Basel, 14. September 2021 – Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) für ein institutionelles Rahmenabkommen bringt die Metropolitankonferenz Basel gegenüber dem Bundesrat ihre Sorgen um den Unternehmensstandort im Metropolitanraum Basel zum Ausdruck. Konkret fordern die entsprechenden Akteure aus Politik und Wirtschaft die Wiederaufnahme von Gesprächen und den Einsatz für pragmatische Lösungen zugunsten des hiesigen Wirtschafts- und Lebensraums. Gleichzeitig bekräftigen sie ihr Bekenntnis für solide Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Mit dem neuen Legislaturplan präsentiert der Regierungsrat seine politische Planung für die Jahre 2021 bis 2025. Drei Schwerpunkte stehen für ihn im Zentrum, die sich durch eine hohe Dringlichkeit auszeichnen: Die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Digitalisierung und der Klimaschutz. Sechs Ziele und 46 Massnahmen konkretisieren die Legislaturplanung zusätzlich.

Im September 2021 findet in Basel-Stadt zum vierten Mal die kantonale Jugendbefragung statt. Dabei werden rund 1 000 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren zu ihren Lebensumständen und Bedürfnissen sowie den Freizeitangeboten des Kantons befragt. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Jugendpolitik. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich Mitte nächsten Jahres vor.

Der Regierungsrat hat die neue Strategie des Historischen Museums Basel verabschiedet. Sie gibt dem kantonalen Museum mit seinen drei Standorten Barfüsserkirche, Haus zum Kirschgarten und Musikmuseum die Ziele für die nächsten zehn Jahre vor und definiert seine Rolle in der Basler Museumslandschaft. Die Strategie wurde unter Einbezug der Museumskommission und der Belegschaft entwickelt.

Die neue Ideenbox «Die Basler Herbstmesse erleben» liefert eine Fülle an Ideen, wie sich das Brauchtum Basler Herbstmesse spielerisch in den Unterricht der Basler Kindergärten und Primarschulen integrieren lässt. So finden sich in der Ideenbox etwa Anregungen zum Bau einer Geisterbahn, ein Baseldeutsch-Hochdeutsch-Memory und Rezepte für typische Herbstmesse-Spezialitäten. Das Vermittlungsprojekt wurde vom Kanton Basel-Stadt anlässlich des Herbstmesse-Jubiläums realisiert. Die Planungsarbeiten für die Jubiläums-Herbstmesse 2021 sind derzeit voll im Gange.

In seiner Jury-Sitzung am 29./30. Juni 2021 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 18 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung hat der Fachausschuss folgende 8 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 255’861 zur Unterstützung empfohlen.

Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt. Der 52-Jährige ist ein profilierter Museumsfachmann mit breiter, spartenübergreifender Erfahrung im Kulturbetrieb. Gegenwärtig ist der gebürtige Salzburger als stellvertretender Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt tätig. Zuvor war er Chefkurator und Leiter der Wissenschaftlichen Abteilung am Jüdischen Museum Wien.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssten heute rund 80 Kadermitarbeitende des Bundes sowie Bundesparlamentsmitglieder zum Netzwerkanlass. Mit dem Bachgrabenareal in Allschwil (BL) und dem Klybeckareal in Basel standen zwei dynamische Entwicklungsgebiete der Region Basel im Fokus.

Der Regierungsrat legt einen Entwurf für eine Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes vor. Mit dem neuen Gesetz will er Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung bekämpfen und Gleichstellung für alle Menschen und in allen Lebensbereichen umsetzen. Damit ist Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton, der seinen Gleichstellungsauftrag explizit erweitert. Die Vernehmlassung endet am 17. November 2021.

Basel-Stadt leistet seit über 40 Jahren einen solidarischen Beitrag zur Entwicklung der globalen Gemeinschaft und möchte sich weiterhin für die Verbesserung der Lebensumstände der ärmsten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen engagieren. Entsprechend beantragt der Regierungsrat für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von 8 Millionen Franken. Mit diesem Engagement liegt Basel-Stadt im nationalen Vergleich an sechster Stelle.

Der Leerwohnungsbestand in Basel-Stadt hat sich innert Jahresfrist um 162 auf 1 235 Einheiten erhöht. Die Leerwohnungsquote liegt nun bei 1,1%. Das ist weiterhin einer der tiefsten kantonalen Werte. Im städtischen Vergleich hingegen liegt der Basler Wert über demjenigen anderer Grossstädte.

Die Stadt Basel bewirbt sich für den European Green Capital Award (EGCA) 2025. Mit dem EGCA zeichnet die Europäische Kommission Städte aus, die eine besonders ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik verfolgen und umsetzen. Dies entspricht den Zielvorgaben des Kantons, der bereits seit vielen Jahren eine fortschrittliche Nachhaltigkeitspolitik hat und den Klimaschutz hoch oben auf die politische Agenda gesetzt hat.

Die Basler Charme-Offensive unter dem Motto «Basel. Wo die Schweiz in Europa zuhause ist» findet heute in Antwerpen ihre Fortsetzung. Anlässlich der Jubiläumsfahrt des Museums Tinguely mit dem Schiff «MS EVOLUTIE» nutzt der Basler Regierungspräsident Beat Jans den Halt in Antwerpen für einen politischen Austausch. Zudem findet auf Einladung der Schweizerischen Rheinhäfen ein Empfang für die Logistikbranche statt. Bereits Mitte Juli fand im Rahmen der Basler Charme-Offensive in Europa ein Netzwerkanlass auf der Schweizer Botschaft in Paris statt.

