Der Bundesrat hat heute entschieden, für Flüchtlinge aus der Ukraine der kollektiven Schutzstaus S zu aktivieren. Gut zwei Wochen nach der russischen Invasion sind bereits mehr als 2.5 Millionen Menschen geflüchtet. Die Versorgungslage in Nachbarstaaten ist zunehmend prekär. Der Bundesrat geht davon aus, dass bis zu 60'000 Personen in der Schweiz um Schutz ersuchen könnten. Je nach Entwicklung des Kriegsgeschehens können es noch deutlich mehr werden. Der Kanton Basel-Stadt schafft zusätzliche Unterbringungsplätze und bereitet sich auf die Versorgung von grossen Flüchtlingsgruppen vor.

Die Arbeitslosigkeit sank im Februar 2022 moderat in allen unten aufgeführten Bereichen. Dies kann als Indikator für eine wirtschaftliche Erholung nach der Aufhebung der allermeisten Pandemiemassnahmen durch den Bundesrat am 17. Februar 2022 gewertet werden.

Mehr als eine halbe Million Menschen soll seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflüchtet sein. Das ist die aktuelle Schätzung des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Die meisten fliehen nach Polen oder in andere Nachbarländer. Die Zahl der Flüchtlinge wird je nach Entwicklung des Kriegsgeschehens noch massiv steigen. Basel-Stadt will Flüchtlingen aus der Ukraine eine sichere Unterkunft anbieten und arbeitet dabei mit dem Bund zusammen.

Zu Beginn dieses Jahres waren und sind einige Branchen wirtschaftlich noch immer stark von den Auswirkungen der Covid19-Pandemie betroffenen. Deshalb hat der Regierungsrat das Härtefallprogramm 2022 für Unternehmen beschlossen. Die Unterstützung an die Unternehmen erfolgt wie im bisherigen Härtefallprogramm mit à-fonds-perdu-Beiträgen an ungedeckte Kosten im ersten Quartal 2022. Der Kanton Basel-Stadt setzt mit seinem Härtefallprogramm 2022 die Bundesvorgabe um, kommt aber bei den Kriterien den kleineren Betrieben entgegen.

Der Regierungsrat hat die neue Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2022 und 2023 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Er beantragt die Fortführung des bisherigen Betriebsbeitrags und gleichzeitig eine weitere finanzielle Unterstützung für die BPG in Form eines nachrangigen Darlehens zur Bewältigung der erheblichen pandemiebedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (z.B. des Mobilfunks) für das Jahr 2021 ist im Internet abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

Mehr als tausend Arbeitslose weniger als vor einem Jahr verzeichnete das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt diesen Januar. Bei den Stellensuchenden beträgt die Differenz fast 1'200. Nicht nennenswert gesunken, aber auch nicht gestiegen, ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Geradezu rekordtief ist hingegen die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In diesen Zahlen spiegelt sich die breite wirtschaftliche Erholung, die jedoch noch nicht alle Branchen umfasst. Vor allem in der Gastronomie, aber auch in der Event- und Reisebranche sind noch viele Unternehmen und ihre Mitarbeitenden in Kurzarbeit.

Die Stickstoffdioxidwerte waren im 2021 fast identisch wie im Vorjahr. Saharastaub-Ereignisse im Februar verursachten über mehrere Tage hinweg hohe Feinstaubwerte und im Sommer 2021 spielte Ozon wetterbedingt keine grosse Rolle

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat eine Lagebeurteilung für Grossveranstaltungen ab 1'000 Anwesenden in Innenräumen bis nach den Fasnachtsferien vorgenommen. Er hat entschieden, dass hängige Gesuche bis Mitte März nicht bewilligt werden können und dass bereits erteilte Gesuche widerrufen werden müssen.

Ab Februar 2022 ist an den üblichen Verkaufsstellen im Detailhandel ein Gebührensack in neuer Grösse erhältlich: Der Bebbi-Sack à 10 Liter entspricht einem oft geäusserten Bedürfnis der städtischen Bevölkerung. Er kostet 70 Rappen.

Ende Dezember 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 3’446 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 82 Personen mehr als im November 2021 (+2.4%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 962 (-21.8%).

