Das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse aus Anlass der 500-jährigen Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen war ein grosser Erfolg. Insgesamt kamen rund 50'000 Besucherinnen und Besucher auf das Festareal. Am heutigen offiziellen Tag trafen sich die Spitzen von Basel und Riehen zu einem Talk auf der Grossen Bühne, anschliessend wurden zwei neugepflanzte Linden feierlich enthüllt und begossen. Damit stehen jetzt wieder - entsprechend dem Namen des Gebietes - drei Linden vor Ort.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt der Regierungsrat die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius. Damit leistet die kantonale Verwaltung mit Blick auf die mögliche Energie-Mangellage einen ersten Beitrag zum Energiesparen.

Für den Bau einer Wohnmodul-Siedlung und eines temporären Schulpavillons für ukrainische Flüchtlinge auf dem Areal Erlenmatt bewilligt der Regierungsrat Ausgaben von insgesamt 13.3 Millionen Franken. Ab 1. Oktober 2022 erhalten Gastfamilien sodann eine höhere Wohnpauschale, falls sie mehrere Personen beherbergen.

Die 500-jährige Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen wird in diesem Jahr gebührend gefeiert. Zu den Höhepunkten im Jubiläumsjahr gehört das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse dies- und jenseits der Grenze zwischen Basel und Riehen. Die Aufbauarbeiten haben bereits begonnen. Das dreitägige Festprogramm bietet Konzerte, Kulinarik und Attraktionen für Gross, Klein und jeden Geschmack. Der offizielle Festakt mit einer hochkarätig besetzter Talkrunde und einer nachhaltigen Überraschung erfolgt am Sonntag.

Mit zwei Gegenvorschlägen möchte der Regierungsrat die zentralen Forderungen der Volksinitiativen «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» und «für ein gesundes Stadtklima (Guten-Luft-Initiative)» aufnehmen. Er schlägt ambitionierte, aber umsetzbare Ziele vor. Bis in rund zehn Jahren sollen 100'000 Quadratmeter des öffentlichen Raums entsiegelt werden sowie zusätzliche 140'000 Quadratmeter dem Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr zugutekommen. Zudem möchte der Basler Regierungsrat 1'000 zusätzliche Bäume pflanzen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt zusätzliche Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50'000 Franken bewilligt.

Heute Morgen hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog im Basler Rathaus zu einem Austausch empfangen. Sowohl der Regierungsrat als auch der Staatspräsident kamen zu einem erfreulichen Fazit: Die Feiern zum 125-Jahre-Jubiläums des ersten Zionistenkongresses fanden in einem würdigen Rahmen statt. Basel ist nicht nur historischer Erinnerungsort für die Zionistische Bewegung und die jüdische Gemeinschaft. Die Veranstaltungen in diesem Jahr haben auch gezeigt, dass Basel weiterhin ein Ort für einen zukunftsgerichteten Dialog sein kann.

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. September 2022 hat der Kanton Basel-Stadt Videos zu den beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen produziert. Die Videos entsprechen den heutigen Informationsgewohnheiten und ergänzen die Abstimmungserläuterungen und weiteren Abstimmungsinformationen auf www.abstimmungen.bs.ch.

Der Regierungsrat hat heute seine Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe für die Jahre 2022 bis 2025 verabschiedet. Ein Fokus liegt auf der Rückgewinnung jener Fahrgäste, die das Unternehmen im Zuge der Pandemie verloren hat. Mit innovativen Angeboten soll es zudem neue Fahrgäste hinzugewinnen. In den kommenden vier Jahren sollen die BVB konsequent das Ziel weiterverfolgen, ihre Treibhausgasemissionen bis spätestens 2040 auf Netto-Null zu senken.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat nach Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft Thomas Jenny als Präsident der Stiftung Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel gewählt. Thomas Jenny ist Präsident des Verwaltungsrates der RX AG und Geschäftsführer der Stiftung Radio X. Für seine Verdienste rund um den Lokalsender Radio X hat er 2018 den Basler Kulturpreis erhalten.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 225’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 184’000 Franken bewilligt.

Obwohl die Lohngleichheit von Frauen und Männern seit über 40 Jahren in der Bundesverfassung verankert ist, ist ihre Umsetzung nicht erreicht. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat deshalb beauftragt, Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden einzuführen. Jetzt legt der Regierungsrat den Entwurf zum Gesetz betreffend Lohngleichheitsanalysen vor. Die öffentliche Vernehmlassung dauert vom 16. August 2022 bis am 16. November 2022.

Kantonseinwohnerinnen und -einwohner ohne Schweizer Bürgerrecht sollen unter bestimmten Voraussetzungen das kantonale Stimm- und Wahlrecht bekommen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat in Erfüllung einer Motion eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung beantragt.

Der Regierungsrat hat …

Auf dem Areal Erlenmatt soll mit der Bauplanung der ersten Wohnmodul-Siedlung für ukrainische Flüchtlinge begonnen werden. Zusätzlich soll auf dem Areal ein temporärer Schulbau aufgestellt werden. Der Regierungsrat hat auch die vertiefte Prüfung von zwei weiteren Standorten für befristete Modulbauten in Auftrag gegeben.

Das neue Klinikum 3 des Universitätsspitals Basel soll Platz für komplexe Behandlungen, Funktions- und Laborbereiche sowie Forschung bieten. Der Regierungsrat hat die Änderungen des Bebauungsplans, die auf dem Wettbewerbsergebnis von Herzog & de Meuron und Rapp Architekten basiert, verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Im vergangenen Jahr hat der Grosse Rat die rechtlichen Grundlagen für die künftige Parkierungspolitik verabschiedet. Die revidierte Parkplatzverordnung konkretisiert die Entscheide des Parlaments: Ab 1. August 2022 muss jeder vierte neu erstellte Parkplatz mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge ausgerüstet werden. Neu sind auf privaten Parkplätzen Mehrfachnutzungen erlaubt, solange dadurch kein wesentlicher Mehrverkehr entsteht. Für Parkplätze, die in Quartierparkings entstehen, müssen oberirdisch mehr Strassenparkplätze als bisher weichen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 351’200 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat Massnahmen zur Sicherung der Bausubstanz und zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Liegenschaft Reservoirstrasse 240 angeordnet. Lässt der Eigentümer eine letzte Frist ungenutzt verstreichen, wird der Kanton die Massnahmen auf Kosten des Eigentümers umsetzen. Bislang hat der Eigentümer trotz Aufforderung keine Massnahmen zum Schutz der denkmalgeschützten Liegenschaft ergriffen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Nicole Probst-Hensch vom Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH). Ausgezeichnet wird die Public Health-Expertin für ihre bahnbrechenden Forschungen über die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit und ihre Leistungen im Aufbau von Biobanken und Kohortenstudien.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 460’000 Franken bewilligt.