In der heutigen Basler Zeitung (BaZ) wird die Behauptung aufgestellt, bei der Abstimmung über die Mindestlohn-Initiative und deren Gegenvorschlag seien 5000 Stimmen ungültig gewesen. Das ist falsch. Die BaZ zählt fälschlicherweise ungültige Stimmen und leer abgegebene Stimmen zusammen – obwohl die Staatskanzlei sie vorab ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat. Leere Stimmen sind aber reguläre Stimmabgaben. Die Behauptung der BaZ, Stimmende, die ihre Stimme leer abgegeben haben, hätten «einen Fehler gemacht», erweist sich als haltlos.

Anlässlich des 550-Jahre-Jubiläums der Basler Herbstmesse sorgt eine nostalgische Schiffschaukel auf dem Barfüsserplatz vom 18. Juni bis am 11. Juli für ein Messeerlebnis in der Basler Innenstadt. Zudem präsentieren weiterhin vier Informationssäulen auf dem Barfüsserplatz und beim Kleinbasler Brückenkopf der Mittleren Brücke die Geschichte und die Traditionen der grössten und ältesten Vergnügungsmesse der Schweiz. Die Festivitäten zur Feier der Verleihung des Messeprivilegs vor 550 Jahren finden am zweiten Sonntag der Basler Herbstmesse 2021 statt.

Die schappo Kommission hat sich für die freiwillig Engagierten von «DIE SAMMLEREI» entschieden. Seit 2017 ernten und verarbeiten Frauen und Männer mit seelischen Wunden die Ernte von Bäumen und Sträuchern aus Basler und Baselbieter Gärten, die sonst nicht verwendet würden. Dabei begegnen sich alle Beteiligten auf Augenhöhe und erhalten durch das Projekt Struktur und Halt im teilweise herausfordernden Alltag.

Grossveranstaltungen beleben unseren Kanton und haben aufgrund ihres Gewichts für Tourismus, Handel und weitere Branchen eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Regierungsrat will Organisatoren von Grossveranstaltungen mit einem Schutzschirm mehr Sicherheit für die Planung in Zeiten der Pandemie bieten. Bund und Kanton tragen je die Hälfte der Kosten. Der Regierungsrat beantragt für den Schutzschirm Kantonsmittel im Umfang von 19 Mio. Franken.

Anlässlich des Frauenstreiktags am 14. Juni 2021 führt die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt zwei Angebote für Jugendliche durch. Mit «Yes, we care!» und dem «Mädchenparlament» bringt die Abteilung interessierten Schülerinnen und Schülern das Thema Gleichstellung näher.

Im Kanton Basel-Stadt finden im Juni drei kulturelle Pilotveranstaltungen mit bis zu 600 Personen statt. Den Zuschlag erhalten haben der Club «Das Viertel» mit einer Outdoor-Tanzparty. Konzerte können das Sinfonieorchester Basel im Stadtcasino Basel sowie das Offbeat Jazzfestival im Don Bosco Basel veranstalten. Die Organisatoren müssen nun ein Schutzkonzept gemäss den Vorgaben des Bundes vorlegen, bevor sie eine Bewilligung zur Durchführung erhalten. Diese Pilotveranstaltungen sollen zeigen, wie die Schutzmassnahmen für Grossevents umgesetzt werden können.

Die Initiative «Kein Lohn unter 23.–» sieht Ausnahmen vom Mindestlohn vor. Unter anderem sind Personen ausgenommen, die «ein obligatorisches, zeitlich befristetes Praktikum im Rahmen einer vom Kanton oder vom Bund anerkannten Ausbildung absolvieren». Die Initiative nimmt also nicht alle Praktikantinnen und Praktikanten vom Mindestlohn aus.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung im Jahr 2021 das literarische Schaffen mit vier Werkbeiträgen, einem Entwicklungsbeitrag und einem Publikationsbeitrag. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 80‘710.

Der Regierungsrat unterstützt das Projekt ZwischenZeit Basel des Vereins Kultur & Gastronomie mit einem Projektbeitrag in der Höhe von 190'000 Franken und ermöglicht damit im Spätsommer 2021 die Durchführung mehrerer kultureller Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit entsprechenden Schutzmassnahmen. Das Projekt, welches von der Taskforce Nachtkultur eng begleitet worden ist, unterstützt hiesige Konzert- und Clubveranstaltende, regionale Kunstschaffende und das lokale Veranstaltungsgewerbe. Gleichzeitig profitiert die breite Bevölkerung vom kulturellen Angebot. Mit dieser Entscheidung setzt der Regierungsrat ein Zeichen und fördert aktiv die Nachtkultur, die ausgesprochen stark von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen ist.

Das Präsidialdepartement hat die vom Bund geplanten Einschränkungen beim Marktwarenverkehr in der Grenzzone von Prof. Dr. Markus Schefer von der Universität Basel juristisch beurteilen lassen. Das Gutachten zeigt, dass die bisherige Praxis der Zollbefreiung von Marktgütern im Dreiländereck in keiner Weise das Zollgesetz verletzt. Regierungspräsident Beat Jans interveniert deshalb erneut bei Bundesrat Ueli Maurer.

Gesunde und kranke junge Menschen erarbeiten gemeinsam ein Stück zum Thema Einsamkeit; Schulklassen kreieren Hörminuten und schärfen damit ihr Zuhören; Tanz im Freien schafft Raum für Gemeinschaft und individuellen Ausdruck: Die Jury Kulturvermittlung hat in ihrer ersten Jahressitzung sieben Projekte von freien Kulturschaffenden zur Förderung empfohlen. Insgesamt wurde eine Fördersumme von 138‘000 Franken gesprochen. Kulturvermittlung soll die aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt ermöglichen und steigern.

