Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat rund 19 Millionen Franken für den Kauf von 20 neuen elektrischen Kehrichtfahrzeugen und sieben Ladestationen. Die bestehenden Kehrichtfahrzeuge des Tiefbauamts erreichen das Ende ihrer Lebensdauer und müssen ersetzt werden. Im Vergleich zu Dieselfahrzeugen sind elektrische Kehrichtfahrzeuge rund ein Drittel teurer, sie bringen aber bezüglich Lärm und Schadstoffausstoss grosse Vorteile.

Doppelhaltestellen sind für viele eine Herausforderung. Deshalb wird aus der Bevölkerung und der Politik immer wieder der Wunsch laut, diese abzuschaffen und durch Einfachhaltestellen zu ersetzen. Simulationen haben ergeben, dass dies ohne negative Auswirkungen auf den Trambetrieb möglich wäre. Ein Praxistest am Bankverein, am Barfüsser- und am Marktplatz soll nun weitere Erkenntnisse liefern und der Bevölkerung die Möglichkeit geben, die Einfachhaltestellen vor Ort zu testen und Feedback zu ihren Erfahrungen zu geben. Der Praxistest beginnt am kommenden Samstag, 12. Januar, und dauert vier Wochen.

Vom 7. Januar bis voraussichtlich Ende August 2019 saniert das Tiefbauamt in Etappen die unebene Pflästerung auf dem Basler Marktplatz. Bei dieser Gelegenheit wird der Veloabstellplatz besser zugänglich und mit neuen Veloständern ausgestattet. Für die Marktfahrenden erstellen die IWB neue Stromanschlüsse auf Seite Rathaus. Während den Bauarbeiten finden der Stadtmarkt und der Schlemmermarkt im üblichen Umfang und zu den gewohnten Öffnungszeiten statt.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie seit vielen Jahren nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze. Bis Ende Januar 2019 nimmt die Kehrichtabfuhr diese jeweils an normalen Abfuhrtagen mit.

Wie können Lichtsignalanlagen besser auf Fussgängerinnen und Fussgänger abgestimmt werden? Welche Mess-Sensorik kann sicherstellen, dass der Verkehrsfluss nicht unnötig unterbrochen wird? Antworten auf diese Fragen soll ein Pilotversuch in der Flughafenstrasse bringen.

Das Tiefbauamt Basel-Stadt erteilt der Markthallen AG Basel den Zuschlag für den Betrieb von sechs Food Truck-Standorten in Basel. Die Food Trucks sollen ein attraktives Stadterlebnis ermöglichen und zum Verweilen im Freien einladen. Die Markthalle wird die Basler Standorte ab Frühling 2019 schrittweise erschliessen. Sie kuratiert und organisiert ein Angebot mit internationalen Küchen und lokalen Produkten.

Am Heiligabend findet um 17.00 Uhr wieder die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel auf dem Friedhof am Hörnli statt. Die diesjährige Ansprache hält Pfarrer Urs Joerg der Kirchgemeinde Kleinbasel, die Blaukreuzmusik unter der musikalischen Leitung von Simon Lilly sorgt für den feierlichen Rahmen. Es sind alle herzlich eingeladen, dem Anlass beizuwohnen und mitzufeiern.

Das Hochbauamt muss den Pavillon im St. Johanns-Park nächstes Jahr wegen eines Wasserschadens umfassend sanieren. Der genaue Zeitpunkt der fünfmonatigen Sanierung steht noch nicht fest. Während der Sanierung bleibt der Pavillon geschlossen.

Mit der Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes werden nicht mehr zeitgemässe Regelungen aufgehoben. So wird unter anderem die Anwesenheitspflicht gestrichen und das Führen eines beschränkten Mini-Gastroangebots ohne Bewilligung ermöglicht. Für eine lebendigere, innovativere und attraktivere Gastroszene legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine entsprechendeTeilrevision des Gastgewerbegesetzes vor. Die Vorlage erfüllt auch den Anzug Thomas Gander (SP), der die Abschaffung des Wirtepatents forderte.

Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat mit 11 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Neubauprojekt für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt. Auch die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission stellt sich mehrheitlich hinter die Vorlage. Sowohl das Staatsarchiv wie das Naturhistorische Museum sind dringend auf neue Räumlichkeiten angewiesen. Aus Sicht der BRK bildet der am Vogesenplatz im Quartier St. Johann geplante Kultur- und Sammlungsbau eine gewinnbringende Lösung.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes hat dieser Tage den offiziellen Abfuhrplan 2019 in die Briefkästen verteilt. Das handliche Format erlaubt es, die Abfallinformationen gut lesbar darzustellen. Wiederum gibt es zwei Gratisvignetten für Sperrgut oder Unbrennbares – dieses Mal in der Farbe Pink. Mit dem neuen Abfuhrplan wird über die Dräggwägg-App informiert, deren Funktionalitäten erweitert worden sind. Die App bietet Infos und Dienstleistungen zur Entsorgung von Abfall an. Ab 1. Januar 2019 kann die Dräggwägg-App auch in englischer Sprache genutzt werden.

Grosse Ehre: Gestern Abend wurde Basel in Paris mit dem „Grand prix européen de la mobilité“ ausgezeichnet. Das renommierte französische Fachmagazin „Ville, Rail & Transports“ würdigt damit den Ausbau des Tramnetzes über Landesgrenzen hinweg. Das trinationale Basler Tramnetz ist europaweit einzigartig – und hat eine bewegte Geschichte hinter sich.

Die Vereinigung Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG) verlieh der Stadt Basel ein Silber-Label «Grünstadt Schweiz» und attestiert ihr damit eine vorbildliche Gestaltung des Frei- und Grünraums unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit. Die Auszeichnung nahm Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann am 29. November 2018 in feierlichem Rahmen entgegen. Das Label belegt, dass die Stadt gut vernetzt zusammenarbeitet und bereits heute viele Anforderungen hervorragend erfüllt. Verbesserungspotential besteht vor allem beim Controlling und beim Unkrautmanagement.

Nach rund sieben Monaten Bauzeit wird heute der erste fest eingerichtete Fahrendenplatz in Basel-Stadt eröffnet. Dieser soll ab 1. Dezember 2018 Wohnraum für rund zehn Fahrenden-Familien bieten.

Ab Montag, 26. November 2018 wird die Fahrbahnüberdachung des Zolls Basel-Burgfelderstrasse provisorisch verstärkt. Diese Vorbereitungsmassnahmen für die definitive Ertüchtigung sichern gleichzeitig das Dach für grössere Schneemengen. Trambetrieb und Strassenverkehr sind von den Arbeiten nicht betroffen. Wegen der kalten Witterung kann der erkannte statische Mangel des Dachs erst im Frühjahr 2019 definitiv behoben werden.

Ab Ende März 2019 erneuern das Tiefbauamt und die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) die Tramgleise und die Haltestelle auf dem Centralbahnplatz. Während gut sechs Wochen und teilweise darüber hinaus werden diverse Bus- und Tramlinien umgeleitet. Gleichzeitig mit den Bauarbeiten auf dem Centralbahnplatz starten die Erneuerung des St. Alban-Grabens und die Gleissanierung auf dem Dorenbachviadukt. Rund um den Viertelkreis im Gundeli beginnt im Sommer 2019 eine umfangreiche Erneuerung, die eine grossräumige Verkehrsumleitung und einen ersten Tramersatz mit Bussen von August bis Dezember 2019 bedeutet. Die notwendigen Nachtarbeiten finden so verträglich wie möglich statt. Die Sanierung des Tramnetzes schreitet gut voran.

Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan zweiter Stufe für das „Westfeld“, das ehemalige Areal des Felix Platter-Spitals, verabschiedet. Auf Grundlage des 2017 durchgeführten städtebaulichen Studienauftrags definiert der Bebauungsplan unter anderem Vorgaben für die Bauvolumina sowie für neue öffentliche Plätze und Wegverbindungen. Die Überbauung mit Raum für über 1‘000 Bewohnerinnen und Bewohner wird ein Meilenstein für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Basel. Angesichts des steten Wachstums der Anzahl Arbeitsplätze und der Bevölkerung ist der zusätzliche Wohnraum höchst willkommen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben eine gemeinsame Langfristperspektive für die Hochleistungsstrassen im Raum Basel verabschiedet. Die Perspektive ist eng mit dem für die Autobahnen zuständigen Bundesamt für Strassen (ASTRA) abgestimmt. Die Kantone unterstützen das ASTRA beim Rheintunnel und dem 8-Spurausbau der A2 zwischen Hagnau – Augst und fordern deren rasche Umsetzung. Die Streckenführung für den Baselbieter Zubringer Bachgraben-Allschwil soll geklärt werden. Unter Federführung des Bundes starten erste Überlegungen zu einem langfristig zu realisierenden Autobahn-Westring.

