Die Arbeitslosigkeit sank auch im April 2022 moderat in allen unten aufgeführten Bereichen. Dies kann als Indikator für eine wirtschaftliche Erholung nach der Aufhebung der Pandemiemassnahmen am 1. April 2022 gewertet werden. Der Krieg in der Ukraine hat derzeit keine messbaren direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung im Kanton Basel-Stadt. Das RAV berät Flüchtlinge aus der Ukraine bei der Suche nach einer geeigneten Stelle, viele finden jedoch auch selbständig eine Anstellung.

Die Belastung mit den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub war im Jahr 2021 in der Region Basel ähnlich hoch wie im Vorjahr. Die Ozonbelastung war aufgrund ausgebliebener sommerlicher Schönwetterperioden deutlich geringer.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer von der MCH Group AG geplanten Kapitalerhöhung. Es sollen Ausgaben von bis zu 34 Mio. Franken genehmigt werden. Mit der Beteiligung stellt der Kanton Basel-Stadt auch sicher, dass die öffentliche Hand weiterhin über einen Drittel der Aktien und damit über eine Sperrminorität verfügt. Mit ihren Messen, Events und Kongressen generiert die MCH Group für den Standort eine hohe und vielfältige Wertschöpfung und trägt zur Ausstrahlungskraft von Basel bei. Die MCH Group vollzieht die Kapitalerhöhung nach zwei aufgrund der Corona-Pandemie schwierigen Geschäftsjahren, um die Liquidität für die Rückzahlungen einer Anleihe und für das laufende und zukünftige Geschäft zu sichern.

Der kantonale Mindestlohn gilt ab Mitte Jahr. Der Regierungsrat hat das Gesetz in Kraft gesetzt, das im Juni 2021 vom Stimmvolk angenommen wurde. Gleichzeitig verabschiedet hat der Regierungsrat die ausführende Verordnung. Der Mindestlohn von 21 Franken gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gewöhnlicher Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt liegt. Keine Anwendung findet der kantonale Mindestlohn, wo die Sozialpartner diese in ihren Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag geregelt haben.

Die Ankunft von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern zeichnet sich noch nicht in den Statistiken zum Arbeitsmarkt ab. Personen mit Status S können sich auf dem Schweizer Arbeitsmarkt frei bewerben, benötigen aber vor dem Stellenantritt eine Arbeitsbewilligung.

Das Amt für Umwelt und Energie hat in Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt beider Basel elf Standorte im Raum Basel auf Dioxin-Verschmutzungen untersucht. An keinem der untersuchten Standorte wurde der gesetzliche Prüf- oder Sanierungswert überschritten. Die in den Bodenproben nachgewiesenen Dioxin-Gehalte liegen im Bereich der Grundbelastung und sind somit für Mensch, Tiere und Pflanzen unbedenklich.

Änderungen an Mobilfunkanlagen führen nicht in jedem Fall zu einer nennenswerten Erhöhung der Mobilfunkstrahlung und zu einer Vergrösserung des Betroffenenkreises. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen weiterhin vereinfachte Verfahren bei geringfügigen Änderungen von Mobilfunkantennen ermöglichen. In Basel-Stadt kann dies sofort umgesetzt werden, in Basel-Landschaft ist hierzu eine Verordnungsanpassung notwendig. Darüberhinausgehende Änderungen und neue Mobilfunkanlagen erfordern wie bisher ein ordentliches Baubewilligungsverfahren.

Die Waldbrandgefahr ist auch im Kanton Basel-Stadt momentan erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Ab Anfang April ist das Hochhaus an der Heuwaage das neue Zuhause für ukrainische Flüchtlinge. Die Basellandschaftliche Pensionskasse stellt das Gebäude unentgeltlich bis am 31. Januar 2023 zur Verfügung.

Heute, am 21. März 2022, dem Internationalen Tag des Waldes, haben die Regierungsräte Thomas Weber und Kaspar Sutter mit dem Amt für Wald beider Basel das neue Leitbild für den Wald in den beiden Basel 2050 vorgestellt. Das Leitbild schafft die Grundlage für eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft der hiesigen Wälder. Ebenfalls liegen die Ergebnisse der repräsentativen Bevölkerungsumfrage «Waldmonitoring soziokulturell WaMos3» auf nationaler und kantonaler Ebene vor.

