Um die E-Mobilität im Kanton Basel-Stadt zu fördern, will der Regierungsrat den Ausbau der Ladeinfrastruktur in öffentlichen Parkhäusern und Parkierungsanlagen fördern. Mit einem neu eingerichteten Fonds sollen die Kosten von Grundinstallationen für Ladeinfrastrukturen unterstützt werden. Den Ratschlag zur Förderung der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Parkierungsanlagen legt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat vor.

Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (zum Beispiel des Mobilfunks) für das Jahr 2022 ist ab sofort auf der Website des Lufthygieneamtes beider Basel abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

Seit 1. Juli 2022 gilt in Basel-Stadt der kantonale Mindestlohn. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten muss der Mindestlohn seit 1. Januar 2023 überall eingeführt sein. Die Einhaltung des Mindestlohnes wird vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sichergestellt. Die Mindestlohnkontrollen konzentrieren sich zu Beginn auf Unternehmen in Tieflohnbranchen wie Nagel- und Kosmetikstudios, Fitnessunternehmen oder Textilreinigungen.

Im Monat Juni 2023 blieb die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in den meisten unten aufgeführten Bereichen nahezu konstant und ist in der Tendenz sinkend. Nur bei der Jugendarbeitslosigkeit ist eine saisonal bedingte Zunahme zu verzeichnen.

Der Kanton Basel-Stadt weist ein gutes Wirtschaftswachstum auf und ist einer der wettbewerbsfähigsten Kantone der Schweiz. Damit Basel auch künftig ein attraktiver Standort für Unternehmungen ist, will der Regierungsrat die Standortförderung künftig konsequenter auf Innovation auslegen. Dafür sollen im Rahmen der Innovationsförderung die Felder Innovation in Life Sciences, Digitale Innovation und Nachhaltige Wirtschaft gestärkt werden. Das Konzept zur Innovationsförderung für die Jahre 2023 bis 2030 legt er nun dem Grossen Rat vor und beantragt eine ausserordentliche Äufnung des Standortförderungsfonds in Höhe von 42,5 Millionen Franken. Mit Vorlage des Konzeptes zur Innovationsförderung sollen fünf parlamentarische Vorstössen abgeschrieben werden.

Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen: Eine gesicherte Wohnsituation ist die Grundlage zur Teilhabe am sozialen Leben und zur Integration in die Gesellschaft. Besonders für armutsbetroffene oder armutsbedrohte Personen sind Wohnprobleme eine grosse Herausforderung. Mit einer langfristigen, nachhaltigen und koordinierten Strategie im Bereich der Subjekt- und Objekthilfe im Sozialen Wohnen will der Regierungsrat diese vulnerable Personengruppe unterstützen. Die umfassende Vorlage zum Gesamtkonzept Soziales Wohnen legt er nun dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Der Regierungsrat wählt Katharina Büeler zur neuen Leiterin der IV-Stelle Basel-Stadt. Katharina Büeler tritt ihre Funktion anfang November 2023 an. Sie tritt die Nachfolge von Rolf Schürmann an, der Ende Jahr in Pension gehen wird.

Die Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist bereits wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Im Monat Mai 2023 sank die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in allen unten aufgeführten Bereichen, teilweise markant. Die Anzahl der in den RAV zur Stellensuche gemeldeten Personen blieb nahezu unverändert, hingegen stieg die Zahl der gemeldeten offenen Stellen.

Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) führt von Anfang Juni bis Ende August 2023 in Basel und Bottmingen Abgasmessungen durch. Mit der Wiederholung der Messkampagne von 2018 wird geprüft, wie sich neue Motorentechnologien und alternative Antriebe auf den Schadstoffausstoss auswirken.

Anfangs Juni 2023 können die temporären Wohn- und Schulräume für Geflüchtete auf dem Erlenmattplatz in Betrieb genommen werden. Da sich die Migrationslage stark verändert hat, hat der Regierungsrat eine Anpassung bei der Belegung beschlossen: Nebst Schutzsuchenden aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Herkunftsstaaten wird in den neuen Unterkünften auch eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Asylsuchende eingerichtet.

Die Art Basel ist die wichtigste Kunstmesse der Welt und bringt jedes Jahr Tausende von Kunstbegeisterten aus aller Welt nach Basel. Damit Basel auch künftig ein attraktiver Standort während der Art ist, hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) zwei Taskforces zur Ausarbeitung von konkreten Massnahmen in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie und Kultur initiiert: Die Taskforce Tourismus unter der Leitung von Basel Tourismus und die Taskforce Kultur unter der Leitung der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement.

