Gestützt auf die Grundsatzvereinbarung mit Novartis aus dem Jahr 2005 betreffend Novartis Campus und einem Wettbewerb schlägt der Regierungsrat nun die Realisierung des vereinbarten öffentlichen Rheinuferwegs vom St.Johanns-Park entlang des heutigen Hafens St.Johann bis zur französischen Grenze vor. Mit dieser neuen Fussgänger- und Veloverbindung kann im Interesse der ganzen Bevölkerung ein wesentlicher Punkt aus der Grundsatzvereinbarung mit Novartis realisiert werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Die Kosten für den Rheinuferweg betragen rund 28 Millionen Franken. Der Bund hat für das Vorhaben eine Beteiligung in der Höhe von 4 Mio. Franken in Aussicht gestellt.

Wunschkontrollschilder für Autos und Motorräder können neu zu einem festen Preis übernommen werden. Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Strassenverkehr entsprechend angepasst. Die bisherigen Versteigerungen haben einen Erlös von 537'000 Franken eingebracht.

Gestern hat sich Regierungsrat Hans-Peter Wessels bei den beteiligten Organisa¬tionen für ihr grosses Engagement im Rahmen der Mitwirkung «Innenstadt - Qualität im Zentrum» bedankt und die Ergebnisse gewürdigt. Die Ziele und Anliegen welche die Mitwirkenden in einem für alle Beteiligten herausfordernden Prozess formuliert haben zeigen auf wo Konsens wo Dissens und wo Handlungsbedarf besteht. Der Regierungsrat hat auf dieser Grundlage das weitere Vorgehen beschlossen und u.a. den Auftrag für eine Studie zur Nutzerstruktur und zu den Nutzerbedürfnissen erteilt. Bei der Umsetzung der Ergebnisse der Mitwirkung spielt der Einbezug der Betroffenen eine wichtige Rolle so dass gemeinsam tragfähige Lösungen für die künftige Entwicklung der Innenstadt gefunden werden können.

Thematische Sondertage während der «Basel Week» schaffen an der World Expo 2010 in Schanghai einen geeigneten Rahmen die seit 2007 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Basel und Schanghai weiter zu vertiefen. So empfingen am Mittwoch der baselstädtische Regierungspräsident Guy Morin und Vize-Regierungspräsident Carlo Conti den Schanghaier Bürgermeister HAN Zheng und Vize-Bürgermeister TANG Dengjie.

Der Regierungsrat beschliesst den Stadtteilrichtplan Heuwaage - Zoo und überweist dem Grossen Rat den Ratschlag für die Zonenänderungen Heuwaage und Kuppel die Kredite für die Neugestaltung des Nachtigallenwäldeli für den Abbruch des Birsigparkdecks und die Revitalisierung des Birsig. Mit diesem Ratschlag soll zudem die Voraussetzung für den Bau eines Parkings unter dem Erdbeergraben geschaffen werden.

Der Regierungsrat hat entschieden das Parkingprojekt «Kunstmuseum» unter dem St. Alban-Graben mit 350 Parkplätzen weiterzuverfolgen. Aufgrund einer umfassenden Evaluationsstudie hat es den Vorzug erhalten gegenüber dem Parkingprojekt «Picasso» unter der Dufourstrasse. In der Studie wurden die Auswirkungen auf Verkehr und Städtebau die Attraktivität der Parkings sowie deren Wirtschaftlichkeit beurteilt. In den nächsten Schritten geht es darum die rechtlichen und planerischen Grundlagen zu erarbeiten sowie den politischen Entscheidungsprozess einzuleiten.

Im Rahmen der anstehenden Sanierung in der Elisabethenstrasse sollen die Elisabethenstrasse der obere Bereich des Klosterberges und der Platz rund um die Elisabethenkirche umgestaltet werden. Gleichzeitig soll in diesem Gebiet ein neues Verkehrsregime eingeführt werden. Dies trägt zur guten Erreichbarkeit der Innenstadt und somit zu deren Attraktivität bei. Ziel ist es mit Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und des Fussverkehrs den vorhandenen Raum der Elisabethenstrasse optimal zu nutzen und somit einen Beitrag an eine stadtgerechte attraktive Mobilität zu leisten. Für die Erneuerung der Elisabethenstrasse beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von gesamthaft 94 Millionen Franken aufgeteilt auf zwei Etappen.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der maximale Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften soll in mehreren Schritten auf 20 Prozent gesenkt werden. Einen entsprechenden Ratschlag hat der Regierungsrat an den Grossen Rat weitergeleitet. Ziel der Gesetzesrevision ist die Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität des Kantons Basel-Stadt als Unternehmensstandort.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Bau eines neuen Fussgängerstegs an der zweiten neuen SBB-Eisenbahnbrücke über den Rhein. Er soll den alten Fussgängersteg längs der dortigen alten ersten SBB-Brücke ersetzen. Die alte SBB-Brücke wird lärmsaniert. Die Inbetriebnahme des neuen Fussgängerstegs ist für Frühjahr 2013 vorgesehen. Er kann erst nach Erstellung des Rohbaus der neuen SBB-Brücke ab 2012 gebaut werden. Die Kosten für den Kanton belaufen sich auf 27 Mio. Franken.