Ab Samstag, 17. November 2018 kann der Verkehr in der Baselstrasse entlang dem Beyeler Museum voraussichtlich wieder in beide Richtungen fliessen. Die Verkehrsumleitung über die Schützengasse in Riehen findet damit ein Ende. Die Erneuerung der Lörracherstrasse und der Baselstrasse wird bis Ende 2018 weitestgehend abgeschlossen. Die letzte Strassenbelagsschicht folgt 2019.

Das Tiefbauamt sammelt Glas, PET und Aluminium am Kleinbasler Rheinufer weiterhin nicht getrennt. Zwei Pilotversuche im Sommer 2017 und Sommer 2018 zeigten: Der Anteil gesammelter Wertstoffe ist im Verhältnis zum gesamten Abfall am Rheinbord gering. Sowohl das Sammeln mit Trennstationen, wie auch das nachträglich Trennen der Abfälle aus den Abfallcontainern sind zudem unverhältnismässig teuer.

Heute Freitag, 2. November, zeichnete die Stadtgärtnerei anlässlich der 23. Grabmalprämierung neun Bildhauer und Bildhauerinnen für ihre ausserordentlichen Arbeiten aus.

Der Bundesrat legt dem Parlament mit seiner Botschaft einen umfassenden Bahn-Ausbauschritt 2035 vor und bekennt sich damit klar zu einer starken Zukunft der Bahn. Die Planungsregion Nordwestschweiz betont die gesamtschweizerische Bedeutung des Ausbauschritts 2035 für eine positive Entwicklung und den wirtschaftlichen Erfolg unsers Landes und freut sich über die geplanten Angebotsverbesserungen im Regional- Fern- und Güterverkehr, insbesondere auch im grenznahen Ausland. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass der Bundesrat die dafür notwendigen finanziellen Mittel nur teilweise zur Verfügung stellt. Insbesondere im Mittelland, am Jurasüdfuss und beim Herzstück Basel fehlen verbindliche Zusagen und Projektierungsmittel, um zeitnah entscheidende Fortschritte zu erreichen.

Die Koordinationsplattform der trinationalen S-Bahn Basel «trireno», welche aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn, dem Land Baden-Württemberg und der Région Grand Est besteht, hat die heute veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 zur Kenntnis genommen. Dabei zeigt sich trireno zwar erfreut, dass der Bundesrat wichtige Ausbaumassnahmen in der trinationalen Agglomeration Basel in die Botschaft aufgenommen hat und damit die Notwendigkeit des Ausbaus der trinationalen S-Bahn anerkennt. Hingegen ist es unverständlich, dass der Bundesrat nur teilweise die dafür notwendigen finanziellen Mittel vorsieht. Insbesondere bei der Schlüsselmassnahme für die trinationale S-Bahn Basel, dem Herzstück Basel, sind zumindest die Mittel für die Projektierung der Massnahme zu sprechen, damit das Projekt nahtlos zur Baureife gebracht werden kann.

Die Verkehrsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stellen in der heute veröffentlichten Bundesratsbotschaft zum nächsten Ausbauschritt der Schweizer Bahninfrastruktur ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Bahninfrastruktur im Raum Basel fest – hingegen nur ein indirektes zum Herzstück Basel: Laut Bundesrat sollen mit dem Bahninfrastrukturfonds zwar Engpässe auf den Zulaufstrecken behoben und neue Haltestellen im Perimeter des Bahnknotens realisiert werden. Die Regierungen beider Basel fordern aber mit Nachdruck, dass National- und Ständerat die Vorlage nachbessern und auch die Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück darin aufnehmen.