Ab 3. Januar 2022 können die Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie ihre Anträge für das kantonale Unterstützungsprogramm einreichen. Der Regierungsrat hatte wegen der strengeren kantonalen Schutzmassnahmen diese neue Unterstützung für den Monat Dezember 2021 eingerichtet.

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm für Gastronomie- und Hotellerie im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassen. Zudem werden die Ausbildungsbetriebe wieder unterstützt, damit die Lehrstellen gehalten werden können.

Der Höhepunkt der Geschenk-Tausch-Aktion, der grosse Geschenk-Tausch-Nachmittag, muss coronabedingt ins neue Jahr verschoben werden. Statt am 15. Dezember 2021 findet er am 22. Juni 2022 statt.

Seit Anfang Oktober ist das elektronische Logiernächtemanagement eLM in Betrieb. Es reduziert den Aufwand für die Beherbergungsbetriebe und steigert die Prozess- und Datenqualität. Basel-Stadt ist einer der ersten Kantone, der ein integriertes, mehrdimensionales Meldesystem für die Beherbergungsbetriebe erfolgreich eingeführt hat.

Ende November 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 3’364 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 10 Personen mehr als im Oktober 2021 (+0.3%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.2% im Vormonat auf 3.3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 751 (-18.3%).

Weitergeben statt wegwerfen – Kinder zeigen, dass Umweltschutz auch an Weihnachten funktioniert. Die Geschenk-Tausch-Aktion findet dieses Jahr zum 24. Mal statt. Kinder beschenken sich gegenseitig und helfen damit Familien mit kleinem Budget. Die Aktion beginnt am 15. November 2021 und endet am 15. Dezember mit dem Geschenktausch-Nachmittag.

Ende Oktober 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 3’354 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 130 Personen weniger als im September 2021 (-3.7%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.4% im Vormonat auf 3.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 696 (-17.2%).

Mit dem Waldreservat Ausser- und Mittelberg (Riehen und Bettingen) steht neu ein Viertel der Waldfläche des Kantons Basel-Stadt unter Naturschutz. Im Reservat werden dank forstlichen Massnahmen bestimmte Pflanzen- und Tierarten gefördert, teilweise wird ganz auf die forstliche Nutzung verzichtet. Die Waldeigentümer haben mit dem Kanton langfristige Verträge zur Sicherung des Waldreservats abgeschlossen.

Im Innenhof des Basler Rathauses wurde an einem feierlichen Anlass die Gedenktafel für Betroffene von Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 enthüllt. Der Regierungsrat entschuldigt sich bei den Betroffenen und ihren Angehörigen für das ihnen auch vom Kanton Basel-Stadt angetane Unrecht und Leid.

Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet der Regierungsrat jedes Jahr Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Personen mit Leistungseinschränkung etwas Besonderes leisten. Ab Montag, 25. Oktober 2021, können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2022 bewerben.

Im kommenden Jahr sinkt in Basel-Stadt die Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 1.2 Prozent, für Kinder um 1.5 Prozent und für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren um 1.7 Prozent. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge im gleichen Umfang an.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, Basel Tourismus für die nächsten zwei Jahre eine deutlich erhöhte Finanzhilfe von insgesamt 5,7 Mio. Franken zu gewähren. Diese Summe beinhaltet einen Covid-19-Zuschlag von 50% gegenüber der regulären Finanzhilfe. Damit leistet der Kanton einen wichtigen Beitrag, um den als Folge der Pandemie entstandenen Einnahmenausfall bei den Gasttaxenerträgen zu mildern und eine leistungsfähige Tourismusförderung zu gewährleisten.

Beim Vorhaben zur Realisierung eines Schienenanschlusses des Flughafens EuroAirport ist die Phase der Gemeinnützigkeitserklärung (déclaration d'utilité publique) erreicht. Auf Ersuchen der SNCF Réseau als projektverantwortliche Stelle wurde durch Anordnung der Präfektur Haut-Rhin vom 20. September 2021 im Vorfeld der Gemeinnützigkeitserklärung eine öffentliche Anhörung vorgeschrieben. Diese dauert von Montag, 11. Oktober 2021 bis Dienstag, 9. November 2021. Sie steht auch den Interessierten in der Schweiz und Deutschland offen.