Am 25. Oktober 2020 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt. 792 Personen kandidieren auf insgesamt 15 Listen für den Grossen Rat, 13 Personen stellen sich für den Regierungsrat zur Wahl. Vier davon bewerben sich für das Regierungspräsidium. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

Ende August 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘142 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 109 Personen weniger als im Juli 2020 (-2.6%). Die Arbeitslosenquote sank von 4‘1% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘274 (+44.4%).

Der Regierungsrat hat die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) festgelegt. Sie beträgt für die Jahre 2021 bis 2024 jährlich 10.2 Millionen Franken. Der Regierungsrat folgt zudem der Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) im Rahmen der Überprüfung der Integration der Bank Cler und wird das BKB-Gesetz revidieren.

Am Dienstagmittag ist eine 76-jährige Velofahrerin beim Tellplatz gestürzt und hat sich dabei erhebliche Kopfverletzungen zugezogen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte die Verletzte in die Notfallaufnahme.

Der Kanton Basel-Stadt möchte sein internationales Engagement verstärken und prüft hierfür neue soziale Städtepartnerschaften. Nach eingehenden Vorabklärungen und Gesprächen wird diese Tage eine formelle Partnerschaftsanfrage an Abidjan (Elfenbeinküste) gerichtet. Im Weiteren wird eine Partnerschaft mit einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten geprüft. Mit diesen zusätzlichen Engagements möchte der Kanton nicht zuletzt ein Zeichen der internationalen Solidarität setzen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 282’000 Franken bewilligt.

Die parlamentarische Untersuchungskommission des Grossen Rates Basel-Stadt zum Neubau des Biozentrums (PUK Biozentrum) hat eine eigene Website aufgeschaltet. Unter www.pukbiozentrum.ch finden sich vertrauliche Kontaktmöglichkeiten für Whistleblower und andere Hinweisgebende.

Am diesjährigen Denkmaltag beschränkt sich die Kantonale Denkmalpflege auf ein Corona-reduziertes Programm im Gundeldinger Quartier. Es umfasst ein Mittagskonzert mit dem Kammerorchester Basel unter der Leitung von Heinz Holliger, Führungen im Quartier und ein Jazzkonzert im Gundeldinger Feld. Die Veranstaltungen bieten einen Vorgeschmack auf das umfangreiche Programm «Basel Süd – Gundeldingen & Bruderholz», das 2021 stattfinden wird.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet seit Beginn der Pandemie mit Stand Freitag, 4. September 2020, 9 Uhr, total 1233 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, 49 aktive Fälle in Isolation und 368 Personen in Quarantäne.

Auf Einladung der Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, Elisabeth Ackermann, haben sich am Donnerstagnachmittag rund 60 junge Erwachsene zum Trinationalen Jugendforum in Basel getroffen. Die Gäste im Alter zwischen 18 und 29 Jahren aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz tauschten sich über die grenzüberschreitenden Aspekte in den Bereichen Umwelt und Klima, Verkehr und Mobilität sowie Bildung und Arbeit aus und trugen ihre Anliegen an die anwesenden Politikerinnen heran. Zu diesen zählten auch die Regionalrätin der Région Grand Est Claudine Ganter und die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.

Eine Smart City soll den Menschen maximale Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch bringen. Heute wurde gezeigt, dass das Smart City Lab Basel erfolgreich unterwegs ist und die Open-Government-Data-Strategie konnte erste Resultate aufzeigen. Besonders stolz ist der Kanton darauf, dass die OSZE ihn mit der Leitung einer internationalen Arbeitsgruppe betraut.

Das Kunstmuseum Basel zählt international zu den renommiertesten Museen seiner Art. Seine weltberühmte Sammlung, die Öffentliche Kunstsammlung Basel, umfasst über 300‘000 Werke aus acht Jahrhunderten – vom späten Mittelalter bis in die unmittelbare Gegenwart. Der Hauptbau des Kunstmuseums, der aus dem Jahr 1936 stammt, muss grundlegend saniert werden. Für die Planung der Gesamtsanierung sucht der Kanton Basel-Stadt ein Generalplanerteam. Die Ausschreibung dazu wurde heute publiziert.