Auch 2020 verzeichnete Basel-Stadt einen Wanderungsgewinn. Dieser ist erneut auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Zwar sind die internationalen Wanderungsbewegungen im Vergleich zum Mittel der Jahre 2011 bis 2020 zurückgegangen. Dennoch sind weiterhin mehr Personen aus dem Ausland zu- als ins Ausland weggezogen.

Im Rahmen der Charme-Offensive «Basel. Wo die Schweiz in Europa zuhause ist» finden heute auf der Residenz der Schweizer Botschaft in Paris ein Empfang für geladene Gäste sowie ein Treffen auf politischer Ebene mit dem Schweizer Botschafter statt. Dabei geht es um die Beziehungspflege und die Positionierung Basels als Tor zur Schweiz sowie die Würdigung des 25-Jahr-Jubiläums des Museum Tinguely.

Heute jährt sich zum 550. Mal die Verleihung des kaiserlichen Messeprivilegs an die Stadt Basel. Das Messeprivileg gilt als Ursprung der Basler Herbstmesse, der grössten und ältesten Vergnügungsmesse der Schweiz, wie auch des Messestandorts Basel. Zur Feier dieses Jubiläums findet im Basler Münster ein Festgottesdienst für geladene Gäste statt.

Der Regierungsrat hat heute beschlossen, mit einem Betrag von 180'000 Franken aus seinem Kompetenzkonto das Projekt «Managing the Upper Baram Forest Area» der International Tropical Timber Organisation (ITTO) zu ermöglichen. Damit kann auf nachhaltige Weise der Lebensraum der Penan in diesem Gebiet erhalten und letztlich das Lebenswerk von Bruno Manser nicht nur symbolisch, sondern auch ganz konkret gewürdigt und vorangebracht werden.

Die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt hat an der Theater-Passage und der Fasnachtsgasse zwei neue Archäologische Informationsstellen zur Basler Stadtgeschichte eingerichtet. Im Zentrum der Inszenierung steht die Geschichte des Barfüsserklosters, das einst an diesem Ort stand. Ein Bronzemodell des Klosters sowie ein Archaeoskop, ein Fernrohr in die Vergangenheit, ermöglichen spannende Einblick in seine Geschichte.

Unter dem Motto «Basel. Wo die Schweiz in Europa zuhause ist» lanciert das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern und Institutionen eine Basler Präsenz in Europa. Ziel der Charme-Offensive ist es, für die guten Beziehungen der Schweiz mit Europa zu werben und Basel als Tor zur Schweiz zu positionieren. Der Auftakt erfolgt am 1. Juli mit der Basler Präsenz im «Pop-up House of Switzerland» in Stuttgart, gefolgt von Netzwerkanlässen in Paris, Antwerpen und Duisburg.

Durch die Einführung einer Bewilligungspflicht und einer Mietzinskontrolle werden Mieterinnen und Mieter von bezahlbaren Wohnungen künftig besser vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen geschützt. Sanierungen und wichtige energetische Erneuerungen von Wohngebäuden sollen aber nach wie vor möglich sein. Der Regierungsrat hat heute die Wohnraumschutzverordnung verabschiedet, die per 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Damit, so ist der Regierungsrat überzeugt, sind bereits wichtige Inhalte der Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz» erfüllt. Der Regierungsrat lehnt aus diesem Grund die Initiative ab.

Der Kanton Basel-Stadt und Abidjan/Yopougon (Elfenbeinküste) haben eine Städtepartnerschaft vereinbart. Damit ist ein soziales Engagement verbunden, womit Basel neue Wege beschreitet. Geplant ist eine Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt, städtische Infrastruktur, Bildung sowie Sport und Kultur.

Vertreterinnen und Vertreter der trinationalen Region Schweiz, Deutschland und Frankreich fordern von den nationalen Regierungen in Bern, Paris und Berlin in einem Brief umgehend Gespräche zur Sicherung der guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie des grenzüberschreitenden Zusammenlebens aufzunehmen.

Im Frühjahr 2022 öffnet der sanierte Kasernenhauptbau seine Tore. Das innovative Konzept der Betreiber-Organisation Fluxdock AG sieht vor, einen vielfältigen Arbeits- und Begegnungsort für Menschen und Institutionen aus dem sozialen, kreativen und kulturellen Bereich zu schaffen. Bereits haben 20 Organisationen ihr Interesse für eine Nutzung des Kasernenhauptbaus bekundet. Weitere interessierte VeranstalterInnen und MieterInnen sind eingeladen, sich aktiv an der Gestaltung und Entwicklung des neuen Kultur- und Kreativzentrums zu beteiligen.

Gestern hat der Grosse Rat 19 Millionen Franken für den Schutzschirm für Grossveranstaltungen bewilligt und unterstützt somit den Willen des Regierungsrats, den Organisatorinnen und Organisatoren von Grossveranstaltungen mehr Sicherheit für die Planung in Zeiten der Pandemie zu bieten. Die Informationen dazu sind ab sofort online abrufbar.