Die zwei Standorte des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) werden in den bisherigen Gebäuden des Schweizerischen Tropeninstituts (Swiss TPH) an der Socinstrasse zusammengeführt. So können die heutigen und künftigen Anforderungen an die IRM-Dienstleistungen erfüllt werden. Abgesehen davon muss der bestehende Hauptsitz des IRM an der Pestalozzistrasse 22 den geplanten Universitätsbauten auf dem Schällemätteli-Areal weichen. Für die Projektierung des neuen Standorts beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat mit Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,95 Mio. Franken.

Angesichts der rasanten Zunahme der Arbeitsplätze besteht in Basel ein anhaltend hoher Bedarf nach zusätzlichem Wohnraum. Mit dem zweiten Teil der Zonenplanrevision unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat planerische Massnahmen, damit in geeigneten Stadtgebieten ein oder zwei Stockwerke höher gebaut werden kann. In der Summe entstehen damit Spielräume für über 2000 zusätzliche Wohnungen und rund 700 Arbeitsplätze. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Innenentwicklung geleistet, wobei weder Grünanlagen noch Landschaft in Anspruch genommen werden müssen.

Die neu aufgelegte Risikostudie im Auftrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zeigt: Auf dem Rhein ist das Risiko von Gefahrenguttransporten durch Basel verglichen mit den Transportrisiken auf der Strasse und Schiene weiterhin am geringsten. Einschränkungen während Grossveranstaltungen, Rücksicht bei der Siedlungsentwicklung, Regulierung von Transporten von Flüssiggas und aktuelle Einsatzpläne bei Havarien sollen das Risiko für diese Transporte in Zukunft weiter senken.

Nach beinahe zehn Jahren verlässt Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, das Tiefbauamt auf Ende 2018 auf eigenen Wunsch. Seine Amtszeit war geprägt von der Entwicklung der Allmendverwaltung hin zu einer modernen Dienstleistungsbehörde. Die Stelle wird neu ausgeschrieben.

Seit letztem Oktober läuft an der Kreuzung Elsässerstrasse/Hüningerstrasse ein Pilotversuch zur Verkehrslenkung. Die Grünphasen der Lichtsignalanlage werden zeitweise verkürzt, so dass der stadteinwärts fahrende Autoverkehr nur noch dosiert in Richtung Voltaplatz rollt. Nun liegt die Auswertung vor: Die Dosieranlage hat den Verkehrsfluss am Voltaplatz und am Lothringerplatz leicht verbessert und dazu beigetragen, den zeitweisen Rückstau aus dem Wohngebiet in weniger empfindliche Gebiete zu verlegen. Die Erkenntnisse aus dem Pilotversuch fliessen nun in die Weiterentwicklung des angedachten Verkehrslenkungskonzepts ein. Es zeigt sich schon jetzt, dass eine rein städtische Verkehrslenkung, die an der Kantonsgrenze Halt macht, die Ziele kaum erreichen kann.

Das Tiefbauamt bricht den nicht benötigten Nordtangente Abluftkamin auf der Erlenmatt ab dem 18. Juni 2018 ab. Der stückweise Rückbau im Auftrag des Bundesamts für Strassen Astra dauert voraussichtlich bis Ende September 2018. Für die Arbeiten muss die Ausfahrt aus dem Horburgtunnel vereinzelt zwischen 20 Uhr abends und 5 Uhr morgens gesperrt werden.

Am Montag, 18. Juni 2018 beginnen Tiefbauamt und IWB mit der zweiten Bauphase der Erneuerung Kleinhüningerstrasse. Die Strassenoberfläche und Trottoirs sowie die unterirdischen Leitungen der Kleinhüningerstrasse werden in drei Etappen bis März 2020 saniert. Für die Bauarbeiten sind jeweils Teile der Kleinhüningerstrasse in Richtung Wiesendamm für Autos gesperrt. Künftig können Fahrgäste an der Tramhaltestelle Inselstrasse stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Haltestelle wird dafür um rund 70 Meter verschoben und liegt künftig zwischen Inselstrasse und Schlossgasse.

Seit 2011 arbeiten die Nachbarstädte Basel, Weil am Rhein, Huningue und Saint-Louis am gemeinsamen Ziel, zwischen der Dreirosen- und der Palmrainbrücke einen grenzüberschreitenden Stadtteil zu entwickeln und setzen damit das IBA Basel Motto «Gemeinsam über grenzen wachsen» wortwörtlich um. Auf Basis des gemeinsamen Raumkonzepts von 2015 konzentriert sich die Planung aktuell auf die drei Schwerpunkte Verkehr, Freiraumentwicklung und Initialnutzung. Zum ersten Schwerpunkt wurde den politischen Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Ländern heute eine trinationale Verkehrsstudie vorgestellt, die als Kernelement eine neue Brücke vorsieht.

Die Wettsteinallee ist am Samstag, 9. Juni und Sonntag, 10. Juni 2018 zwischen Wettsteinplatz und Peter Rot-Strasse für den Verkehr gesperrt, damit das Tiefbauamt die letzte Strassenbelagsschicht auftragen kann. Umleitungen sind signalisiert. Bis Ende Juni ist die Erneuerung der Wettsteinallee abgeschlossen. Die Erneuerung sorgt für eine intakte, grü-nere Strasse mit zwölf zusätzlichen Bäumen und bringt Fussgängerübergänge nach aktuellen Sicherheitsstandards.

Anstelle einer Buvette soll ab 2019 ein Verkaufsstand am Schaffhauserrheinweg Flaneure verpflegen. Das Tiefbauamt hat entschieden, die 2016 lancierte Ausschreibung für eine dortige Buvette wegen der veränderten Ausgangslage abzubrechen. Aufgrund der vorge-sehenen Sanierung der Uferböschung beim Schaffhauserrheinweg und langwierigen Rechtsmittelverfahren, die sich abzeichnen, macht es zurzeit wenig Sinn, einen Betreiber oder einen Betreiberin zu bestimmen.

Heute, 5. Juni 2018, erfolgte der offizielle Spatenstich zum Bau des Max Kämpf-Platzes. Bis Mitte 2019 entsteht auf der noch verbleibenden Brache auf dem Erlenmattareal ein neuer Erholungsort und Quartiertreffpunkt.

Die Tramgleise, der Strassenbelag sowie die Gas-, Wasser- und Stromleitungen in der Burgfelderstrasse, der Missionsstrasse und der Spalenvorstadt haben ihr Lebensende erreicht. Sie müssen saniert werden. Der Kanton Basel-Stadt nutzt diese Gelegenheit, um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu verbessern. Die Haltestellen der Tramlinie 3 und die Bushaltestelle der Linie 31/38 an der Strassburgerallee werden komfortabler. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat überwiesen.

Die Basler Blaulichtorganisationen werden statt der heutigen fünf künftig nur noch zwei – aber technisch redundant funktionierende und allen Sicherheitsanforderungen genügende – Einsatzzentralen betreiben. Die neue Einsatzzentrale Rettung (Feuerwehr und Sanität) hat ihren Standort im Lützelhof. Das bestehende Gebäude an der Kornhausgasse 16 wird aufgestockt und gegen Erdbeben ertüchtigt. Zudem wird im bestehenden Untergeschoss ein neuer Rechnerraum eingebaut. Für dieses Projekt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 10 Mio. Franken.

Die Basler Verkehrspolitik zeigt erfreuliche Wirkung: Das belegen auch die neusten Zahlen des Verkehrsindex. Der Autoverkehr auf den Stadtstrassen geht zurück, die Zahl der Velofahrten nimmt weiter zu. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs sinkt hingegen seit zwei Jahren leicht. In den nächsten Jahren werden die digitalen Entwicklungen auch im Bereich Mobilität rasant zunehmen. Das bietet – ebenso wie autonome Fahrzeuge – grosse Chancen, birgt aber auch Risiken, die es sorgfältig zu begleiten gilt. Die Basler Verkehrspolitik muss sich weiterentwickeln, kann ihren Grundsätzen aber treu bleiben.

Welche Dienstleistungen erbringt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt – und wie? Dies soll am Samstag, 2. Juni 2018, auf dem Barfüsserplatz gezeigt werden, mit der attraktiven Präsentation von Dienstleistungen vor Ort. Weshalb müssen Altpapier und Karton separat gebündelt werden? Wie sieht’s im begehbaren Bebbi-Sagg aus, was muss wie und wo entsorgt werden? Wie wird ein Wischbesen der Stadtreinigung hergestellt und über welche Fahrzeuge verfügt die Stadtreinigung? Fragen über Fragen, die an diesem Tag direkt von den Fachleuten beantwortet werden.

Die neue Leiterin der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel heisst Anja Bandi. Sie startete Anfang Mai und übernimmt per Juni die Gesamtleitung von Marc Lüthi. Bei der Schlüsselübergabe am 28. Mai 2018 stellte sie ihre strategischen Schwerpunkte näher vor.

Die Besucherinnen und Besucher des Gartenbads Bachgraben erhalten voraussichtlich Mitte Juni ein saniertes Lehrschwimmerbecken sowie ein Nichtschwimmerbecken.

Die Tramgleise, der Strassenbelag sowie die Gas-, Wasser- und Stromleitungen der Hardstrasse haben ihr Lebensende erreicht. Die Strasse muss entsprechend saniert und an die aktuellen gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Die Erneuerung schafft mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger, Trampassagiere und Velofahrende und erhöht die Verkehrssicherheit sowie die Aufenthaltsqualität. Sieben zusätzliche Strassenbäume sorgen für eine grünere Strasse. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Erneuerung der Hardstrasse 17,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat den neuen Leitfaden „Mobile und saisonale Gastronomie auf öffentlichem Grund“ verabschiedet. Zusammen mit Glacé- und Marroniständen, sonstigen Verkaufsständen und Buvetten sollen auch Food Trucks zum Verweilen einladen und einen Beitrag zur Erlebbarkeit der Stadt leisten. Um ein erstes Angebot zu lancieren, reserviert der Kanton sechs Standorte speziell für Food Trucks. Der neue Leitfaden lockert zudem die Regeln für Verkaufsstände und sieht für diese zusätzliche Standorte vor.

Das «Drämmli», wie das Tram in Basel liebevoll genannt wird, ist Kult, Teil der Mobilität und prägt augenfällig das Stadtbild. Nachdem Basel ab 1844 Anschluss an das entstehende und schnell wachsende europäische und schweizerische Eisenbahnnetz gefunden hatte, begann sich die Stadt rasch zu entwickeln. Hinzu kam die Industrialisierung mit der Konzentration von Arbeitsplätzen in Fabriken. Der Bedarf nach innerstädtischen Personentransportmitteln wuchs mit der zunehmenden Ausdehnung der Stadt.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes konzentriert sich bei der Entsorgung künftig auf ihren gesetzlichen Auftrag: die Entsorgung von Siedlungsabfall. Gewerbetreibende, die darüber hinaus Abfälle entsorgen möchten, müssen an private Anbieter gelangen.

Basel Tourismus und das Bau- und Verkehrsdepartement lancieren heute Basels „Nette Toilette“. 31 Restaurants und Geschäfte stellen Besucherinnen und Besucher von Basels Innenstadt ab sofort ihre Toiletten zur Verfügung – kostenlos und ohne Konsumverpflichtung. Aufkleber am Eingang der teilnehmenden Betriebe, aber auch Flyer, App und Webseiten zeigen, wo sich die „netten Toiletten“ befinden. Als Dank für die Öffnung ihrer WC-Anlagen erhalten die Betriebe – neben dem hoffentlich einen oder anderen neuen Gast – jährlich 2'500 Franken Entschädigung vom Kanton Basel-Stadt.

Der Buchsbaumzünsler überwintert als kleine Raupe. Bedingt durch den milden Herbst 2017 und das jetzt sehr warme Frühlingswetter fliegen bereits jetzt die ersten Falter aus und legen erneut Eier ab. In ungefähr zwei Wochen schlüpft die Frühlingsgeneration, die dieses Jahr besonders gross ausfallen wird. Um Buchspflanzen zu schützen, empfiehlt die Stadtgärtnerei die Behandlung mit einem biologischen Pflanzenschutzmittel.

Wer in Basel unterwegs ist, soll die 30 öffentlichen, selbstreinigenden WC-Anlagen auch in Zukunft kostenlos nutzen können. Ein Pilotversuch zeigte, dass gebührenfreie WC-Anlagen deutlich stärker genutzt werden und das Wildpinkeln abnimmt. Der Aufwand für die Reinigung der Anlagen nimmt entsprechend zu. Hingegen steigen die Kosten infolge Störungen und Vandalismus nur unwesentlich. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Weiterführung der gebührenfreien WC-Anlagen und sieht hierfür ab 2019 eine Budgeterhöhung um 290‘000 Franken vor. Sollte eine Budgeterhöhung als Folge des Budgetpostulats David Wüest-Rudin und Konsorten nicht möglich sein, wird die weiterhin bestehende Gebührenbefreiung allerdings rückgängig gemacht.