Der Regierungsrat hat für ein Schwerpunkt-Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100‘000 Franken bewilligt.

Der zu Beginn des Jahres versandte Brief der Motorfahrzeugkontrolle mit der Motorfahrzeugsteuerrechnung enthält einen unvollständigen Einzahlungsschein. Wegen einer fehlenden Codierzeile ist mit diesem das Bezahlen auf der Poststelle nicht möglich. Aus diesem Grund wird der Brief, der jährlich an rund 60‘000 Fahrzeughalter geht, neu versandt – diesmal mit vollständigem Einzahlungsschein. Aufgrund der damit verbundenen Verzögerung wird die Zahlungsfrist für die Motorfahrzeugsteuer vom 15. Februar 2018 auf den 15. März 2018 verlängert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 112‘000 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt reorganisiert die oberste Führungsstufe. Sie verflacht die Struktur der bisher sechs-, neu siebenköpfigen Polizeileitung. Durch eine modifizierte Abteilungsstruktur werden die Zuständigkeiten besser auf die einzelnen Polizeileitungsmitglieder verteilt. Die heutige zusätzliche Hierarchiestufe zwischen Kommandant und Abteilungsleiter – die Funktionen des Kommandanten Stellvertreter und des Stabschefs – fallen weg. Oberstleutnant Rolf Meyer wechselt infolgedessen von der Kantonspolizei in den Stab des Justiz- und Sicherheitsdepartementes. Für die gesamte Kantonspolizei fällt die Reorganisation budget- und stellenneutral aus.

Am Samstagvormittag haben Regierungsrat Baschi Dürr, Christoph Bürgin, Obmann des Fasnachts-Comités, und Paul Haffner, Präsident der Nomenklaturkommission, die neu benannte Fasnachtsgasse mit ihrem eigenen Strassenschild eingeweiht. Der Anlass wurde musikalisch begleitet von der Jungen Garde der Rhygwäggi.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Wetterlage geht Meteoschweiz für das bevorstehende Wochenende beim Thema Wind von Gefahrenstufe 1 aus, was keine oder geringe Gefahr bedeutet. Wald- und Waldrandbesuche sind trotzdem immer noch nicht zu empfehlen und vor allem besteht im Umfeld von bereits umgefallenen Bäumen ein erhöhtes Risiko von umstürzenden Bäumen oder herunterfallenden Ästen.

Der Sturm «Burglind» hat am Mittwoch den Kanton Basel-Stadt erreicht und dabei zu über 70 Einsätzen von Berufsfeuerwehr Basel und Milizfeuerwehr Basel-Stadt geführt. Der Einsatzzentrale der Sanität Basel wurden hingegen keine Verletzten im Zusammenhang mit dem Sturm gemeldet.

Am 1. Januar 2018 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Anpassungen von Erlassen wirksam:

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat ihre diesjährige Aktion «Noël» gegen Taschen- und Trickdiebe erfolgreich abgeschlossen. Der Fahndungsdienst kontrollierte bis zum Abschluss der Aktion insgesamt achtzig (2016: 120) Personen. Aus diesen Kontrollen ergaben sich 35 (36) Festnahmen im Auftrag der Staatsanwaltschaft – unter anderem wegen Verdachts auf Taschen-, Trick- oder Einbruchsdiebstähle.

Ab 1. Januar 2018 ändert sich im Kanton Basel-Stadt die Bemessungsgrundlage zur Besteuerung von Personenwagen. Neu stützt sich die Berechnung auf das Leergewicht und die CO2-Emmissionen pro gefahrenen Kilometer. Nicht betroffen von dieser Änderung sind alle übrigen Fahrzeugarten.

Die Haushalte des Kantons Basel-Stadt erhalten diese Woche einen Flyer des Ressorts Kriminalprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt. In diesem sind die wichtigsten Verhaltensregeln zum Thema Spoofing aufgeführt.

Der Kanton Basel-Stadt löst das eigene Feuerwehr-Inspektorat auf und kauft ab dem 1. Januar 2018 dessen Leistungen im neu geschaffenen Feuerwehrinspektorat beider Basel ein. Damit wird die bereits heute sehr enge Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen mit dem Kanton Basel-Landschaft weiter gestärkt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 385‘000 Franken bewilligt.