Der Bundesrat hat heute entschieden, für Flüchtlinge aus der Ukraine der kollektiven Schutzstaus S zu aktivieren. Gut zwei Wochen nach der russischen Invasion sind bereits mehr als 2.5 Millionen Menschen geflüchtet. Die Versorgungslage in Nachbarstaaten ist zunehmend prekär. Der Bundesrat geht davon aus, dass bis zu 60'000 Personen in der Schweiz um Schutz ersuchen könnten. Je nach Entwicklung des Kriegsgeschehens können es noch deutlich mehr werden. Der Kanton Basel-Stadt schafft zusätzliche Unterbringungsplätze und bereitet sich auf die Versorgung von grossen Flüchtlingsgruppen vor.

Die Arbeitslosigkeit sank im Februar 2022 moderat in allen unten aufgeführten Bereichen. Dies kann als Indikator für eine wirtschaftliche Erholung nach der Aufhebung der allermeisten Pandemiemassnahmen durch den Bundesrat am 17. Februar 2022 gewertet werden.

Mehr als eine halbe Million Menschen soll seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflüchtet sein. Das ist die aktuelle Schätzung des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Die meisten fliehen nach Polen oder in andere Nachbarländer. Die Zahl der Flüchtlinge wird je nach Entwicklung des Kriegsgeschehens noch massiv steigen. Basel-Stadt will Flüchtlingen aus der Ukraine eine sichere Unterkunft anbieten und arbeitet dabei mit dem Bund zusammen.

Zu Beginn dieses Jahres waren und sind einige Branchen wirtschaftlich noch immer stark von den Auswirkungen der Covid19-Pandemie betroffenen. Deshalb hat der Regierungsrat das Härtefallprogramm 2022 für Unternehmen beschlossen. Die Unterstützung an die Unternehmen erfolgt wie im bisherigen Härtefallprogramm mit à-fonds-perdu-Beiträgen an ungedeckte Kosten im ersten Quartal 2022. Der Kanton Basel-Stadt setzt mit seinem Härtefallprogramm 2022 die Bundesvorgabe um, kommt aber bei den Kriterien den kleineren Betrieben entgegen.

Der Regierungsrat hat die neue Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2022 und 2023 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Er beantragt die Fortführung des bisherigen Betriebsbeitrags und gleichzeitig eine weitere finanzielle Unterstützung für die BPG in Form eines nachrangigen Darlehens zur Bewältigung der erheblichen pandemiebedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (z.B. des Mobilfunks) für das Jahr 2021 ist im Internet abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

Mehr als tausend Arbeitslose weniger als vor einem Jahr verzeichnete das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt diesen Januar. Bei den Stellensuchenden beträgt die Differenz fast 1'200. Nicht nennenswert gesunken, aber auch nicht gestiegen, ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Geradezu rekordtief ist hingegen die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In diesen Zahlen spiegelt sich die breite wirtschaftliche Erholung, die jedoch noch nicht alle Branchen umfasst. Vor allem in der Gastronomie, aber auch in der Event- und Reisebranche sind noch viele Unternehmen und ihre Mitarbeitenden in Kurzarbeit.

Die Stickstoffdioxidwerte waren im 2021 fast identisch wie im Vorjahr. Saharastaub-Ereignisse im Februar verursachten über mehrere Tage hinweg hohe Feinstaubwerte und im Sommer 2021 spielte Ozon wetterbedingt keine grosse Rolle

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat eine Lagebeurteilung für Grossveranstaltungen ab 1'000 Anwesenden in Innenräumen bis nach den Fasnachtsferien vorgenommen. Er hat entschieden, dass hängige Gesuche bis Mitte März nicht bewilligt werden können und dass bereits erteilte Gesuche widerrufen werden müssen.

Ab Februar 2022 ist an den üblichen Verkaufsstellen im Detailhandel ein Gebührensack in neuer Grösse erhältlich: Der Bebbi-Sack à 10 Liter entspricht einem oft geäusserten Bedürfnis der städtischen Bevölkerung. Er kostet 70 Rappen.

Ende Dezember 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 3’446 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 82 Personen mehr als im November 2021 (+2.4%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 962 (-21.8%).

Ab 3. Januar 2022 können die Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie ihre Anträge für das kantonale Unterstützungsprogramm einreichen. Der Regierungsrat hatte wegen der strengeren kantonalen Schutzmassnahmen diese neue Unterstützung für den Monat Dezember 2021 eingerichtet.

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm für Gastronomie- und Hotellerie im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassen. Zudem werden die Ausbildungsbetriebe wieder unterstützt, damit die Lehrstellen gehalten werden können.

Der Höhepunkt der Geschenk-Tausch-Aktion, der grosse Geschenk-Tausch-Nachmittag, muss coronabedingt ins neue Jahr verschoben werden. Statt am 15. Dezember 2021 findet er am 22. Juni 2022 statt.