Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Schwerpunkt-Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100‘000 Franken bewilligt.

Der zu Beginn des Jahres versandte Brief der Motorfahrzeugkontrolle mit der Motorfahrzeugsteuerrechnung enthält einen unvollständigen Einzahlungsschein. Wegen einer fehlenden Codierzeile ist mit diesem das Bezahlen auf der Poststelle nicht möglich. Aus diesem Grund wird der Brief, der jährlich an rund 60‘000 Fahrzeughalter geht, neu versandt – diesmal mit vollständigem Einzahlungsschein. Aufgrund der damit verbundenen Verzögerung wird die Zahlungsfrist für die Motorfahrzeugsteuer vom 15. Februar 2018 auf den 15. März 2018 verlängert.

Die Städte Zürich und Bern sowie der Kanton Basel-Stadt erteilen der Firma emineo AG mit Sitz in Zug den Zuschlag für die gemeinsame Software für die Fallführung in ihren Sozialdiensten. Der Zuschlag erfolgt unter Vorbehalt des Eintritts der Rechts-kraft und der Kreditbewilligung durch die politisch zuständigen Organe.

Mit der «Schliffi uff em Märt» besteht in der kalten Winterzeit als Ergänzung zum Basler Stadtmarkt ein Zusatzangebot, das sich primär an Kinder richtet. Nach den verschiedenen Aktivitäten während der Adventszeit ist die Benutzung im 2018 jeweils am Mittwoch gratis.

Am Freitag, 19. Januar von 18 bis 2 Uhr ist es wieder soweit: 36 Museen und Kulturinstitutionen in Basel, Riehen, Münchenstein, Weil am Rhein und Saint-Louis laden zu nächtlichen Erkundungstouren ein. Entdeckungen rund ums Museum, Exkurse in die Vergangenheit und in die Zukunft, Ruhe und Kontemplation – die Museumsnacht richtet sich mit 200 verschiedenen Programmpunkten an Neugierige mit unterschiedlichsten Interessen. Auf der neuen Website kann der Besuch individualisiert geplant werden.

Das Projekt «Spielraum» gewinnt den anonymen Wettbewerb zur Neugestaltung des Winkelriedplatzes. Der Vorschlag des Berliner Landschaftsarchitekturbüros Franz Reschke überzeugte die Fachjury mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten innerhalb des bestehenden wertvollen Baumbestandes. Der Regierungsrat hat dem Juryentscheid zugestimmt, der Sieger wurde heute Mittwoch, 10. Januar 2018, anlässlich einer Vernissage bekanntgegeben. Die Stadtgärtnerei stellt vom 11. – 20. Januar 2018 im Gundeldinger Feld alle eingegangenen Vorschläge aus.

Ob für das Ausliefern von Brötchen und Blumen oder den Transport von Werkzeugen: Das Cargobike ist im städtischen Verkehr oft eine schnelle und umweltschonende Alternative zum Lieferwagen. Gemeinsam mit Pro Innerstadt Basel lanciert das Amt für Mobilität deshalb das Projekt „Work By Bike“: Gewerbetreibende erhalten gegen eine geringe Gebühr ein speziell auf ihre individuellen Betriebsanforderungen zugeschnittenes Cargobike, das sie ein Jahr lang testen können. Bewährt es sich, können sie das Cargobike anschliessend zu einem Vorzugspreis übernehmen. Interessierte Unternehmen können sich ab sofort bewerben.

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Remo Gallacchi (CVP) präsidiert. Der 49-jährige Physik- und Mathematiklehrer und Konrektor des Gymnasiums am Münsterplatz ist vom Plenum heute mit 83 von 97 Stimmen zum diesjährigen Grossratspräsidenten gewählt worden. Neuer Statthalter ist Heiner Vischer (LDP).

An einer Informationsveranstaltung haben der Basler Kantonstierarzt Michel Laszlo und der Obmann des Fasnachts-Comités Christoph Bürgin gestern Abend neue Massnahmen vorgestellt, welche die Anliegen des Tierschutzes sichtbar berücksichtigen. Der Tierschutz ist ein Anliegen aller Beteiligten. Der Einsatz von Chaisen und Vorreitern wird gemäss heutiger Einschätzung weiterhin erlaubt.

