Markus Hunziker übernimmt per 1. Juli 2019 die Leitung der neu geschaffenen Abteilung Einsatzunterstützung bei der Rettung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt. Der 48-jährige Ingenieur wird im Range eines Oberstleutnants mit seinem Team sämtliche einsatz- und projektbezogene Belange von Feuerwehr, Sanität sowie Militär und Zivilschutz koordinieren. Zudem wird er die neue Rettungszentrale aufbauen und leiten.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt und die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft arbeiten dort, wo sich Doppelspurigkeiten sinnvoll vermeiden lassen, eng und erfolgreich zusammen. So haben sie auch im Militärbereich geprüft, ob sich das Kreiskommando und die Wehrpflichtersatzverwaltung zusammenlegen lassen. Fazit: Grundsätzlich wäre das möglich, aber aufgrund der unterschiedlichen Steuersysteme und Informatiklösungen beim Wehrpflichtersatz sehr komplex und teuer. Die Regierungsräte Baschi Dürr (Basel-Stadt) und Isaac Reber (Basel-Landschaft) haben deshalb entschieden, auf einen entsprechenden Projektauftrag zu verzichten und die Zusammenarbeit der Kreiskommandi etwa bei Veranstaltungen oder Delegationen in den bestehenden Strukturen zu fördern.

Das Polizeikonkordat Nordwestschweiz (PKNW), das die Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau umfasst, hat zuhanden der fünf Kantonsregierungen die «Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität» verab-schiedet. Ziel ist es, das gemeinsame Wissen zu bündeln und damit rascher gegen die hochmobile Täterschaft vorzugehen. Die Vereinbarung, die durch die Kantonsparlamente genehmigt werden muss, soll die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu schaffen. Einmal in Kraft gesetzt, werden dieser Vereinbarung auch weitere Kantone oder Bundesstellen beitreten können.

Mit dem «Bündelitag» beginnen am kommenden Wochenende die Sommerferien. Wer seine Koffer packt und verreist, sollte einige Ratschläge beherzigen, um Einbrecher nicht anzulocken und fernzuhalten. Aber auch wer zuhause bleibt, muss im Sommer aufpassen: Offene Fenster und Türen locken zuweilen ungebetene Gäste an.

Die sommerlichen Temperaturen locken viele Schwimmerinnen und Schwimmer in den Rhein. Damit der Badespass auch einer bleibt, sollten einige Tipps und Regeln unbedingt befolgt werden. Besonders die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen bergen Gefahren. Für die Einschätzung der Wasserqualität gibt es einige hilfreiche Tipps.

In der zweiten Hälfte der Fussballsaison 2018/19 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt sechs Rayonverbote (davon drei an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel 1893 ordnete fünf Stadionverbote an (davon vier an Fans von Gastmannschaften).

Der Kantonspolizei Basel-Stadt fiel in der Nacht vom Freitag auf den Samstag um ca 3.20 Uhr ein Personenwagen auf, der ein Stoppsignal missachtete. Der 22-jährige Fahrzeuglenker wollte sich einer Kontrolle entziehen und versuchte mit seinem Supersportwagen zu enteilen. Die Fahrt durch Kleinbasel endete nach wenigen Minuten mit einem Selbstunfall an einer Mauer in der Grenzacherstrasse. Der Lenker fuhr trotz früheren Entzugs seines Fahrausweises Auto und stand unter Alkohol- und Drogeneinfluss.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 91‘000 Franken bewilligt.

Am Samstag haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Verwaltung des Kantons Basel-Stadt das Eidgenössische Feldschiessen besucht. Der Rundgang führte die Delegation mit Regierungsrat Lukas Engelberger zunächst zum Schiessstand Riehen und danach in die Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 235‘000 Franken bewilligt.

Der Bundesplatz ist dem Dienst für Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt als Unfallschwerpunkt bekannt. In einigen Jahren wird der Platz erneuert. Ein Langzeittest mit neuer Markierung soll helfen, bis zu den Erneuerungsarbeiten zusätzliche Erkenntnisse über die Verkehrssicherheit zu gewinnen. Das Tiefbauamt des Bau- und Verkehrsdepartements führt die Markierungsarbeiten in den nächsten Wochen durch.

Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung für die Jahre 2019 bis 2021 festgelegt. Obwohl, aber auch gerade weil in den letzten zwei Jahren in diesen Bereichen gewisse Erfolge verzeichnet worden sind, setzt er die Akzente wie vor zwei Jahren auf die Deliktfelder Gewaltstraftaten, Einbruchdiebstahl und Menschenhandel. Der entsprechende Bericht, den der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements und der Polizeikommandant sowie der Erste Staatsanwalt an einer gemeinsamen Medienkonferenz vorgestellt haben, zeigt unter anderem die statistische Entwicklung der letzten Jahre und führt die bisherigen und neuen Massnahmen aus.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

An diesem Wochenende werden die neuen elektrischen Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt erstmals auf der Strasse im Einsatz sein. Die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten ist abgeschlossen. Weiter übernimmt die Kantonspolizei alle Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten.

Am Dienstagnachmittag ist ein 19-jähriger Tunesier aus dem Gefängnis Bässlergut entwichen. Gegen den Entwichenen laufen Untersuchungen der Jugendstaatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen qualifizierter Brandstiftung, Diebstahl, Raub und Erpressung. Polizisten des Polizeireviers Weil am Rhein erkannten die Person am gleichen Abend in der Nähe des Bahnhofs Weil am Rhein. Die Polizei Baden-Württemberg fasste den Entwichenen kurz nach 20 Uhr.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 143‘500 Franken bewilligt.

Die Verkehrspolizei hat während einer Verkehrskontrolle am Mittwochnachmittag fünf Lenkern wegen Fahrens unter Drogeneinfluss die Führerausweise vorläufig abgenommen bzw. aberkannt und sie an die Staatsanwaltschaft verzeigt.

Der Spurwechsel eines Autolenkers führte am Dienstagnachmittag um 15 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der Autobahn A2 mit drei beteiligten Personenwagen. Für die Dauer der Unfallaufnahme und Bergungsarbeiten kam es zu Verkehrsbehinderungen.

Der Regierungsrat sagt Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht. Die Ablehnung gefährdet die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten. Eine weitere Teilhabe der Schweiz an den beiden bilateralen Abkommen Schengen/Dublin ist zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Migration in der Grenzregion Basel und in der Schweiz im Allgemeinen unverzichtbar.

Ein Velofahrer wurde am Montagmorgen bei einer Kollision mit einem Tram der Linie 16 auf der Kreuzung Reinacherstrasse/Gundeldingerstrasse schwer verletzt. Sanität und Notarzt der Rettung Basel-Stadt brachten ihn in die Notfallaufnahme.

Während einer koordinierten Kontrollaktion wurden am Donnerstagabend 14 Personen im Dreiland festgenommen (Schweiz: 12, Deutschland: 0, Frankreich: 2). 111 weitere Personen müssen wegen diversen Verstössen gegen die jeweils geltenden Betäubungsmittel-, Waffen-, Ausländer oder Strassenverkehrsgesetze mit Weiterungen im zuständigen Land (CH: 62, D: 26, F: 23) rechnen. Die verstärkte Kontrolltätigkeit war Teil einer gemeinsamen kantons- und grenzüberschreitenden Aktion, die von der Kantonspolizei Basel-Stadt initiiert wurde. Die Kontrollaktion verteilte sich auf verschiedene Örtlichkeiten im Dreiland und dauerte rund vier Stunden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Mittwochnachmittag um rund 14.40 Uhr eine Gruppe von 13 Personen auf der Dreirosenanlage kontrolliert. Eine Person war zur Verhaftung ausgeschrieben, gegen eine weitere lag ein Vorführbefehl vor. Als diese beiden Personen in Gewahrsam genommen wurden, kam es aus der Gruppe zu verbalen und körperlichen Übergriffen gegen die Polizisten. Zwei weitere Personen wurden daraufhin ebenfalls in Gewahrsam genommen und in der Folge wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte zu Handen der Jugendanwaltschaft bzw. der Staatsanwaltschaft festgenommen. Beim Einsatz wurden zwei Polizisten leicht verletzt.

Zum achten Mal informiert das Migrationsamt Basel-Stadt gemeinsam mit den drei Bürgergemeinden über das ordentliche Einbürgerungsverfahren. Die Veranstaltung «Ganz dazugehören» richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die im Kanton Basel-Stadt wohnen und nicht dem vereinfachten Einbürgerungsverfahren unterliegen.

Der Regierungsrat sieht für Kulturvermittlungsprojekte der baselstädtischen Kulturinstitutionen, die erstmalige Impulse setzen und neue Wirkungsfelder erproben, in den Jahren 2019 bis 2022 Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von maximal 300‘000 Franken pro Jahr vor.