Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 164’000 Franken bewilligt.

Die aktuelle und absehbare Belegung in der Administrativhaft im Gefängnis Bässlergut sowie neue Bundesvorschriften erlauben und bedingen, die Zahl der Haftplätze zu verringern sowie den Altbau neu zu konzipieren. Gleichzeitig soll der Bau saniert werden, was nach zwanzigjähriger Betriebszeit fällig ist. Die Massnahmen verbessern auch die Haftbedingungen für die Insassen. Der Regierungsrat hat das Vorhaben in das Investitionsprogramm aufgenommen und gebundene Ausgaben in der Höhe von 5,4 Mio. Franken bewilligt.

Am Dienstagmittag ist eine 76-jährige Velofahrerin beim Tellplatz gestürzt und hat sich dabei erhebliche Kopfverletzungen zugezogen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte die Verletzte in die Notfallaufnahme.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 282’000 Franken bewilligt.

In der Martinskirche sind am frühen Dienstagabend 19 Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischule 2019-2 feierlich vereidigt worden. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten ins Polizeikorps integriert. Vereidigt wurden zudem drei Polizisten, die aus anderen Kantonen in Basel den Dienst antreten, sowie fünf Absolventinnen und Absolventen der Sicherheitsassistentenschule 2019 und zehn bewaffnete Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit besonderen Aufgaben.

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge will der Regierungsrat noch mehr fiskalische Anreize zur Förderung der Elektromobiliät schaffen. Wie im Gesamtkonzept Elektromobilität vorgesehen, sollen neu nicht mehr allein Personenwagen nach ökologischen Bemessungsgrundlagen besteuert werden, sondern auch Nutzfahrzeuge und Motorräder. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung des teilrevidierten Gesetzes durchzuführen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen ab 2021 insgesamt vierzig anstatt wie bisher 17 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen mit und ohne Kinder gewährleisten. Sie wollen dazu die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Frauenhaus beider Basel für die Jahre 2021 bis 2024 erneuern und neu eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Heilsarmee Schweiz für den gleichen Zeitraum abschliessen.

Albin Hugentobler tritt per 1. September 2020 neu ins Offizierskorps der Kantonspolizei Basel-Stadt ein. Der 44-Jährige wird im Range eines Leutnants den Dienst für Verkehrsrecht leiten. Dieser Dienst beinhaltet Ermittlungen im Strassenverkehrsrecht, Administrativmassnahmen und Bussenadministration.

Tom Koch übernimmt am 1. September 2020 die Leitung Personal im Bereich Services des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt. Der Betriebswirtschafter und erfahrene Personalfachmann tritt die Nachfolge von Bettina Ritz an, die das Departement für eine neue berufliche Herausforderung Ende August verlässt.

Am frühen Mittwochabend ist ein Personenwagen auf der Autobahneinfahrt Wolf mit der Fahrbahnbegrenzung kollidiert. Der Lenker hat sich nach dem Selbstunfall von der Unfallstelle entfernt.

Die Justizvollzugsanstalt Bostadel in Menzingen (ZG) soll saniert und erweitert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Zug haben dem Projekt, über das nun die Kantonsparlamente befinden werden, zugestimmt.

Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 135’000 Franken bewilligt.

Bei einer Verkehrskontrolle mit Fokus auf den Veloverkehr im Bereich des Barfüsserplatzes hat die Kantonspolizei Basel-Stadt in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag fünf Personen verzeigt und 27 Ordnungsbussen ausgestellt. Von den fünf Verzeigten wurden vier wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand rapportiert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 375’000 Franken bewilligt.

Ab Montag heisst es für die Basler Kinder und Jugendlichen, wieder die Schulbank zu drücken; für einige von ihnen beginnt mit dem Schul- oder Kindergarteneintritt ein neuer Lebensabschnitt. Damit der Schulweg für Kinder sicher ist, bittet die Kantonspolizei Basel-Stadt die erwachsenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu besonders grosser Vorsicht. Denn wie die Schulwegkampagne weiss: «Achtung, Kinder überraschen».

In der Nacht vom Dienstag auf den Mittwoch wurde der Kantonspolizei Basel-Stadt ein Selbstunfall mit einem Personenwagen auf der Mittleren Strasse gemeldet. Vor Ort traf die Polizei auf drei alkoholisierte Insassen des Fahrzeugs. Die vierte Person, der mutmassliche Lenker des Fahrzeugs, hat sich von der Unfallstelle entfernt. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte einen verletzten Insassen ins Spital.

Aus Sicht der Basler Blaulichtorganisationen ist das 1. August-Wochenende ohne grosse Probleme abgelaufen. Das prächtige Hochsommerwetter hatte namentlich am Freitagabend viele Menschen ins Freie gelockt. Wie immer an vergleichbaren Abenden und in Nächten vor arbeitsfreien Tagen hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie von Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt alle Hände voll zu tun.

Die sommerlichen Temperaturen locken zum Schwimmen im Rhein. Damit der Badespass auch einer bleibt, sollten einige Tipps und Regeln unbedingt befolgt werden. So bergen die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen Gefahren. Gut beraten ist, wer sich an die offiziellen Schwimmzonen hält – und da gibt es eine Neuerung: Unterhalb des Elsässerrheinwegs ist auf Grossbasler Seite das Schwimmen nicht mehr empfohlen.

Am Samstagabend hat eine betrunkene Frau mit ihrem Personenwagen in der Fürstensteinerstrasse ein korrekt parkiertes Alarmpikettfahrzeug der Kantonspolizei Basel-Stadt seitlich gestreift. Die Verkehrspolizei mass bei der 31-jährigen Lenkerin einen Atemalkoholgehalt von 0,81 mg/l. Die Frau musste ihren Führerausweis abgeben.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Samstagnachmittag eine unbewilligte Kundgebung aufgelöst und rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kontrolliert. Die Kundgebung hatte auf der Binningerstrasse den öffentlichen und individuellen Verkehr blockiert. Der Personenkontrolle waren wiederholte Abmahnungen vorausgegangen. Den kontrollierten Personen droht ein Rapport an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

E-Bikes sind schneller und kräftiger, als es viele Velofahrende erahnen. Um die ersten Fahrversuche auf einem E-Bike zu erleichtern und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen, bietet die Kantonspolizei Basel-Stadt spezielle Kurse an. Unter Anleitung von erfahrenen Instruktoren können die Eigenheiten eines E-Bikes kennengelernt werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 58‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat stellt das Wildtier- und Jagdmanagement im Kanton Basel-Stadt auf eine neue gesetzliche Grundlage. Die Bedürfnisse der wildlebenden Tiere stehen dabei im Mittelpunkt. Die neue Gesetzgebung, die nun im Entwurf vorliegt, ist bikantonal partnerschaftlich ausgerichtet: Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, eine Vernehmlassung des Ratschlagsentwurfs zu einem Wildtier- und Jagdgesetz durchzuführen.

Wo viele Menschen im öffentlichen Raum aufeinandertreffen und Konflikte schlummern, braucht es Spielregeln und gegenseitige Rücksichtnahme. Solche Spielregeln finden sich im totalrevidierten kantonalen Übertretungsstrafgesetz (ÜStG), das am 1. Juli 2020 in Kraft tritt. Auf Respekt und Rücksicht setzt die kantonale Kampagne #RHYLAX, die zum Miteinander der verschiedenen Anspruchsgruppen am Rheinbord vermittelt. Das #RHYLAX-Team ist in die zweite Pilotsaison gestartet.