In einem gemeinsamen Schreiben an den französischen Staatspräsidenten drücken die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ihre Besorgnis über den Sicherheitszustand des Kernkraftwerks Fessenheim aus und bitten Präsident Emmanuel Macron, die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim möglichst bald wie von der Regierung Hollande zugesichert umzusetzen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 112‘000 Franken bewilligt.

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Ende 2017 die Regierungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz erneuert. Turnusgemäss hat der Kanton Solothurn per 1. Januar 2018 vom Kanton Basel-Stadt den Vorsitz des Regierungsausschusses übernommen. Regierungsrat Dr. Remo Ankli (SO) löst Regierungsrat Dr. Conradin Cramer (BS) als Vorsitzenden ab.

Der Regierungsrat hat …

Die Kantonspolizei Basel-Stadt reorganisiert die oberste Führungsstufe. Sie verflacht die Struktur der bisher sechs-, neu siebenköpfigen Polizeileitung. Durch eine modifizierte Abteilungsstruktur werden die Zuständigkeiten besser auf die einzelnen Polizeileitungsmitglieder verteilt. Die heutige zusätzliche Hierarchiestufe zwischen Kommandant und Abteilungsleiter – die Funktionen des Kommandanten Stellvertreter und des Stabschefs – fallen weg. Oberstleutnant Rolf Meyer wechselt infolgedessen von der Kantonspolizei in den Stab des Justiz- und Sicherheitsdepartementes. Für die gesamte Kantonspolizei fällt die Reorganisation budget- und stellenneutral aus.

Ende Dezember 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘716 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 172 Personen mehr als im November 2017 (+4.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 316 (-7.8%).

Am Samstagvormittag haben Regierungsrat Baschi Dürr, Christoph Bürgin, Obmann des Fasnachts-Comités, und Paul Haffner, Präsident der Nomenklaturkommission, die neu benannte Fasnachtsgasse mit ihrem eigenen Strassenschild eingeweiht. Der Anlass wurde musikalisch begleitet von der Jungen Garde der Rhygwäggi.

Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen Ladestationen für Elektroautos im öffentlichen Strassenraum getestet werden. Dazu wurden in verschiedenen Quartieren mögliche Standorte evaluiert. Am 6. Januar 2018 folgt die Publikation der Baugesuche und der Verkehrsanordnungen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Wetterlage geht Meteoschweiz für das bevorstehende Wochenende beim Thema Wind von Gefahrenstufe 1 aus, was keine oder geringe Gefahr bedeutet. Wald- und Waldrandbesuche sind trotzdem immer noch nicht zu empfehlen und vor allem besteht im Umfeld von bereits umgefallenen Bäumen ein erhöhtes Risiko von umstürzenden Bäumen oder herunterfallenden Ästen.

In seiner Jury-Sitzung am 30. November und 1. Dezember 2017 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 19 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 11 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 383‘050 zur Unterstützung empfohlen.

Der Sturm «Burglind» hat am Mittwoch den Kanton Basel-Stadt erreicht und dabei zu über 70 Einsätzen von Berufsfeuerwehr Basel und Milizfeuerwehr Basel-Stadt geführt. Der Einsatzzentrale der Sanität Basel wurden hingegen keine Verletzten im Zusammenhang mit dem Sturm gemeldet.

Seit 1. Januar 2018 leitet André Tschudin innerhalb der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing die Fachstelle Politikvorbereitung. Die Fachstelle ist die verwaltungsinterne Koordinations- und Informationsdrehscheibe zwischen Bundespolitik und kantonalen Anliegen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Dienstagabend rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung zum traditionellen Neujahrsapéro im Volkshaus empfangen. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann rief in ihrer Ansprache dazu auf, in Basel gemeinsam ein positives Umfeld für Innovation, Ressourcenschonung und Lebensqualität zu fördern. Die Zukunft des Wachstums liege in den Städten. Basel solle nachhaltig und intelligent wachsen.

Am 1. Januar 2018 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Anpassungen von Erlassen wirksam: