Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Samstagnachmittag eine unbewilligte Kundgebung aufgelöst und rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kontrolliert. Die Kundgebung hatte auf der Binningerstrasse den öffentlichen und individuellen Verkehr blockiert. Der Personenkontrolle waren wiederholte Abmahnungen vorausgegangen. Den kontrollierten Personen droht ein Rapport an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

E-Bikes sind schneller und kräftiger, als es viele Velofahrende erahnen. Um die ersten Fahrversuche auf einem E-Bike zu erleichtern und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen, bietet die Kantonspolizei Basel-Stadt spezielle Kurse an. Unter Anleitung von erfahrenen Instruktoren können die Eigenheiten eines E-Bikes kennengelernt werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 58‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat stellt das Wildtier- und Jagdmanagement im Kanton Basel-Stadt auf eine neue gesetzliche Grundlage. Die Bedürfnisse der wildlebenden Tiere stehen dabei im Mittelpunkt. Die neue Gesetzgebung, die nun im Entwurf vorliegt, ist bikantonal partnerschaftlich ausgerichtet: Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, eine Vernehmlassung des Ratschlagsentwurfs zu einem Wildtier- und Jagdgesetz durchzuführen.

Wo viele Menschen im öffentlichen Raum aufeinandertreffen und Konflikte schlummern, braucht es Spielregeln und gegenseitige Rücksichtnahme. Solche Spielregeln finden sich im totalrevidierten kantonalen Übertretungsstrafgesetz (ÜStG), das am 1. Juli 2020 in Kraft tritt. Auf Respekt und Rücksicht setzt die kantonale Kampagne #RHYLAX, die zum Miteinander der verschiedenen Anspruchsgruppen am Rheinbord vermittelt. Das #RHYLAX-Team ist in die zweite Pilotsaison gestartet.

Ab kommendem Mittwoch, 1. Juli 2020, können Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Baselbiet im Spiegelhof in Basel ihre biometrischen Daten erfassen und sich einen Pass ausstellen lassen. Umgekehrt haben diejenigen von Basel-Stadt diese Möglichkeit im Liestaler Passbüro.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, mit der Teilrevision des Polizeigesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zu schaffen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements grundsätzlich unterstützt. Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 325‘000 Franken bewilligt.

Mit dem Ausgabenbericht für bauliche und technische Schutzmassnahmen bei jüdischen Institutionen ergänzt der Regierungsrat wie in Aussicht gestellt das Projekt «Jüdische Sicherheit Basel». Er beantragt dem Grossen Rat Ausgaben von 223'000 Franken und die Gewährung eines Investitionsbeitrags in der Höhe von maximal 382'500 Franken an die Israelitische Gemeinde Basel und die jüdischen Institutionen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 212’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 86‘000 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste am späten Dienstagnachmittag für die Bergung von Munitionsschrott Absperrungen im St. Alban-Graben vornehmen. Um ca. 16.40 Uhr wurde ihr der Fund eines Geschosses auf einer dortigen Baustelle gemeldet. Die Sprengstoff-Erstabklärer der Kantonspolizei konnten rasch Entwarnung geben: Beim Fundstück handelte es sich um den Rest bereits verwendeter Raketenrohrmunition, von dem keine Gefahr ausgeht.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 325‘500 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im Nachgang einer unbewilligten Kundgebung am Samstagnachmittag 46 Personen einer Kontrolle unterzogen und unter anderem wegen Verstosses gegen die Covid-19-Verordnung verzeigt.

Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Baselbiet können ab 1. Juli 2020 im Spiegelhof in Basel ihre biometrischen Daten erfassen und sich einen Pass ausstellen lassen. Umgekehrt haben diejenigen von Basel-Stadt diese Möglichkeit im Liestaler Passbüro. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dazu eine Verwaltungsvereinbarung verabschiedet.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30‘000 Franken bewilligt.

Per 1. Juli 2020 tritt die komplett überarbeitete kantonale Ordnungsbussenliste in Kraft, ebenso das ihr zugrunde liegende neue Übertretungsstrafgesetz, dem das Basler Stimmvolk im vergangenen November zugestimmt hat, sowie die weiteren Ausführungsbestimmungen. Dank der neuen Ordnungsbussenliste lassen sich mehr kantonale Übertretungsstraftatbestände als heute statt im ordentlichen Strafverfahren im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren ahnden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im Nachgang einer unbewilligten Kundgebung am Freitagnachmittag 45 Personen einer Kontrolle unterzogen und unter anderem wegen Verstosses gegen die Covid-19-Verordnung verzeigt.

Wildtiersachverständige der Kantonspolizei Basel-Stadt haben am Dienstagnachmittag einen Rehbock eingefangen, der sich auf eine Baustelle am Herrengrabenweg verirrt hatte. Das gesunde Tier wurde eingefangen und später in einem Waldstück auf dem Bruderholz wieder ausgewildert.

Personen, die im Kanton Basel-Stadt zügeln, können ab dem 4. Mai 2020 die mobilen Parkverbotsschilder während erweiterten Öffnungszeiten am Montag, Mittwoch und Freitag abholen und zurückbringen. Neu wird diese Dienstleistung auf dem Zeughausareal angeboten anstatt wie bisher an der Inneren Margarethenstrasse. Unverändert bleibt die Möglichkeit, die Signale von der Kantonspolizei bringen und aufstellen zu lassen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat nach eingehenden Untersuchungen der Fachspezialisten der Armee den Kleinbasler Rheinbord auf Höhe zwischen Allmendstrasse und Eisenbahnweg wieder freigegeben. Es wurde keine weitere Granate gefunden.

Seit dem 20. März 2020 sind Besuche in den kantonalen Vollzugseinrichtungen als Folge der Covid-19-Pandemie untersagt. Dieses Besuchsverbot wird am 9. Mai aufgehoben. Gleichzeitig gelten neue Besuchszeiten für den Strafvollzug im Gefängnis Bässlergut: Insassen im Strafvollzug können neu während zwei Stunden an den Wochenenden besucht werden. Vor dem vorübergehenden Besuchsverbot war es eine Stunde.

Am Freitagmittag hat die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt ein Sportboot erfolgreich geborgen. Dieses war an einer Boje beim Kleinbasler Ufer angetäut und dort gesunken. Das Boot war am Vortag eingewässert worden. Es konnte nach der Bergung gesichert und von einem Feuerwehrboot zu einer Landestelle gebracht werden, wo es an Land gezogen wurde.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstagnachmittag die Grenzacherstrasse zwischen Allmendstrasse und Eisenbahnweg für eine knappe Stunde sperren müssen. Grund war erneut eine Granate, auf die Bauarbeiter bei Baggerarbeiten am Rheinbord an der Grenzacher-Promenade um 14 Uhr gestossen waren. Die Sprengstoff-Erstabklärer der Kantonspolizei konnten rasch Entwarnung geben: Vom Fundstück ging keine Gefahr aus.