Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Massentierhaltungsinitiative angenommen. Die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde angenommen und die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) wurde abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer wurde ebenfalls abgelehnt. Der Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten wurde abgelehnt und auch die kantonale Initiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» wurde abgelehnt.

Der Regierungsrat ehrt «Les Reines Prochaines & Friends» mit dem Basler Kulturpreis für ihr über 35-jähriges Gesamtkunstwerk und ihr Engagement für die Schweizer Performanceszene. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, zeichnet die Abteilung Kultur Basel-Stadt den Verein «Sondershop» unter Leitung von Sebastian Day und Tabea Wappler aus.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 367’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen. Die Initiative will für 90 Prozent der Fläche der geplanten Stadtquartiere am Hafen die erlaubten Nutzungen festlegen. Diese Vorgabe lässt kaum Handlungsspielraum für die Mitwirkung der Bevölkerung und der Politik in der weiteren Planung. Zudem würde die Nutzungsvielfalt, die es für einen funktionierenden Stadtteil braucht, deutlich eingeschränkt. Für Schulen, Kindertagesstätten, Läden, Gewerbe, Arztpraxen oder klassische Mietwohnungen stünden höchstens zehn Prozent der Fläche zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat …

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2023 mit einem Überschuss von 66 Millionen Franken. Höhere Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich, steigende Kosten wegen des Krieges in der Ukraine und die Teuerung belasten das Budget. Mit der Umsetzung des geplanten Steuerpakets werden in der Finanzplanung leichte Defizite erwartet. Aufgrund der guten finanziellen Ausgangslage sind diese für den Kanton verkraftbar.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 137'400 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat ermöglicht zusätzliche Carsharing-Standplätze im öffentlichen Strassenraum. Damit steigt die Sichtbarkeit von Sharing-Angeboten. Da ein Sharing-Fahrzeug bis zu zehn Privatfahrzeuge einsparen kann, sinkt längerfristig der Parkplatzbedarf. Alle Carsharing-Unternehmen, die dies wünschen, können künftig gegen eine geringe Gebühr entsprechende Standplätze einrichten.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 262’000 Franken bewilligt.

Das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse aus Anlass der 500-jährigen Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen war ein grosser Erfolg. Insgesamt kamen rund 50'000 Besucherinnen und Besucher auf das Festareal. Am heutigen offiziellen Tag trafen sich die Spitzen von Basel und Riehen zu einem Talk auf der Grossen Bühne, anschliessend wurden zwei neugepflanzte Linden feierlich enthüllt und begossen. Damit stehen jetzt wieder - entsprechend dem Namen des Gebietes - drei Linden vor Ort.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt der Regierungsrat die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius. Damit leistet die kantonale Verwaltung mit Blick auf die mögliche Energie-Mangellage einen ersten Beitrag zum Energiesparen.

Für den Bau einer Wohnmodul-Siedlung und eines temporären Schulpavillons für ukrainische Flüchtlinge auf dem Areal Erlenmatt bewilligt der Regierungsrat Ausgaben von insgesamt 13.3 Millionen Franken. Ab 1. Oktober 2022 erhalten Gastfamilien sodann eine höhere Wohnpauschale, falls sie mehrere Personen beherbergen.

Die 500-jährige Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen wird in diesem Jahr gebührend gefeiert. Zu den Höhepunkten im Jubiläumsjahr gehört das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse dies- und jenseits der Grenze zwischen Basel und Riehen. Die Aufbauarbeiten haben bereits begonnen. Das dreitägige Festprogramm bietet Konzerte, Kulinarik und Attraktionen für Gross, Klein und jeden Geschmack. Der offizielle Festakt mit einer hochkarätig besetzter Talkrunde und einer nachhaltigen Überraschung erfolgt am Sonntag.

Mit zwei Gegenvorschlägen möchte der Regierungsrat die zentralen Forderungen der Volksinitiativen «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» und «für ein gesundes Stadtklima (Guten-Luft-Initiative)» aufnehmen. Er schlägt ambitionierte, aber umsetzbare Ziele vor. Bis in rund zehn Jahren sollen 100'000 Quadratmeter des öffentlichen Raums entsiegelt werden sowie zusätzliche 140'000 Quadratmeter dem Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr zugutekommen. Zudem möchte der Basler Regierungsrat 1'000 zusätzliche Bäume pflanzen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt zusätzliche Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50'000 Franken bewilligt.

Heute Morgen hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog im Basler Rathaus zu einem Austausch empfangen. Sowohl der Regierungsrat als auch der Staatspräsident kamen zu einem erfreulichen Fazit: Die Feiern zum 125-Jahre-Jubiläums des ersten Zionistenkongresses fanden in einem würdigen Rahmen statt. Basel ist nicht nur historischer Erinnerungsort für die Zionistische Bewegung und die jüdische Gemeinschaft. Die Veranstaltungen in diesem Jahr haben auch gezeigt, dass Basel weiterhin ein Ort für einen zukunftsgerichteten Dialog sein kann.

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. September 2022 hat der Kanton Basel-Stadt Videos zu den beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen produziert. Die Videos entsprechen den heutigen Informationsgewohnheiten und ergänzen die Abstimmungserläuterungen und weiteren Abstimmungsinformationen auf www.abstimmungen.bs.ch.

Der Regierungsrat hat heute seine Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe für die Jahre 2022 bis 2025 verabschiedet. Ein Fokus liegt auf der Rückgewinnung jener Fahrgäste, die das Unternehmen im Zuge der Pandemie verloren hat. Mit innovativen Angeboten soll es zudem neue Fahrgäste hinzugewinnen. In den kommenden vier Jahren sollen die BVB konsequent das Ziel weiterverfolgen, ihre Treibhausgasemissionen bis spätestens 2040 auf Netto-Null zu senken.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat nach Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft Thomas Jenny als Präsident der Stiftung Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel gewählt. Thomas Jenny ist Präsident des Verwaltungsrates der RX AG und Geschäftsführer der Stiftung Radio X. Für seine Verdienste rund um den Lokalsender Radio X hat er 2018 den Basler Kulturpreis erhalten.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 225’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …