Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 25’000 Franken bewilligt.

Auf dem Dreispitzareal, zwischen Brüssel- und Rotterdam-Strasse, soll ein zeitgemässer Werkhof für die Kommunalfahrzeugflotte des Tiefbauamts entstehen. Die bestehenden Werkstatt-, Lager- und Bürogebäude sollen saniert, umgebaut und neu gebaut werden, da sie den Anforderungen an eine zeitgemässe Infrastruktur, Arbeitssicherheit, Energieeffizienz und Erdbebensicherheit nicht mehr genügen. Dafür hat der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von rund 37 Mio. Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 386’600 Franken bewilligt.

Basel-Stadt und Baden-Württemberg wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Dazu gehören auch die Bestrebungen, dass die Beziehung der Schweiz mit der EU zeitnah gestärkt wird. Der Basler Regierungspräsident Beat Jans und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann haben im Basler Rathaus eine entsprechende gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Vorgängig besuchten die beiden hochkarätigen Delegationen aus Basel-Stadt und Baden-Württemberg das Basler Pharmaunternehmen Hoffmann-La Roche und das Smart City Lab Basel.

Am Standort des heutigen Musicaltheaters soll ein neues Hallenbad mit einem 50-Meter-Becken gebaut werden. Die zentrale Lage, die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr und die mögliche Umnutzung bestehender Gebäude sind ideal für ein neues Schwimmangebot für eine breite Bevölkerung und Vereine.

Mit der Annahme der Initiative "Ja zum ECHTEN Wohnschutz" verstärkte das Basler Stimmvolk den seit 2018 in der Kantonsverfassung festgehaltenen Wohnschutz. Heute hat der Regierungsrat mit der neuen Wohnraumschutzverordnung die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen verabschiedet. Die neuen Bestimmungen zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum treten am 28. Mai 2022 - sechs Monate nach Annahme der Initiative - in Kraft.

Mit dem so genannten Schutzschirm können sich Organisationen, die Veranstaltungen ab 5'000 Besucherinnen und Besucher mit überkantonaler Bedeutung in Basel-Stadt planen, gegen das Risiko einer behördlichen Massnahme im Zusammenhang mit der Covid-19 Epidemie schützen. Nachdem das Bundesparlament im Dezember die Verlängerung dieser Massnahme bis Ende 2022 beschlossen hat, hat der Bundesrat nun die entsprechende Verordnung angepasst und damit die Grundlage für den Vollzug auf kantonaler Ebene geschaffen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 199’000 Franken bewilligt.

Flächeneffizienz, Werterhaltung und Nachhaltigkeit sind wichtige Grundsätze bei der Entwicklung der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Der Gebäudezustand konnte in den letzten Jahren deutlich verbessert und die Bürofläche pro Arbeitsplatz reduziert werden. Ebenso wird der Ausbau der Fotovoltaik-Anlagen vorangetrieben, wie der Jahresbericht 2021 zeigt.

Der Kanton engagiert sich mit seinen Immobilien im Finanzvermögen für mehr preisgünstigen Wohnraum, eine ressourcenschonende Entwicklung und für die Ansiedlung von Unternehmen, die neue Arbeitsplätze in Basel schaffen. Der Jahresbericht beschreibt die Entwicklung und zukünftige Projekte zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft.

Um die Artenvielfalt im Kanton Basel-Stadt zu erhalten und zu fördern, hat der Regierungsrat den «Entwurf der kantonalen Biodiversitätsstrategie» verabschiedet. Darin enthalten ist ein Aktionsplan, der geplante oder bereits lancierten Bestrebungen des Kantons für mehr Biodiversität vereinigt. Die so aufeinander abgestimmten konkreten Massnahmen schützen und fördern die Natur im Wald, in der Landwirtschaft, in und an Gewässern sowie im Siedlungsgebiet. Die Bevölkerung hat bis zum 29. Juli 2022 die Möglichkeit, sich im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zum Vorhaben des Kantons zu äussern.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer von der MCH Group AG geplanten Kapitalerhöhung. Es sollen Ausgaben von bis zu 34 Mio. Franken genehmigt werden. Mit der Beteiligung stellt der Kanton Basel-Stadt auch sicher, dass die öffentliche Hand weiterhin über einen Drittel der Aktien und damit über eine Sperrminorität verfügt. Mit ihren Messen, Events und Kongressen generiert die MCH Group für den Standort eine hohe und vielfältige Wertschöpfung und trägt zur Ausstrahlungskraft von Basel bei. Die MCH Group vollzieht die Kapitalerhöhung nach zwei aufgrund der Corona-Pandemie schwierigen Geschäftsjahren, um die Liquidität für die Rückzahlungen einer Anleihe und für das laufende und zukünftige Geschäft zu sichern.

Der Bundesrat will die Mindestbesteuerung grosser, internationaler Unternehmen per 2024 umsetzen. Der Regierungsrat unterstützt das Vorgehen. Für Basel-Stadt sind Rechtssicherheit und international akzeptierte Steuerregeln sehr wichtig. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen vollumfänglich an die betroffenen Kantone gehen.

Der kantonale Mindestlohn gilt ab Mitte Jahr. Der Regierungsrat hat das Gesetz in Kraft gesetzt, das im Juni 2021 vom Stimmvolk angenommen wurde. Gleichzeitig verabschiedet hat der Regierungsrat die ausführende Verordnung. Der Mindestlohn von 21 Franken gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gewöhnlicher Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt liegt. Keine Anwendung findet der kantonale Mindestlohn, wo die Sozialpartner diese in ihren Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag geregelt haben.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 123’000 Franken bewilligt.

Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, definitiv per 1. April 2022 von der besonderen zur normalen Lage zu wechseln. Auch die kantonale Verordnung wird per 1. April 2022 aufgehoben. Damit fallen alle von Behörden angeordneten Massnahmen weg. Das Gesundheitsdepartement steht der Bevölkerung weiterhin unterstützend zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …