Die Vorbereitungsarbeiten für die Volkszählung 2010 aus dem Einwohnerregister sind im Kanton Basel-Stadt weitgehend abgeschlossen. Die Einwohnerinnen und Einwohner wurden mit ihren Wohnungen im Einwohnerregister erfasst. Personen welche die Wohnung wechseln melden ab 1.03.2010 neben der Wohnadresse auch die Wohnungsnummer auf den Einwohnerkontrollen Basel Riehen oder Bettingen.

Fünf Schweizer Städte bekennen sich zu einem gemeinsamen Ziel -- Die Städte Basel Luzern St. Gallen Winterthur und Zürich haben sich zusammen geschlossen und gemeinsam die «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität» formuliert und unterzeichnet. Sie zeigt auf dass die Städte vor denselben Herausforderungen stehen und diesen vereint mit der Förderung von öffentlichem Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr wie auch einem hochwertigen öffentlichen Raum begegnen wollen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 894'000 Franken bewilligt.

Im Basler Rathaus fand heute Morgen der traditionelle Kommandantenempfang statt bei dem die Regierungen der beiden Basel die Armeespitzen begrüssten. Regierungsrat Hanspeter Gass dankte der Armee für die gute Zusammenarbeit und wies auf die Bedeutung ihrer subsidiären Einsätze in den Kantonen hin ohne die gewisse Grossereignisse durch die zivilen Behörden allein nicht zu bewältigen wären.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt und befürwortet die Jugendarbeit und das Engagement von Auszubildenden in kulturellen sportlichen oder sozialen Organisationen. Er hat deshalb den bezahlten Jugendurlaub eingeführt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sieht sich auf Grund der im Moment heftig geführten Diskussion im Zusammenhang mit dem letzten Mittwoch 13. Januar 2010 vom Grossen Rat verabschiedeten Parkraumbewirtschaftungskonzept in Basel zu folgender Klarstellung veranlasst:

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Betrieb des Merian Parks Botanischen Garten in Brüglingen AG. Der Regierungsrat hat für das Jahr 2010 einen Betriebskostenbeitrag von 855'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt Stellwerk im Bahnhof St. Johann. Der Regierungsrat hat dafür einen Investitionsbeitrag von 180'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat...

Am 1. Januar 2010 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 175'600 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz für die Ausstellung «Verkehrsdrehscheibe Schweiz und unser Weg zum Meer». Der Regierungsrat hat für die Jahre 2010 bis 2012 Betriebskostenbeiträge von insgesamt 60'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

In wenigen Jahren sollen beide Basel ein identisches Schulsystem anbieten: 2 Jahre Kindergarten 6 Jahre Primar- und 3 Jahre Sekundarschule. Danach entweder 4 Jahre Gymnasium oder Berufslehre. So einfach und plausibel das klingt und seit Jahrzehnten gefordert wird; dahinter steckt viel Geduld und Feinarbeit eine Art Uhrmacherkunst. Nicht ohne Stolz präsentieren jetzt beide Regierungen gemeinsam das historische Werk. Was den Kantonsparlamenten vorgelegt wird ist mit den Partnern Aargau und Solothurn im Bildungsraum Nordwestschweiz abgestimmt. Nicht nur die Mobilität der Familien wird erleichtert. Von vergleichbaren Abschlüssen und Leistungstests profitieren Schulabgänger und Schulabgängerinnen und Wirtschaft gleichermassen. Gymnasium und Berufslehre werden mehr denn je Alternativen und weniger Gegensätze.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 420'000Franken bewilligt.

Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstagabend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis 2009 der Stadt Basel an den Kardiologen Stefan Osswald übergeben. Die Laudatio hielt Regierungsvizepräsident Carlo Conti.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat lehnt eine Petition ab welche den Erhalt von drei Gebäuden am Steinenberg und in der Steinenvorstadt fordert. Dabei handelt es sich um die Bauten der ehemaligen «Alten Bayrischen Bierhalle». Der Gebäudeeigentümer plant im Einklang mit der Denkmalpflege die Wiederherstellung des Stadtpalais-Ensembles am Steinenberg und einen Neubau in der Steinenvorstadt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2009 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 22 Projekte beläuft sich auf 877'000 Franken.

Mit seiner deutlichen Zustimmung zum Ratschlag «Sprachförderung für Dreijährige» hat der Grosse Rat grünes Licht für die Umsetzung der Strategie der frühen Sprachförderung gegeben. Die Verbesserung der Chancengleichheit der Kinder vor dem Kindergarteneintritt kann nun angegangen werden. Weitergehende Schritte wie die Einführung von Vorlaufklassen oder Vorkindergärten lehnt die Regierung hingegen in ihrer Antwort auf fünf Vorstösse zur frühen Förderung als politisch und finanziell nicht machbar ab.

Basel als Modellstadt am UNO-Klimagipfel -- Heute beginnt die UNO-Klimakonferenz (COP 15) in Kopenhagen. Neben den Regierungschefs der verhandelnden Nationen reisen auch Bürgermeister aus allen Kontinenten in die dänische Hauptstadt. Sie sehen sich ebenfalls mit dem Klimawandel konfrontiert und wollen auf lokaler Ebene handeln. Basel wurde als Modellstadt für Klimaschutz an den Klimagipfel der Städte eingeladen und wird dort von Regierungspräsident Guy Morin vertreten.