Die Förderung Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schreibt 2021 zum sechsten Mal eine Preisvergabe in mehreren Kategorien aus. Zweck der Preise sind die Auszeichnung und Anerkennung von hervorragenden Leistungen, die Förderung des regionalen Nachwuchses sowie die Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region.

Der Regierungsrat legt einen Entwurf für ein neues Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung vor. Das neue Gesetz schafft Klarheit sowie Transparenz in den Partizipationsverfahren des Kantons, indem es Voraussetzungen und Formen dafür festlegt. Um die bis zum 18. August 2021 dauernde Vernehmlassung für alle Beteiligten einfach und effizient zu gestalten, wird dafür erstmalig auch eine digitale Plattform eingesetzt.

Der Basler Regierungspräsident Beat Jans sowie der Bürgermeister von Shanghai, Gong Zheng, haben sich im Rahmen einer Videokonferenz über die seit 2007 bestehende Städtepartnerschaft unterhalten. Dabei wurde auch das fünfte Memorandum of Understanding verabschiedet und damit die thematischen Schwerpunkte für die weitere Zusammenarbeit festgelegt.

Der Regierungsrat will die Qualität und die Vielfalt des Basler Kulturschaffens und Kulturangebots über die Covid-19-Krise hinweg sichern. Er hat deshalb die bisherigen Unterstützungsmassnahmen für den Kulturbereich bis Ende August 2021 verlängert und die Mittel aufgestockt. Er hat dafür rund 11,5 Millionen Franken gesprochen. Kulturschaffende erhalten ausserdem neu die Möglichkeit zwischen der Ausfallentschädigung nach Bundesverordnung oder dem Bezug von Taggeldern nach kantonaler Verordnung zu wählen. Nehmen sie Taggelder in Anspruch, so besteht neu ein Freibetrag von 1000 Franken pro Monat.

Das Kulturleben hat durch die Covid-19-Pandemie eine tiefe Zäsur erlitten. Wie einschneidend die Auswirkungen etwa für die Basler Museen sind, lässt sich an statistischen Erhebungen wie der jährlichen Besuchsstatistik ablesen: In den Museen des Kantons Basel-Stadt sind die Besuchszahlen 2020 um 40 Prozent zurückgegangen und zwar von 1,44 Millionen auf 857'000 Besuchende. Bei den Schulklassenbesuchen gab es ein Minus von 50 Prozent und bei den übrigen Vermittlungsangeboten von 56 Prozent. Vielen Museen ist es jedoch gelungen, dank Flexibilität und kreativer Digitalangebote mit ihrem Publikum in Kontakt zu bleiben und ihm seine Ausstellungen oder Sammlungen virtuell und interaktiv näher zu bringen.

Die Bundesfeier am Rhein vom 31. Juli 2021 muss abgesagt werden. Aufgrund der epidemiologischen Lage ist es nicht realistisch, die diesjährige Bundesfeier am Rhein mit weit über 100'000 erwarteten Besucherinnen und Besuchern mit einem dafür notwendigen Schutzkonzept durchzuführen. Die offizielle Bundesfeier auf dem Bruderholz entscheidet in den kommenden Wochen über die Durchführung.

Am 13. Juni 2021 wird über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) abgestimmt. Der Regierungsrat spricht sich klar für ein Ja zu diesem Gesetz aus.

Das 50-jährige Jubiläum des Frauenstimmrechts wurde in den vergangenen Wochen in Basel und der gesamten Schweiz gewürdigt. Höhepunkt der Feierlichkeiten in Basel wäre ein Jubiläumsfest in der Innenstadt gewesen. Dieses muss nun aber pandemiebedingt abgesagt werden.

In seiner Jury-Sitzung am 22. und 23. März 2021 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 22 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung hat der Fachausschuss folgende neun Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 289'000 zur Unterstützung empfohlen.

Ab dem 1. Mai 2021 führt der Kanton Basel-Stadt Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen ein. Damit soll gewährleistet werden, dass öffentliche Gelder nur an Unternehmen fliessen, welche die Lohngleichheit von Frauen und Männern einhalten.

Geschlechtergerechte Texte leisten einen wichtigen Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung. Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern publiziert auf ihrer Website Empfehlungen, die das geschlechtergerechte Formulieren mit Tipps und Beispielen zugänglich macht.

Rechtzeitig zum Saisonstart dürfen die Basler Märkte ab Montag, den 19. April 2021, wieder Sitzgelegenheiten anbieten. Das Frischwaren- und Verpflegungsangebot kann somit wieder direkt auf Platz konsumiert werden. Dies trifft auch auf den Stadtmarkt und den Schlemmer-Markt auf dem Marktplatz zu. Beide Märkte überzeugen mit einer grossen Vielfalt an Eigenproduktionen aus der trinationalen Region Basel.

Eine Befragung des Forschungsinstituts gfs.bern zur kantonalen Abstimmung zum Wohnraumfördergesetz vom November 2020 zeigt, dass die Vorlage in erster Linie deshalb angenommen worden ist, weil sie als kluge Fortsetzung der Wohnschutzinitiative und als Verhinderung von Immobilienspekulationen betrachtet wurde. Gegenargumente waren die Sorge vor mehr Bürokratie und die Ansicht, dass durch die Gesetzesrevision nur sehr wenige Mieterinnen und Mieter zusätzlich geschützt würden. Sowohl die Ja- als auch die Nein-Stimmenden wollen, dass energetische Sanierungen ermöglicht und nicht verhindert werden. Der – trotz Annahme – relativ hohe Nein-Anteil entstand deshalb, weil Personen mit Unzufriedenheit gegenüber der eigenen Wohnsituation oder der Politik überdurchschnittlich mobilisiert waren.