunftsgerichtete Anwendungen.

Der Kanton Basel-Stadt plant an der Ecke Schanzenstrasse/Spitalstrasse ein neues Forschungsgebäude, in welches das Botnar Research Centre for Child Health einziehen wird. Den offenen Projektwettbewerb für den Neubau konnten Guerra Clauss Garin Architekten aus Basel für sich entscheiden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 17. Dezember 2021, 11.40 Uhr, total 23’738 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1415 aktive Fälle in Isolation und 705 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 613 (CH: 670), die 14-Tage-Inzidenz bei 1371 (CH: 1419). In Basel-Stadt wurden bisher 343‘792 Impfungen verabreicht. 142‘444 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 47’932 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

Der Rekurs gegen die neuen preisgünstigen Wohnungen VoltaOst am Voltaplatz wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Der Neubau kann realisiert werden.

Der Kantons Basel-Stadt rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 108 Millionen Franken. Der erwartete Überschuss fällt aufgrund der Covid-19-Pandemie um 27 Mio. Franken tiefer aus als im Dezember 2020 budgetiert. Gegenüber den ersten beiden Hochrechnungen verbessert sich das erwartete Ergebnis – insbesondere wegen Mehreinnahmen bei den Kapital- und Grundstückgewinnsteuern.

Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 15. Dezember 2021 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben das Präsidium und die Mitglieder der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Amtsperiode 2022–2025 gewählt. Für den Kanton Basel-Landschaft nimmt neu Franziska Preiswerk-Vögtli Einsitz.