In der Martinskirche sind am frühen Dienstagabend 19 Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischule 2019-2 feierlich vereidigt worden. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten ins Polizeikorps integriert. Vereidigt wurden zudem drei Polizisten, die aus anderen Kantonen in Basel den Dienst antreten, sowie fünf Absolventinnen und Absolventen der Sicherheitsassistentenschule 2019 und zehn bewaffnete Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit besonderen Aufgaben.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Monica Linder-Guarnaccia, Geschäftsführerin der IBA Basel 2020, weihten heute oberhalb der Mittleren Brücke die „Rheinterrassen“ ein. In den nächsten drei Jahren bieten die neuen Holzterrassen zusätzlichen Platz zum Verweilen und Erleben des Rheins. Mit den Rheinterrassen leistet der Kanton Basel-Stadt einen Beitrag zur Projektgruppe „IBA Rheinliebe“, in welcher über 20 Gemeinden zusammenarbeiten, um den Rhein besser erlebbar zu machen und eine gemeinsame Rheinidentität über die Grenzen hinweg zu schaffen.

Der Regierungsrat hat …

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge will der Regierungsrat noch mehr fiskalische Anreize zur Förderung der Elektromobiliät schaffen. Wie im Gesamtkonzept Elektromobilität vorgesehen, sollen neu nicht mehr allein Personenwagen nach ökologischen Bemessungsgrundlagen besteuert werden, sondern auch Nutzfahrzeuge und Motorräder. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung des teilrevidierten Gesetzes durchzuführen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel (VHSBB) für die Jahre 2021–2024 zuhanden der Parlamente verabschiedet. Die Leistungsvereinbarung definiert die von der VHSBB zu erbringenden Angebote und legt die Beiträge der Stifterkantone für die nächsten vier Jahre fest.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen ab 2021 insgesamt vierzig anstatt wie bisher 17 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen mit und ohne Kinder gewährleisten. Sie wollen dazu die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Frauenhaus beider Basel für die Jahre 2021 bis 2024 erneuern und neu eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Heilsarmee Schweiz für den gleichen Zeitraum abschliessen.

Die Waldbrandgefahr ist durch die Niederschläge der letzten Tage und die gesunkenen Temperaturen im Kanton Basel-Stadt geringer. Das Amt für Wald beider Basel hat in Absprache mit dem Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt daher am Montag, 31. August 2020 das bedingte Feuerverbot im Wald und an Waldrändern aufgehoben. Gleichzeitig hat das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt aufgrund der Entspannung für die Fischfauna das Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot an Wiese und Birs aufgehoben.

Albin Hugentobler tritt per 1. September 2020 neu ins Offizierskorps der Kantonspolizei Basel-Stadt ein. Der 44-Jährige wird im Range eines Leutnants den Dienst für Verkehrsrecht leiten. Dieser Dienst beinhaltet Ermittlungen im Strassenverkehrsrecht, Administrativmassnahmen und Bussenadministration.

Tom Koch übernimmt am 1. September 2020 die Leitung Personal im Bereich Services des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt. Der Betriebswirtschafter und erfahrene Personalfachmann tritt die Nachfolge von Bettina Ritz an, die das Departement für eine neue berufliche Herausforderung Ende August verlässt.

Das Klybeckareal, jahrzehntelang Produktionsort der chemischen Industrie, schaut einer neuen Zukunft als vielfältiges Stadtquartier entgegen. Für die nächsten Planungsschritte stellen die drei Planungspartner Central Real Estate Basel AG, Swiss Life und der Kanton Basel-Stadt die «Vision klybeckplus: Ein Mehrwert für Basel» vor. Gleichzeitig startet die städtebauliche Planung, welche diese Leitideen konkretisiert.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet seit Beginn der Pandemie mit Stand Freitag, 28. August 2020, 9 Uhr, total 1205 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, 57 aktive Fälle in Isolation und 372 Personen in Quarantäne.