Die Grenzacherstrasse muss im Abschnitt Bushaltestelle Allmendstrasse bis Hörnli Grenze saniert werden. In diesem Zusammenhang ist auch eine Umgestaltung und Aufwertung geplant wofür der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 144 Millionen Franken beantragt hat.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat den Ratschlag zur Gewährung eines Baukredits in der Höhe von 1282 Mio. Franken für die Sanierung und Erweiterung des Operationstraktes Ost des Universitätspitals Basel. Mit der Sanierung und Erweiterung dieses Operationstraktes wird dem künftigen Bedarf sowie den Entwicklungen im Gesundheitswesen Rechnung getragen.

Der Regierungsrat hat der Umbenennung des Lotteriefonds des Kantons Basel-Stadt Basel-Stadt in Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt zugestimmt. Der Kanton erhält von Swisslos jährlich zwischen neun und elf Millionen Franken mit denen Projekte in den Bereichen Kultur Soziales Umwelt und Sport ermöglicht und umgesetzt werden. Der Swisslos-Fonds wird vom Justiz- und Sicherheitsdepartement verwaltet.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2009 an die Kantonsparlamente verabschiedet. Die Flugbewegungen verringerten sich deutlich und erreichten den tiefsten Stand seit 15 Jahren. Der Anteil des Sektors Süd (Schweiz) blieb unverändert bei 42% aller Starts und Landungen. In der Nacht finden 89% der Bewegungen im Norden statt. Die Regierungen begrüssen es dass auch im vergangen Jahr die Vereinbarung über die Benutzung der Piste 33 für Südlandungen vollumfänglich eingehalten wurde. Ein anderes Ergebnis wäre für sie nicht akzeptabel gewesen. Die Regierungen beobachten die Situation laufend und bestehen weiterhin auf einer lückenlosen Einhaltung der Vereinbarung.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das gemeinsame sonderpädagogische Konzept anfangs März genehmigt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt dem Konzept grundsätzlich zu hat die Verabschiedung aber ausgestellt bis zur Beschlussfassung des Landrats zum Konkordat Sonderpädagogik. Damit wird ein bundesrechtlicher Auftrag erfüllt und die Kantone erhalten die Möglichkeit die Sonderschulung ab 1. Januar 2011 mit eigenem kantonalem Recht zu regeln.

Die Wirtschaft schätzt das Potential einer Top Level Domain (TLD) .basel unterschiedlich ein. An einem Workshop mit Vertretern der Verwaltung und der Wirtschaftsverbände wurde vereinbart das Interesse des Standorts Basel und die Wirtschaftlichkeit eines Betriebs weiter abzuklären.

Am kommenden Samstag findet im Hof des Rathauses die traditionelle Übergabe des Basler Staatsweines aus der Bezirkskellerei Markgräflerland an den Kanton Basel-Stadt statt. Die Bevölkerung ist zu diesem Anlass inklusive Apéro eingeladen.

Der Regierungsrat möchte im Schulgesetz festschreiben dass der Kindergarten-Lehrplan für Dialekt und Standarddeutsch gleichwertige Lernziele enthalten muss. Die Aufteilung von Dialekt und Standardsprache im Unterricht soll weiterhin auf der Ebene des Lehrplans geregelt werden. Die Regierung reagiert damit auf die Volksinitiative «Ja zum Dialekt» die darauf abzielt für den Kindergarten den Dialekt als Unterrichtssprache im Schulgesetz zu verankern. Dem Grossen Rat wird beantragt die Initiative der «IG Dialekt» zur Ablehnung zu empfehlen und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zusammen mit der Initiative zur Abstimmung zu bringen.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat kommt dem Bedürfnis nach kultureller Kleinplakatierung entgegen: Neu soll das Plakatieren an Verteilkästen von Lichtsignalanlagen auf Allmend erlaubt sein. Dies für eine bewusst tief gehaltene Bewilligungsgebühr. Diese Neuregelung zeugt von der liberalen Haltung des Kantons bezüglich Plakatierung. In Zukunft soll illegales Plakatieren auf Allmend stärker geahndet werden: Ohne vorgängige Androhung sollen Plakate auf Kosten des Verursachers entfernt werden können.

Nach der Neuüberbauung des einstigen «Plus-Areals» vor dem Mühlegraben zeugt dort auch künftig die alte Fabrikantenvilla von der industriellen Vergangenheit des St. Alban-Tals. Der Regierungsrat hat die Aufnahme des bedeutsamen historistischen Architekturdokuments am St. Alban-Rheinweg 118 ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 85'000 Franken bewilligt.