Im Monat April 2023 blieb die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt unverändert. Die Anzahl der in den RAV zur Stellensuche gemeldeten Personen hat erneut abgenommen, ebenso die Zahl der gemeldeten offenen Stellen.

Im Raum Basel nahm 2022 die Luftqualität im Vergleich zum Vorjahr etwas ab. Lange Schönwetterperioden und geringere Niederschlagsmengen führten zu höheren Ozonwerten. Die Feinstaubbelastung nahm nur geringfügig zu und der Gehalt an Stickstoffdioxid blieb gegenüber 2021 unverändert. Das schreibt das Lufthygieneamt beider Basel in seinem Jahresbericht 2022.

Seit letztem Sommer nimmt die Zahl der Asylsuchenden zu. Neben Schutzsuchenden aus der Ukraine werden dem Kanton Basel-Stadt auch Geflüchtete aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Syrien oder der Türkei zugewiesen – oftmals handelt es sich dabei um junge Erwachsene. Um sie bei der Integration in die Schweiz zu unterstützen, sucht GGG Benevol nun Gastfamilien.

Im Monat März 2023 ist die Arbeitslosigkeit in allen unten aufgeführten Bereichen gesunken. Sie hat damit wieder den Stand von Frühling 2022 erreicht. Ebenso ist die Zahl der gemeldeten offenen Stellen rückläufig, allerdings auf andauernd hohem Niveau.

Aufgrund der möglichen Energie-Mangellage, hat der Regierungsrat im Herbst 2022 verschiedene kantonale Energiesparmassnahmen beschlossen. Da die Gefahr einer Energie-Mangellage zurzeit nicht mehr akut ist, passt der Regierungsrat die getroffenen Massnahmen per 5. April 2023 an. Unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation laufen aber die Vorbereitungen auf mögliche zukünftige Energie-Mangelsituationen weiter.

Motto des diesjährigen Weltautismustages “Building an inclusive society for autistic people” – Aufbau einer inklusiven Gesellschaft für Autist:innen.

Wasser ist in vielfältiger Weise prägend für das Leben im Kanton Basel-Stadt. Das neue Wassergesetz bündelt die drei zentralen wasserrechtlichen Themenbereiche Wasserbau, Gewässerschutz und Nutzung der Gewässer und regelt diese in einem einzigen Erlass. Der Regierungsrat legt das neue Wassergesetz dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

An der kommenden Generalversammlung der MCH Group wird Christoph Brutschin als bisheriger Delegierter des Kantons Basel-Stadt aus dem Verwaltungsrat zurücktreten. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Basler Unternehmer und Hotelier Raphael Wyniger zu seinem Nachfolger bestimmt.

Der Wald ist eine wichtige Ressource für das Wohlergehen der Bevölkerung. Im Vorfeld des Internationalen Tag des Waldes vom 21. März gehen die beiden für den Wald zuständigen Regierungsräte Thomas Weber (BL) und Kaspar Sutter (BS) darauf ein.

Im Monat Februar 2023 hat die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt nur unwesentlich zugenommen. Dasselbe gilt für die Anzahl in den RAV zur Stellensuche gemeldeten Personen. Die Arbeitslosenquote ist gegenüber dem Vormonat unverändert. Etwas stärker, nämlich um 3.8%, ist die Zahl der gemeldeten offenen Stellen gestiegen.

Der erneute Vorwurf des Vereins Ärzte für den Umweltschutz an die Adresse der Basler Behörden, sie würden Benzidin-Sanierungen verschleppen, ist haltlos: Anders als behauptet sind die Risiken an den ehemaligen Produktionsstandstandorten Rosental und Klybeck den Behörden bekannt, soweit diese abgeklärt werden können. Die regelmässigen Messungen zeigen, dass im heutigen Zustand keine Gefährdung für Mensch oder Umwelt besteht. Aufgrund der Bodenbelastungen auf diesen Arealen muss bei künftigen Bauvorhaben jedoch genau hingeschaut werden. Zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der dort arbeitenden Personen verfügen die zuständigen Behörden umfassende Massnahmen.

Personen in bescheidener finanzieller Situation, welche zwischen 2019 und 2020 einen Einkommensrückgang von mindestens 5 Prozent erlitten haben, erhalten eine einmalige Covid-Entschädigung in der Höhe von 550 Franken pro Haushaltsmitglied. Alle anspruchsberechtigen Personen werden in den kommenden Tagen mit einem entsprechenden Schreiben informiert.