Basel-Stadt ist bereit für das neue Bürgerrecht, das national am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Nach dem Ja des Grossen Rates im Oktober zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz hat der Regierungsrat nun die totalrevidierte kantonale Bürgerrechtsverordnung verabschiedet. Der neue Erlass beinhaltet die bisher getrennten Ausführungsbestimmungen sowohl zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz als auch zu den Gebühren. Parallel zur Erarbeitung des neuen Gesetzes und des Ausführungserlasses haben Kanton und Bürgergemeinde gemeinsam die wichtigsten Aufgaben, Tätigkeiten und Prozesse rund um die Aufnahme in das Bürgerrecht untersucht, überarbeitet und umfassend dokumentiert.

Die Fasnacht erhält im Herzen der Stadt Basel ihre eigene Gasse: Die Fusswegverbindung zwischen Barfüsserplatz und Barfüssergasse, entlang der Barfüsserkirche und dem Stadtcasino, um den rückwärtigen Teil der Barfüsserkirche herum, wird künftig Fasnachtsgasse heissen. Der neue Durchgang beim Stadtcasino ist damit nicht Bestandteil der Fasnachtsgasse.

Das Migrationsamt Basel-Stadt hat am Montag gemeinsam mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit eine koordinierte Kontrolle am Grenzübergang Lysbüchel durchgeführt. Dabei wurden acht Meldeverstösse nach Entsendegesetz festgestellt und zwei Personen konnten keine Arbeitsbewilligung vorweisen. Bei neunzehn weiteren kontrollierten Personen werden vertiefte Abklärungen vorgenommen, ob Verstösse gegen die Melde- und Bewilligungspflicht des Sozial- und Quellensteuerrechts gemäss Bundesgesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) vorliegen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Mittwochvormittag eine Hausbesetzung an der Gärtnerstrasse rasch beendet. Zwei Personen, die sich zum Zeitpunkt der Besetzung im Haus befanden, wurden vorläufig festgenommen. Die Räumung der besetzten Liegenschaft verlief friedlich.

Durch die Neuorganisation des Einwohner- und Zivilstandswesens in Basel-Stadt werden die bisherigen Amtsstrukturen vereinfacht und die Dienstleistungen effizienter erbracht. Dies spiegelt sich auch in der totalrevidierten kantonalen Zivilstandsverordnung, die der Regierungsrat verabschiedet hat. Der Erlass ist klarer strukturiert und deutlich schlanker.

Bei einer einstündigen Verkehrskontrolle an der Schifflände hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Freitagmittag 14 Velofahrerinnen und Velofahrer wegen Überholens eines an der Haltestelle stehenden Trams angehalten. Diesen droht nun eine Überweisung mit Antrag (Verzeigung) an die Strafbefehlsabteilung der Staatsanwaltschaft.

Mit der diesjährigen Wehrmännerentlassung am Freitagabend ist für 232 Angehörige der Armee (AdA) der Jahrgänge 1983 bis 1987 die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Auf die offizielle Feier folgte das traditionelle Schüblig-Essen und die «Grüne Fasnacht» im Kleinbasel.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140‘000 Franken bewilligt.

In Zukunft werden in der Stadt Basel neue Strassenschilder angebracht, auf welchen die Namensgebung auch gleich kurz erklärt wird. Vorgesehen ist noch in diesem Jahr die Platzierung von dreissig neuen Strassennamen-Schildern auf der Hauptachse durch die Kernstadt – von Messeplatz durch die Innenstadt bis zum Bahnhof. Die Regierungsräte Baschi Dürr, Hans-Peter Wessels und Lukas Engelberger haben heute die erste neue Tafel an der De Wette-Strasse bei der Elisabethenstrasse eingeweiht.

Im Umfeld von häuslicher Gewalt gehen sie oft vergessen: die direkt und indirekt betroffenen Kinder. Mit einem Kinospot will das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt mit seiner Fachstelle Häusliche Gewalt und der Kantonspolizei auf das Leid der jüngsten Opfergruppe bei häuslicher Gewalt aufmerksam machen – gemeinsam mit Kinderschutz Schweiz und unter Einbezug des Frauenhauses beider Basel. Der Sensibilisierungs-Spot wird ab morgen in den Basler Kinos im Werbeteil gezeigt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 137‘500 Franken bewilligt.